von Rolf Heinemann | Mai 10, 2010 | Medizinrecht
SG Magdeburg, Beschl. v. 15. April 2010 – S 5 P 19/10 ER Die Regelung in § 2 S. 2 PTVA ist nicht dahin zu verstehen, dass unabhängig von der Einrichtungsgröße stets nur 5 Personen in die Prüfung einzubeziehen sind. Vielmehr ist nach Ermittlung der Anzahl von 10 % der...
von Rolf Heinemann | Jun 1, 2008 | Allgemein, Kanzlei, Medizinrecht
Abrechnungsbetrug bei Einsatz nicht examinierter Pflegekräfte? Dazu hat am 17.11.2004, 22 Js 13439/99 – 5 Ls VII, das AG Bensheim entschieden. Und zwar erfüllt die Abrechnung von Leistungen der Behandlungspflege, die durch nicht examiniertes Personal erbracht...
von Rolf Heinemann | Mai 3, 2024 | Allgemein, Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Bei Geldwäscheverdacht Eilverfahrenskosten zu Lasten der Bank? Dazu hat das OLG Frankfurt a.M. am 22.01.2024, 2-01 T 26/23, entschieden. Und zwar seien einer Bank als Verpflichtete iSd Geldwäschegesetzes entgegen § 48 GwG die Kosten eines zivilrechtlichen...
von Rolf Heinemann | Apr 16, 2024 | Allgemein, Arbeitsrecht, Kanzlei
Fristlose Kündigung wegen Posten von Bildern? Dazu hat das Sächsische Landesarbeitsgericht am 07.11.2022, Az. 4 Sa 34/21, entschieden. Und zwar kann das unerlaubte Posten von Bildern aus dem betrieblichen Bereich einen wichtigen Kündigungsgrund „an sich“...
von Rolf Heinemann | Apr 14, 2024 | Allgemein, Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Schutzpflichten einer Bank bei Enkel-Trick? Dazu hat das Landgericht Dortmund am 24.01.2024, 3 O 340/23, entschieden. Und zwar habe die Bank ohne Hinzutreten weiterer, außergewöhnlicher Umstände die Motivation für die Abhebung eines hohen Bargeldbetrages nicht zu...