OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25. Oktober 2012 – 7 A 10671/12.OVG

Die Stadt Mainz muss den Eltern die Kosten für die Unterbringung ihrer zweijährigen Tochter in einer privaten Kinderkrippe erstatten. Das das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 25. Oktober 2012 – 7 A 10671/12.OVG entschieden.

Die Klägerinnen, Mutter und Tochter, haben bei der beklagten Stadt die Übernahme der Kosten für die Unterbringung der damals zweijährigen Tochter in einer privaten Kinderkrippe begehrt, weil die Beklagte nicht in der Lage war, einen Krippenplatz zur Verfügung zu stellen. Dies lehnte die Stadt ab.

Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte zur Kostenübernahme verpflichtet. Die hiergegen erhobene Berufung hat das Oberverwaltungsgericht nun abgewiesen.

Nach dem rheinland-pfälzischen Kindertagesstättengesetz habe das Jugendamt der Beklagten zu gewährleisten, dass für jedes Kind vom vollendeten zweiten Lebensjahr an ein Platz in einer Kindertagesstätte beitragsfrei zur Verfügung stehe. Diesen Anspruch habe die Beklagte nicht erfüllen können. Deshalb müsse sie die Kosten des von den Klägerinnen in Anspruch genommenen Ersatzplatzes in einer privaten Kinderkrippe übernehmen.

Das Oberverwaltungsgericht hat wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zugelassen.

(Quelle: Pressemitteilung des OVG Rheinland-Pfalz Nr. 32/2012)