von Rolf Heinemann | Apr 8, 2017 | Kanzlei, Medizinrecht
Das Bundeskabinett hat die Einführung von Pflegepersonaluntergrenzen in Krankenhausbereichen, in denen dies aus Gründen der Patientensicherheit besonders notwendig ist, beschlossen. Die Bundesverbände der Krankenhäuser und Krankenkassen werden verpflichtet,...
von Rolf Heinemann | Feb 4, 2017 | Allgemein, Kanzlei, Medizinrecht
Sozialleistungskürzung bei aufgrund Pflegebetrug erlangten Einkünften? Dazu hat das LSG Berlin-Brandenburg am 09.01.2017, L 23 SO 327/16 B ER, entschieden.Und zwar darf die Sozialhilfe von Pflegebedürftigen vom Sozialamt nicht rückwirkend um Geldbeträge gekürzt...
von Rolf Heinemann | Feb 2, 2017 | Kanzlei, Medizinrecht
Der 6. Senat BSG, Az. B 6 KA 6/16 R, hat am 25.01.2017 entschieden, dass kein Anspruch darauf besteht, dass die Kapazitätsgrenze, bis zu deren Erreichen psychotherapeutische Leistungen ohne Abstaffelung vergütet werden, praxis- und nicht arzt- bzw therapeutenbezogen...
von Rolf Heinemann | Jan 18, 2017 | Kanzlei, Medizinrecht
Das BSG hat am 25.10.2016, Az. B 1 KR 22/16 R, entschieden, dass der klagenden Krankenhausträgerin keine Aufwandspauschale von 300,00 € nach 275 Abs. 1c S. 3 SGB V zusteht, da im betreffenden Fall das Prüfbegehren nicht auf die Wirtschaftlichkeit der Behandlung...
von Rolf Heinemann | Nov 15, 2016 | Kanzlei, Medizinrecht
Das OLG Hamm hat am 10.11.2016, Az. 26 U 14/16, entschieden, dass ein Augenarzt, der einem Patienten nach fehlerhafter Behandlung Schadensersatz schuldet, das vom Landschaftsverband an den Patienten gezahlte Blindengeld nicht erstatten muss. Was ist passiert? In den...
