BAG: Insolvenzanfechtung auch bei Ratenzahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher

Am 20.09.2017, Az. 6 AZR 58/16, hat das BAG entschieden, dass der Insolvenzverwalter Ratenzahlungen des Insolvenzschuldners an einen Arbeitnehmer auch dann zur Masse zurückfordern kann, wenn der Zwangsvollstreckungsauftrag des Arbeitnehmers und die Ratenvereinbarung mit der Gerichtsvollzieherin weit vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgt sind. [...]

By | 2017-10-24T22:19:33+00:00 September 24th, 2017|Arbeitsrecht, Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BAG: Insolvenzanfechtung auch bei Ratenzahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher

BKartA zu Fremdabhebegebühren bei Geldautomaten

Eine umfassende Untersuchung zu der Frage der Entgelte bei Geldabhebungen an Automaten von fremden Geldinstituten hat das Bundeskartellamt abgeschlossen und ist der Auffassung, dass eine staatliche Regulierung der Fremdabhebeentgelte derzeit nicht zielführend wäre. […]

By | 2017-09-20T09:22:27+00:00 September 17th, 2017|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BKartA zu Fremdabhebegebühren bei Geldautomaten

LArbG Düsseldorf zu Fall von sog. Spoofing: Kassiererin handelte nicht grob fahrlässig

Am 29.08.2017, Az. 14 Sa 334/17, hat das LArbG Düsseldorf entschieden, dass eine Kassiererin für die telefonische Weitergabe von 124 Codes aus Prepaidkarten an Betrüger nicht haften muss. […]

By | 2017-10-09T22:21:16+00:00 August 30th, 2017|Arbeitsrecht, Bank- und Kapitalrecht, Internetrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für LArbG Düsseldorf zu Fall von sog. Spoofing: Kassiererin handelte nicht grob fahrlässig

BGH bestätigt Verurteilung eines Apothekers wegen Betrug durch Kick-Back-Zahlungen und Übermengenbestellungen von Röntgenkontrastmitteln

Der BGH hat mit Urteol vom 25.07.2017, Az. 5 StR 46/17, die Verurteilung eines Apothekers wegen Betruges durch Kick-Back-Zahlungen und Übermengenbestellungen bei Verschreibung von Röntgenkontrastmitteln bestätigt. […]

By | 2017-08-21T07:35:06+00:00 August 20th, 2017|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für BGH bestätigt Verurteilung eines Apothekers wegen Betrug durch Kick-Back-Zahlungen und Übermengenbestellungen von Röntgenkontrastmitteln

AG München zum Pishing: Keine Haftung der Bank bei telefonischer Weitergabe einer TAN

Am 05.01.2017, Az. 132 C 49/15, hat das AG München entschieden, dass eine Bank nicht verpflichtet ist, über Phishing erschlichenes Geld zu erstatten, wenn der Bankkunde grob fahrlässig durch Weitergabe seiner TAN in einem Telefongespräch gehandelt hat. […]

By | 2017-08-18T14:02:08+00:00 August 18th, 2017|Bank- und Kapitalrecht, Internetrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für AG München zum Pishing: Keine Haftung der Bank bei telefonischer Weitergabe einer TAN

BGH: Beim Online-Banking ist pauschale SMS-Gebühr unzulässig

Am 25.07.2017, Az. XI ZR 260/15, hat der BGH entschieden, dass Banken und Sparkassen ihren Kunden nur dann den Versand einer Transaktionsnummer (TAN) per SMS extra berechnen dürfen, wenn diese Nummer beim Online-Banking auch tatsächlich für einen Zahlungsauftrag verwendet wird. […]

By | 2017-07-25T23:53:59+00:00 Juli 25th, 2017|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BGH: Beim Online-Banking ist pauschale SMS-Gebühr unzulässig

Beim BGH anhängige Revision hat Frage der Wirksamkeit verschiedener Klauseln im Preis- und Leistungsverzeichnis einer Sparkasse zum Gegenstand

Am 12.09.2017, Az. XI ZR 590/15 verhandelt der BGH zur Frage der Wirksamkeit verschiedener Klauseln im Preis- und Leistungsverzeichnis einer Sparkasse. […]

By | 2017-06-11T08:59:21+00:00 Juni 11th, 2017|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Beim BGH anhängige Revision hat Frage der Wirksamkeit verschiedener Klauseln im Preis- und Leistungsverzeichnis einer Sparkasse zum Gegenstand

LG Magdeburg: Widerrufsbelehrung zum Verbraucherdarlehensvertrag entspricht gesetzlichen Anforderungen – Widerruf nicht rechtzeitig erfolgt

Am 04.05.2017 hat das LG Magdeburg zu Az. 10 O 1657/16 entschieden, dass die Widerrufsbelehrung zu dem streitbefangenen Verbraucherdarlehensvertrag rechtmäßig war. Der von Darlehensnehmerseite ausgeübte Widerruf sei wegen Ablaufs der 14tägigen Widerrufsfrist verfristet gewesen. […]

By | 2017-07-04T16:39:36+00:00 Juni 4th, 2017|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für LG Magdeburg: Widerrufsbelehrung zum Verbraucherdarlehensvertrag entspricht gesetzlichen Anforderungen – Widerruf nicht rechtzeitig erfolgt

BGH: AGB – mäßige Bestimmung zu Kontoführungsgebühren für Bauspardarlehen unwirksam

Der BGH hat am 09.05.2017, Az. XI ZR 308/15, entschieden, dass eine vorformulierte Bestimmung über eine bei Gewährung eines Bauspardarlehens vom Verbraucher in der Darlehensphase zu zahlende „Kontogebühr“ unwirksam ist. […]

By | 2017-05-10T22:37:24+00:00 Mai 10th, 2017|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BGH: AGB – mäßige Bestimmung zu Kontoführungsgebühren für Bauspardarlehen unwirksam

OLG Naumburg zur Abgrenzung zwischen Mithaftendem und Mitdarlehensnehmer

Mit Beschluss vom 21. März 2017 hat das OLG Naumburg die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Magdeburg vom 27.12.2016 zurückgewiesen. Weder das LG noch das OLG sahen den Antrag der Beklagten auf Prozesskostenhilfe wegen nicht hinreichender Erfolgsaussicht als begründet an. […]

By | 2017-10-12T22:09:17+00:00 April 23rd, 2017|Bank- und Kapitalrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OLG Naumburg zur Abgrenzung zwischen Mithaftendem und Mitdarlehensnehmer

LG Frankenthal: Restschuldbefreiung nach englischem Recht ist in Zwangsvollstreckungsverfahren mit Vollstreckungsgegenklage geltend zu machen

In seinem Beschluss vom 06.04.2017, Az. 1 T 84/17, führt das LG Frankenthal aus, dass wenn Gläubiger ungeachtet einer dem Schuldner erteilten Restschuldbefreiung gegen diesen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen einleiten, die Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO der statthafte Rechtsbehelf sei. Dies entspreche der h.M. in der Rechtsprechung (BGH

By | 2017-04-17T11:10:54+00:00 April 17th, 2017|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für LG Frankenthal: Restschuldbefreiung nach englischem Recht ist in Zwangsvollstreckungsverfahren mit Vollstreckungsgegenklage geltend zu machen