von Rolf Heinemann | Apr 14, 2017 | Allgemein, Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Neue Zahlungsfunktion bei paydirekt kartellrechtlich unbedenklich? Dazu hat das Bundeskartellamt derzeit keine Einwände. Und zwar hält das Bundeskartellamt nach derzeitigen Erkenntnissen die geplante Einführung einer neuen Zahlungsfunktion beim...
von Rolf Heinemann | Mrz 29, 2017 | Allgemein, Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
S&K-Chefs zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Dazu hat das LG Frankfurt/Main am 29.03.2017, 5/28 KLs 1/15, entschieden. Und zwar hat das LG Frankfurt am Main im Prozess um die millionenschweren Vermögensstraftaten der „S&K-Unternehmensgruppe“...
von Rolf Heinemann | Mrz 28, 2017 | Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Am 24.03.2017, Az. 7 U 121/16, hat das OLG Köln entschieden, dass an ein Inkassounternehmen aus der Schweiz nicht in jedem Fall gezahlt werden muss. Im vorliegenden Fall war das Inkassounternehmen nicht nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz registriert. Was ist...
von Rolf Heinemann | Mrz 7, 2017 | Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Die Bemühungen der Bundesregierung, mehr Transparenz auf den Finanzmärkten herzustellen und den Anlegerschutz zu verbessern, werden vom Bundesrat unterstützt. Aus der Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Novellierung von...
von Rolf Heinemann | Feb 24, 2017 | Allgemein, Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Der BGH hat am 21.02.2017 in einem Fall, in dem die Feststellung begehrt wird, dass ein Verbraucherdarlehensvertrag aufgrund des Widerrufs der auf seinen Abschluss gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers rückabzuwickeln ist, entschieden, dass die erhobene...