von Rolf Heinemann | Feb. 23, 2022 | Allgemein, Arbeitsrecht, Kanzlei
Beweislast für den Zugang einer E-Mail beim Versender? Dazu hat das LArbG Köln am 11.01.2022, 4 Sa 315/21, entschieden. Und zwar trifft den Absender einer E-Mail gemäß § 130 BGB die volle Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die E-Mail dem Empfänger zugegangen ist,...
von Rolf Heinemann | Apr. 22, 2021 | Allgemein, Arbeitsrecht, Kanzlei
Kündigung sittenwidrig bei Quarantäne? Dazu hat das ArbG Köln am 15.04.2021, 8 Ca 7334/20, entschieden. Und zwar ist die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses, die ein Arbeitgeber aufgrund einer behördlich angeordneten Quarantäne gegenüber seinem Arbeitnehmer...
von Rolf Heinemann | Dez. 16, 2020 | Allgemein, Arbeitsrecht, Kanzlei
Einseitige Anordnung von Kurzarbeit zulässig? Dazu hat das ArbG Siegburg am 11.11.2020, Az. 4 Ca 1240/20, entschieden. Und zwar besteht bei einer Anordnung von Kurzarbeit durch den Arbeitgeber ohne rechtliche Grundlage kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld, so das ArbG....
von Rolf Heinemann | Dez. 16, 2019 | Allgemein, Arbeitsrecht, Kanzlei
Weitere Entgeltfortzahlung bei vorzeitiger neuer Krankheit? Dazu hat am 11.12.2019 das BAG zu Az. 5 AZR 505/19 entschieden. Und zwar ist der gesetzliche Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall (§ 3 EntgFG) auch dann auf die Dauer von sechs Wochen beschränkt,...
von Rolf Heinemann | Juni 19, 2019 | Allgemein, Arbeitsrecht, Kanzlei
Sperrzeit als Folge bei Aufhebungsvertrag? Dazu hat das SG Landshut am 15.05.2019, Az. S 16 AL 238/18, entschieden. Und zwar kann nicht nur die seitens des Arbeitnehmers ausgesprochene Kündigung eines Arbeitsverhältnisses kann eine Sperrzeit (§ 159 SGB III) zur Folge...