von Rolf Heinemann | Jun. 7, 2017 | Allgemein, Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Bei Kartenzahlungen keine Extragebühren mehr. Dazu das am 01.06.2017 beschlossene Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie. Aufgabe des Gesetzes Mit diesem Gesetz erfolgt die Umsetzung einer EU-Richtlinie zum Zahlungsdiensterecht in deutsches Recht....
von Rolf Heinemann | Jun. 6, 2017 | Allgemein, Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung effektiver bekämpfen. Dazu hat der Bundesrat am 02.06.2017 der vom Bundestag bereits beschlossenen Umsetzung der Vierten europäischen Geldwäscherichtlinie zugestimmt. Im Mittelpunkt des Gesetzes steht die Einrichtung eines...
von Rolf Heinemann | Jun. 4, 2017 | Allgemein, Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Widerrufsbelehrung zu Darlehensvertrag einer Sparkasse rechtmäßig. Dazu hat am 04.05.2017 das LG Magdeburg zu Az. 10 O 1657/16 entschieden, dass die Widerrufsbelehrung zu dem streitbefangenen Verbraucherdarlehensvertrag rechtmäßig war. Der von Darlehensnehmerseite...
von Rolf Heinemann | Mai 21, 2017 | Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Am 17.05.2017 hat der Finanzausschuss des Bundestages hat weitere Maßnahmen im Kampf gegen die Geldwäsche beschlossen. Am 17.05.2017 stimmte der Finanzausschuss dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten...
von Rolf Heinemann | Mai 16, 2017 | Allgemein, Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Negative Feststellungsklage in Widerrufsfällen zulässig? Dazu hat der BGH am 16.05.2017, Az. XI ZR 586/15, hat der BGH entschieden, unter welchen Umständen der Verbraucher in Widerrufsfällen eine negative Feststellungsklage erheben kann. Was ist passiert? Der...
