von Rolf Heinemann | Jan 10, 2017 | Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Die beim BGH anhängige Revision in der Sache XI ZR 231/16 („Individualbeitrag“ bei Verbraucherdarlehen) wurde von der beklagten Bank zurückgenommen Mit Urteil vom 8. Juli 2015, Az. 12 O 341/14, hatte das Landgericht Düsseldorf die beklagte Bank verurteilt,...
von Rolf Heinemann | Nov 10, 2016 | Allgemein, Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Verbraucherdarlehen ohne wesentliche Angaben zinsfrei? Dazu hat der Der EuGH am 09.11.2016, Az. C-42/15, entschieden. Und zwar könne der Kreditgeber eines Verbraucherkredits, der wesentliche Informationen nicht in den Kreditvertrag aufnimmt, seinen Anspruch auf Zinsen...
von Rolf Heinemann | Nov 8, 2016 | Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Das OLG Karlsruhe hat am 08.11.2016, Az. 17 U 185/15, die Kündigung eines zuteilungsreifen Bausparvertrages durch die Bausparkasse für unwirksam erklärt, da die Bausparkasse das Darlehen nicht vollständig empfangen hat. Was ist passiert? Kläger sind ein Ehepaar, das...
von Rolf Heinemann | Okt 10, 2016 | Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Das OVG Lüneburg hat am 07.10.2016, Az. 10 ME 56/16, hat entschieden, dass dem Chefredakteur der Ostfriesen-Zeitung kein im Eilverfahren durchsetzbarer Auskunftsanspruch über die kalkulierten und bereits entstandenen Kosten für den Bau des neuen...
von Rolf Heinemann | Sep 18, 2016 | Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Nach Ansicht des Petitionsausschusses soll „durch den Gesetzgeber verbindlich geregelt werden“, unter welchen Umständen ein Bausparvertrag durch die Bausparkassen gekündigt werden kann. Die Abgeordneten beschlossen in der Sitzung am 06.09.2016 daher einstimmig,...