Evaluierung über die Reform der elterlichen Sorge abgeschlossen
Nunmehr hat das Bundesjustizministerium (BMJ) hat den Bericht über die Evaluierung des Gesetzes zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern vorgelegt. […]
Keine Änderung beim Jugendarbeitsschutz geplant
In einer Antwort (BT-Drs. 19/1165) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/902) hat die Bundesregierung darüber informiert, dass eine Änderung im Jugendarbeitsschutzgesetz nicht geplant ist, Ausnahmen des Beschäftigungsverbotes für Kinder kann es aber in Einzelfällen im Kultur- und Medienbereich geben. […]
Baukindergeld verursacht nach Ansicht der Bundesregierung Kosten in Höhe von vier Milliarden Euro
200.000 Familien mit rund 300.000 Kindern können nach Ansicht der Bundesregierung das geplante Baukindergeld in Anspruch nehmen. […]
BSG: Anspruch auf Elterngeld trotz Verlust des Kindes im ersten Monat
Am 08.03.2018 hat das BSG zu B 10 EG 7/16 R entschieden, dass ein Adoptionspflegevater Anspruch auf einen Monat Elterngeld hat, auch wenn er die zweimonatige Mindestbezugsdauer nicht erreichen kann, weil er das Kind bereits nach drei Wochen den leiblichen Eltern zurückgeben musste. Was ist passiert? Im Jahr 2010 nahmen der Kläger und seine Ehefrau [...]
BGH: Kündigung einer Vollkaskoversicherung ist Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfes nach § 1357 BGB
Am 28.02.2018 hat der BGH zu Az. XII ZR 94/17 entschieden, dass ein Ehegatte die auf seinen Partner laufende Vollkaskoversicherung für das Familienfahrzeug auch ohne dessen Vollmacht kündigen kann. Was ist passiert? Bei der Beklagten unterhielt die Klägerin eine Haftpflicht- und Vollkaskoversicherung für ein auf ihren Ehemann zugelassenes Fahrzeug der Marke BMW 525d. Die Vollkaskoversicherung [...]
SG Detmold zum Anspruch auf Übernahme höherer Kosten für ein leihweise beschafftes Pflegebett
Am 28.09.2017 hat das SG Detmold zu S 18 P 121/16 entschieden, dass ein Pflegeversicherter trotz Vorliegens eines Einlegerahmens für das Ehebett Anspruch auf Übernahme höherer Kosten für ein leihweise beschafftes Pflegebett im Erdgeschoss hat, wenn er das Ehebett im Obergeschoss aufgrund eines Sturzes nicht [...]
OLG Oldenburg zur Reichweite des Ausbildungsunterhalts für volljährige Kinder
Am 02.01.2018 hat das OLG Oldenburg zu Az. 4 UF 135/17 entschieden, dass ein volljähriges Kind einen Anspruch auf Ausbildungsunterhalt gegen seine Eltern hat, wenn sich das Kind – in Abänderung seiner bisherigen Pläne – in engem zeitlichen Zusammenhang nach einer Ausbildung zu einem sich inhaltlich [...]
OLG Hamm: Erblasser ist bei fortgeschrittener Alzheimerdemenz testierunfähig und das in diesem Zustand errichtete notarielle Testament nichtig
Am 13.07.2018 hat das OLG Hamm zu Az. 10 U 76/16 entschieden, dass eine Erblasserin testierunfähig ist, wenn sie aufgrund einer fortgeschrittenen Demenzerkrankung vom Alzheimertyp nicht mehr in der Lage ist, die Bedeutung und die Tragweite einer erklärten letztwilligen Verfügung [...]
Kinderwunschbehandlungen sollen gefördert werden
Eine Fraktion im deutschen Bundestag setzt sich dafür ein, medizinische Kinderwunschbehandlungen unabhängig vom Wohnort zu fördern und dazu die betreffende Richtlinie des Bundesfamilienministeriums zur assistierten Reproduktion zu ändern. […]
Digitaler Nachlass: DAV und djt fordern Klarstellung im TKG
Um Rechtsunsicherheit rund um den Digitalen Nachlass zu lösen, fordern der Deutsche Anwaltverein (DAV) und der Deutsche Juristentag (djt) klarstellende Ergänzungen im Telekommunikationsgesetz (TKG) […]
OLG Hamm: Erbin kann mit Darlehensforderung gegen Pflichtteilsanspruch aufrechnen
Am 14.03.2017, Az. 10 U 62/16, hat das OLG Hamm entschieden, dass eine Erbin keinen Pflichtteil zahlen muss, wenn sie gegenüber einem Pflichtteilsanspruch mit einer zum Nachlass gehörenden Darlehensforderung gegen den Pflichtteilsberechtigten aufrechnen kann. […]
OLG Hamm: Testament kann auch ein als „Vollmacht“ bezeichnetes Schriftstück sein
Am 11.05.2017, hat das OLG Hamm zu Az. 10 U 64/16 entschieden, dass eigenhändig ge- und unterschriebene Schriftstücke Testamente sein können, auch wenn die sie verfassende Erblasserin die Schriftstücke nicht mit „Testament“ oder „mein letzter Wille“, sondern mit einer anderen Bezeichnung wie zum Beispiel „Vollmacht“ überschrieben hat. [...]
BFH: Kindergeldgewährung aufgrund einer Berufsausbildung endet mit Abschluss des Ausbildungsvertrages
Am 14.09.2017, Az. III R 19/16, hat der BFH seine Rechtsprechung zur Dauer der Berufsausbildung präzisiert und entschieden, dass die Kindergeldgewährung aufgrund einer Berufsausbildung nicht bereits mit der Bekanntgabe des Ergebnisses einer Abschlussprüfung endet, sondern erst mit dem späteren Ablauf der gesetzlich festgelegten Ausbildungszeit. [...]
Mehrausgaben für Unterhaltsvorschuss vom Bundesfinanzministerium (BMF) genehmigt
Eine überplanmäßige Ausgabe des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in Höhe von 78,824 Millionen Euro für Zahlungen im Bereich des Unterhaltsvorschusses hat das BMF genehmigt. […]
BFH: Aufwendungen gleichgeschlechtlicher Partner für künstliche Befruchtung können steuerlich abgesetzt werden
Am 05.10.2017, Az. VI R 47/15, hat der BFH entschieden, dass Aufwendungen einer empfängnisunfähigen Frau für eine heterologe künstliche Befruchtung auch dann zu einer außergewöhnlichen Belastung führen, wenn die Frau in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebt. […]
LG Köln: Kritik an Unterrichtsmethoden begründet keinen Anspruch auf Schmerzensgeld
LG Köln: Kritik an Unterrichtsmethoden begründet keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. […]
Deutsche Anwaltsauskunft zur Rechtslage bei Trennungskindern zu Weihnachten und anderen Feiertagen
Manchmal bringen Feste wie Weihnachten oder Ostern in getrennt lebenden Familien Probleme mit sich: Die Deutsche Anwaltauskunft informiert über die Rechtslage bei „Trennungskindern“. […]
VG München: Kinder unter 14 Jahren dürfen nicht an Lasertag-Spiel teilnehmen
Am 07.12.2017 hat das VG München zu Az. M 18 S 17.3702 entschieden, dass Kinder unter 14 Jahren nicht am Lasertag-Spiel in einer Halle im Raum Ingolstadt teilnehmen dürfen. […]
BSG: Provisionen können Elterngeld erhöhen
Am 14.12.2017 hat das BSG hat entschieden, dass Provisionen, die der Arbeitgeber im Bemessungszeitraum vor der Geburt des Kindes zahlt, das Elterngeld erhöhen können, wenn sie als laufender Arbeitslohn gezahlt werden. Dagegen erhöhen Provisionen das Elterngeld nicht, wenn sie als sonstige Bezüge gezahlt, so das BSG. […]
OLG Hamm zum Ausschluss des Umgangsrechts der Großeltern mit Enkelkind
Am 23.10.2017 hat das OLG Hamm zu Az. 3 UF 120/17 entschieden, dass die Großeltern kein unbedingtes Recht auf Umgang mit ihrem minderjährigen Enkelkind haben, wenn das Kind aufgrund des zerrütteten Verhältnisses zwischen Großeltern und Eltern in einen Loyalitätskonflikt geraten kann. […]
LSG Celle-Bremen: Hartz IV-Empfänger muss 48.000 Euro zurückzahlen
Am 08.11.2017 hat das LSG Celle-Bremen zu AZ. L 13 AS 37/15 entschieden, dass ein 69-jähriger Mann wegen falscher Angaben, die aufgrund eines Familienstreits bekannt wurden, Hartz IV-Leistungen für mehr als sieben Jahre in Höhe von knapp 48.000 Euro zurückzahlen [...]
OLG Oldenburg: Gegen Kindesmutter kann bei Verstoß gegen Umgangsvereinbarung Ordnungsgeld verhängt werden
Am 29.09.2017 hat das OLG Oldenburg zu Az. 4 WF 151/17 entschieden, dass gegen eine Kindesmutter ein Ordnungsgeld verhängt werden kann, wenn sie entgegen der Umgangsvereinbarung den Umgang des Kindes mit dem Vater nicht ermöglicht. […]
VG Düsseldorf: Schwerstpflegebedürftige Wachkomapatienten können keine Wohngemeinschaft bilden
Das VG Düsseldorf hat am 24.11.2017 zu Az. 26 K 6422/16 entschieden, dass eine Mehrheit schwerstpflegebedürftiger Personen, die sich überwiegend in einem Wachkoma befinden, keine selbstverantwortete Wohngemeinschaft sein kann. […]
LG Hannover: Erfolg für Hannover 96-Präsident bei Bestrebungen zur Übernahme des Vereins
Am 13.11.2017 hat das LG Hannover zu Az. 1 O 189/17 im Zusammenhang mit dem Streit um die Übernahme des Fußball-Bundesligisten Hannover 96 durch Vereinspräsident Martin Kind einen Antrag der klubinternen Opposition gegen Erteilung einer Ausnahmeregelung von der „50+1“-Regel abgelehnt. […]
AG München zur Beweislast bei Geltendmachung von Kosten einer Auslandskrankenbehandlung
Am 30.05.2017, Az. 159 C 517/17, hat das AG München entschieden, dass ein Reisender keinen Anspruch auf Ersatz der Behandlungskosten im Ausland hat, wenn er der Auslandsreisekrankenversicherung nicht durch die Vorlage entsprechender Belege nachweisen kann, welche Diagnose gestellt und wie die Behandlungen konkret durchgeführt wurden. [...]
OLG Oldenburg: Kinder eines mutmaßlichen Vaters können zum Gentest verpflichtet werden
Am 15.08.2017 hat das OLG Oldenburg zu Az. 4 UF 106/17 entschieden, dass auch die leiblichen Kinder eines mutmaßlichen biologischen Vaters dazu verpflichtet werden können, eine Genprobe abzuliefern, wenn dadurch die Abstammung eines weiteren Kindes geklärt werden kann. […]
„Düsseldorfer Tabelle“ ab 01.01.2018 neu
Zum 01.01.2018 wird die Düsseldorfer Tabelle geändert. […]
OLG Hamm: Lebzeitige Schenkungen können bei Erbeinsetzung im gemeinschaftlichen Ehegattentestament eingeschränkt sein
Am 12.09.2017 hat das OLG Hamm zu Az. 10 U 75/16 entschieden, dass der durch ein gemeinschaftliches Ehegattentestamt bestimmte Schlusserbe bei ihn beeinträchtigenden Schenkungen diese Vermögenswerte nach dem Tod des überlebenden Ehegatten zurückfordern kann, wenn der Erblasser kein anerkennenswertes lebzeitiges [...]
OLG Oldenburg: Kein Anspruch auf Unterhalt bei falschen Angaben im Unterhaltsverfahren
Am 22.08.2017, Az. 3 UF 92/17, hat das OLG Oldenburg entschieden, dass ein Mann seiner eigentlich unterhaltsberechtigten Frau keinen Trennungsunterhalt zahlen muss, wenn sie im Prozess die Ausübung eines Minijobs verschweigt. […]
AG München: Anspruch auf Schmerzensgeld wegen mangelhafter Tätowierung
Am 13.04.2017, Az. 132 C 17280/16, hat das AG München entschieden, dass eine Tätowiererin einer Kundin den Preis für das Stechen eines Tattoos erstatten, sowie Schmerzensgeld und für sämtliche Folgeschäden aus der mangelhaften Tätowierung zahlen muss. […]
OLG Karlsruhe zu „Künstliche Befruchtung“: Private Krankenversicherung darf Kostenerstattung nicht auf Ehepaare beschränken
Am 13.10.2017 hat das OLG Karlsruhe entschieden, dass bei einer privaten Krankenversicherung die Beschränkung der Kostenerstattung für Maßnahmen zur In-vitro-Befruchtung auf verheiratete Versicherte in den allgemeinen Versicherungsbedingungen unwirksam ist. […]
LSG Celle-Bremen: Gesundheitstourismus in der Türkei muss Krankenkasse nicht finanzieren
Am 21.09.2017, Az. L 16 KR 284/17, hat das LSG Celle-Bremen entschieden, dass es für die Behandlung einer Borreliose nicht erforderlich ist zu Ärzten in die Türkei zu reisen. […]
BSG: Genehmigungsfiktion verschafft Anspruch auf Erstattung von Kosten für radiofrequenzinduzierte Thermotherapie
Am 26,09.2017 entschied der BGH zu Az. B 1 KR 6/17 R, dass die Voraussetzungen des Anspruchs auf Erstattung der verauslagten Kosten für eine radiofrequenzinduzierte Thermotherapie kraft Genehmigungsfiktion erfüllt sind. Insbesondere habe die beklagte Krankenkasse über den hinreichend bestimmten fiktionsfähigen Antrag nicht innerhalb der gesetzlichen [...]
BGH: Rechtlich gilt Frau-zu-Mann-Transsexueller als Mutter eines von ihm geborenen Kindes
Am 06.09.2017 hat der BGH zu Az. XII ZB 660/14 entschieden, dass ein Frau-zu-Mann-Transsexueller, der nach der rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung über die Änderung seiner Geschlechtszugehörigkeit ein Kind geboren hat, im Rechtssinne als Mutter des Kindes anzusehen ist. […]
OLG Frankfurt: Bei Verdacht chronischer Wahnvorstellungen ist strengere Prüfung der Testierfähigkeit vorzunehmen
Am 17.08.2017 hat das OLG Frankfurt zu Az. 20 W 188/16 entschieden, dass bei einer Erblasserin, die zu Lebzeiten unter Bestehlungsängsten litt und die von ihr beauftragten Detektive als Erben eingesetzt hat, konkret zu prüfen ist, ob sie infolge krankhafter Wahnvorstellungen testierunfähig war. […]
OLG Schleswig: Sozialministerium kann Vollziehung einer im Testament angeordneten Auflage verlangen
n09.2017 hat das OLG Schleswig entschieden, dass das Sozialministerium des Landes Schleswig-Holstein vom Blinden- und Sehbehindertenverein Schleswig-Holstein verlangen kann, dass dieser die im Testament eines Erblassers angeordnete Auflage erfüllt und einen darin bestimmten Geldbetrag für die Bezirksgruppe Rendsburg verwendet. […]
SG Berlin: Krankenkasse ist nicht zu Kostenübernahme bei neuartiger Videotherapie für Baby verpflichtet
Am 11.07.2017, Az. S 81 KR 719/17, hat das SG Berlin entschieden, dass eine Krankenkasse nicht verpflichtet ist, der Mutter eines Säuglings die Behandlungskosten von 4.360 Euro für eine telemedizinische Therapie zur Entwöhnung von der Ernährung durch eine Sonde zu erstatten. Es handele sich nämlich [...]
LG Köln: Anspruch auf Rückgabe eines geschenkten Autos nach der Trennung?
Am 23.06.2017 hat sich das LG Köln zu Az. 3 O 280/16, mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein während der Beziehung der Partnerin geschenkter Kleinwagen nach der Trennung zurückverlangt werden kann. […]
OLG Köln zur Wirksamkeit eines Nottestaments vor drei Zeugen
Am 05.07.2017, Az. 2 Wx 86/17, hat das OLG Köln entschieden, dass ein Nottestament vor drei Zeugen unwirksam ist, wenn der Sohn der als Alleinerbin eingesetzten Begünstigten daran mitwirkt. […]
OLG Bremen: Gegen Ärzte des Klinikums Bremen-Ost wird nach Suizid einer Patientin kein Strafverfahren durchgeführt
Am 18.08.2017 hat das OLG Bremen zu Az. 1 Ws 174/16 entschieden, dass gegen drei behandelnde Ärzte des Klinikums Bremen-Ost kein hinreichender Tatverdacht wegen fahrlässiger Tötung einer Patientin, die sich in Behandlung der Klinik befand, bis sie sich umbrachte, besteht. Was ist passiert? Auf Veranlassung der sie behandelnden Neurologin und Psychiaterin wurde die damals 20-jährige [...]