OLG Hamm: Alter von 60 Jahren als Altersgrenze, die eine ordentliche Kündigung rechtfertigt, vereinbart werden

Am 19.06.2017 hat das OLG Hamm zu Az. 8 U 18/17 entschieden, dass das Erreichen eines Alters von 60 Jahren im Dienstvertrag mit einem GmbH-Geschäftsführer als Altersgrenze, die eine ordentliche Kündigung rechtfertigt, vereinbart werden kann. Eine derartige Regelung verstoße nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wenn gewährleistet sei, dass dem Geschäftsführer nach seinem Ausscheiden aus [...]

By | 2017-08-14T22:46:14+00:00 August 2nd, 2017|Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OLG Hamm: Alter von 60 Jahren als Altersgrenze, die eine ordentliche Kündigung rechtfertigt, vereinbart werden

LArbG Düsseldorf: Betriebsratswahl ist bei Anwendung des falschen Wahlverfahrens nicht nichtig

Unter Az. 10 TaBV 3/17 hat das LArbG Düsseldorf am 21.07.2017 entschieden, dass bei einer Betriebsratswahl in einem Sicherheitsunternehmen mangels offensichtlicher Gründe keine Nichtigkeit festzustellen ist. […]

By | 2017-07-24T21:09:57+00:00 Juli 24th, 2017|Arbeitsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für LArbG Düsseldorf: Betriebsratswahl ist bei Anwendung des falschen Wahlverfahrens nicht nichtig

AG München: „AGG-Hopper“ hat keinen Anspruch auf Entschädigung

Am 24.11.2016, Az. 173 C 8860/16, hat das AG München entschieden, dass ein abgelehnter Bewerber auch bei einem Verstoß des Arbeitsgebers gegen das AGG keinen Anspruch auf Schadensersatz hat, wenn er sich nicht ernsthaft auf die Stelle beworben hat, sondern von vornherein nur die Zahlung einer [...]

By | 2017-07-23T10:25:50+00:00 Juli 22nd, 2017|Arbeitsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für AG München: „AGG-Hopper“ hat keinen Anspruch auf Entschädigung

Pflege-Mindestlohn steigt ab 01.11.2017

Nach der Dritten Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche vor, die das Kabinett am 19.07.2017 passiert hat, gilt für die Pflegebranche ab dem 01.11.2017 ein neuer Mindestlohn: 10,20 Euro pro Stunde in den alten Bundesländern, 9,50 Euro in den neuen Bundesländern. Dieser Mindestlohn liegt über dem gesetzlichen Mindestlohn von 8,84 Euro. Von ihm profitieren [...]

By | 2017-07-19T15:42:19+00:00 Juli 19th, 2017|Arbeitsrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Pflege-Mindestlohn steigt ab 01.11.2017

BGH bestätigt Freispruch zum Vorwurf betrügerischer Abrechnungen von laborärztlichen Leistungen

Am 12.07.2017 hat der BGH den Freispruch im Fall des Vorwurfs des Betrugs im Zusammenhang mit der Abrechnung von laborärztlichen Leistungen bestätigt. […]

By | 2017-07-14T16:16:43+00:00 Juli 14th, 2017|Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für BGH bestätigt Freispruch zum Vorwurf betrügerischer Abrechnungen von laborärztlichen Leistungen

LArbG Kiel: Fristlose Kündigung eines leitenden Angestellten rechtmäßig bei Konkurrenztätigkeit im Arbeitsverhältnis

Am 12.04.2017 hat das LArbG Kiel unter Az. 3 Sa 202/16 entschieden, dass die fristlose Kündigung eines leitenden Angestellten rechtmäßig ist, wenn dieser sich zu 50% an einem Konkurrenzunternehmen beteiligt hat und Beschlüsse der Gesellschafterversammlung mit Stimmenmehrheit gefasst werden müssen. […]

By | 2017-07-12T22:17:23+00:00 Juli 12th, 2017|Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für LArbG Kiel: Fristlose Kündigung eines leitenden Angestellten rechtmäßig bei Konkurrenztätigkeit im Arbeitsverhältnis

SG Berlin: Vorstandswahl der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin teilweise ungültig

Am 05.07.2017 hat das SG Berlin zu Az. S 22 KA 46/17 entschieden, dass die Wahl des Juristen Scherer zum dritten Vorstandsmitglied der Berliner Kassenärztlichen Vereinigung ungültig ist und wiederholt werden muss. […]

By | 2017-07-05T22:49:19+00:00 Juli 5th, 2017|Gesellschaftsrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für SG Berlin: Vorstandswahl der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin teilweise ungültig

BAG: Geschäftsführerin kann wegen illoyalen Verhaltens fristlos gekündigt werden

Das BAG hat am 01.06.2017 zu Az. 6 AZR 720/15 entschieden, dass der Geschäftsführerin eines Vereins, die zielgerichtet auf intrigante Weise die Abwahl des Vereinsvorsitzenden betreibt, das Arbeitsverhältnis außerordentlich gekündigt werden kann. […]

By | 2017-06-01T22:19:30+00:00 Juni 1st, 2017|Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BAG: Geschäftsführerin kann wegen illoyalen Verhaltens fristlos gekündigt werden

LArbG Kiel: Grobe Beleidigung kann fristlose Kündigung eines langjährigen Arbeitsverhältnisses rechtfertigen

Das LArbG Kiel hat am 24.01.2017, Az. 3 Sa 244/16, entschieden, dass eine Beleidigung des Chefs durch einen Arbeitnehmer als „soziales Arschloch“ auch in einem langjährigen Arbeitsverhältnis in einem familiengeführten Kleinbetrieb die außerordentliche Kündigung ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen kann. […]

By | 2017-08-02T23:19:32+00:00 Mai 6th, 2017|Arbeitsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für LArbG Kiel: Grobe Beleidigung kann fristlose Kündigung eines langjährigen Arbeitsverhältnisses rechtfertigen

OLG Hamm: Waldbienen-Naturkindergarten kann als nichtwirtschaftlicher Verein ins Vereinsregister eingetragen werden

Das OLG Hamm hat am 07.04.2017, Az. 27 W 24/17, entschieden, dass ein Verein, der einen Naturkindergarten unterhalten will, als nichtwirtschaftlicher Verein in das Vereinsregister einzutragen sein kann. […]

By | 2017-07-31T07:54:42+00:00 April 12th, 2017|Familienrecht, Gesellschaftsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OLG Hamm: Waldbienen-Naturkindergarten kann als nichtwirtschaftlicher Verein ins Vereinsregister eingetragen werden

LSG Stuttgart: Zahnarzt in zahnärztlicher Gemeinschaftspraxis unterliegt möglicherweise der Sozialversicherungspflicht

Am 23.11.2016 hat das LSG Stuttgart in einem dortigen Rechtsstreit entschieden, dass die betroffene  zahnärztliche Tätigkeit aufgrund der Konstellation in dem Gesellschaftsvertrag über eine zahnärztliche gleichberechtigte Gemeinschaftspraxis der Sozialversicherungspflicht unterliegt. […]

By | 2017-07-04T16:39:40+00:00 März 8th, 2017|Gesellschaftsrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für LSG Stuttgart: Zahnarzt in zahnärztlicher Gemeinschaftspraxis unterliegt möglicherweise der Sozialversicherungspflicht

BGH: Telekom hat beim zweiten Börsengang keine falschen Angaben in Ihrem Prospekt gemacht

Der BGH hat am 22.11.2016, Az. XI ZB 9/13, entschieden, dass die Telekom zum so genannten zweiten Börsengang in ihrem Verkaufsprospekt keine falschen Angaben gemacht und daher auch keine Anleger geschädigt hat. […]

By | 2017-02-02T23:42:45+00:00 Februar 2nd, 2017|Bank- und Kapitalrecht, Gesellschaftsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BGH: Telekom hat beim zweiten Börsengang keine falschen Angaben in Ihrem Prospekt gemacht

AG München: ADAC wird nach Auslagerung wirtschaftlicher Tätigkeiten nicht aus Vereinsregister gelöscht

Das Registergericht des AG München hat am 17.01.2016, Az. VR 304, entschieden, dass der Allgemeine Deutsche Automobilclub e.V. (ADAC) nach Auslagerung wirtschaftlicher Tätigkeiten in Beteiligungs- und Tochtergesellschaften nicht aus dem Vereinsregister zu löschen ist. […]

By | 2017-01-26T08:55:12+00:00 Januar 26th, 2017|Gesellschaftsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für AG München: ADAC wird nach Auslagerung wirtschaftlicher Tätigkeiten nicht aus Vereinsregister gelöscht