von Rolf Heinemann | Juni 17, 2017 | Kanzlei, Medizinrecht
Am 19.04.2017, Az. 11 K 11327/16, hat das FG Berlin-Brandenburg entschieden, dass krankheitsbedingte Aufwendungen, die ein privat krankenversicherter Steuerpflichtiger zur Erhaltung einer Beitragsrückerstattung seines Krankenversicherers selbst trägt, weder als...
von Rolf Heinemann | Juni 16, 2017 | Kanzlei, Medizinrecht
Am 14.06.2017 hat der BGH zu Az. IV ZR 141/16, entschieden, dass in der privaten Krankheitskostenversicherung kein Versicherungsschutz für eine im Ausland vorgenommene künstliche Befruchtung mittels Eizellspende besteht. Was ist passiert? Die kinderlose Klägerin begab...
von Rolf Heinemann | Juni 16, 2017 | Kanzlei, Medizinrecht
Am 03.02.2017 hat das SG München zu Az. 28 KA 1/17 ER entschieden, dass es für die Genehmigung einer Zweigpraxis spricht, wenn sich dadurch die Versorgung der Patienten an dem weiteren Ort verbessert. Was ist passiert? Zusammen mit seinen Partnern beantragte der...
von Rolf Heinemann | Juni 14, 2017 | Kanzlei, Medizinrecht
Am 02.06.2017 hat das LG Heidelberg vier Klagen zu Az. 4 O 5/15, 4 O 349/15, 4 O 359/15 und 4 O 425/15 gegen den TÜV Rheinland und eine französische Versicherung, die Schmerzensgeldansprüche im Zusammenhang mit der Einsetzung von Brustimplantaten zum Gegenstand...
von Rolf Heinemann | Juni 11, 2017 | Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Am 12.09.2017, Az. XI ZR 590/15 verhandelt der BGH zur Frage der Wirksamkeit verschiedener Klauseln im Preis- und Leistungsverzeichnis einer Sparkasse. Was ist passiert? Ein Verbraucherschutzverein, als qualifizierte Einrichtung gemäß § 4 UKlaG eingetragen macht...
