von Rolf Heinemann | Dez 14, 2023 | Allgemein, Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
AGB – Klausel über Verwahrentgelte wirksam? Dazu hat das OLG Frankfurt a.M. mit Urteil vom 05.10.2023, Az.: 3 U 286/22, entschieden. Und zwar seien vorformulierte Vertragsbedingungen einer Bank, die Sparer bei Überschreiten eines bestimmten Freibetrags zur...
von Rolf Heinemann | Nov 29, 2023 | Allgemein, Arbeitsrecht, Kanzlei
Keine Entgeltfortzahlung bei Krankheit nach Kündigung? Dazu hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein mit Urteil vom 2. Mai 2023, 2 Sa 203/22, entschieden. Und zwar muss jemand, der in unmittelbarem Zusammenhang mit seiner Kündigung während der gesamten...
von Rolf Heinemann | Sep 29, 2023 | Allgemein, Arbeitsrecht, Kanzlei
Fristlose Kündigung bei Hetze gegen Mitarbeiter im Chat? Dazu hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 24. August 2023, 2 AZR 17/23, entschieden. Und zwar hatte sich ein Mitarbeiter in dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall in einer aus sieben Mitgliedern...
von Rolf Heinemann | Jul 17, 2023 | Allgemein, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei
Elternunterhaltspflicht verschärft bei reichen Großeltern? Dazu hat der BGH mit Beschluss vom 27. 10.2021, Az. XII ZB 123/21, entschieden. Und zwar sei die Erweiterung der Unterhaltspflicht wegen der für die Eltern damit verbundenen Härte nicht gerechtfertigt, so...
von Rolf Heinemann | Jul 4, 2023 | Allgemein, Arbeitsrecht, Kanzlei
Aufhebungsvertrag bei Drohung anfechtbar? Dazu hat das BAG mit Urteil vom 24. Februar 2022, Az. 6 AZR 333/21, entschieden. Und zwar habe im zugrunde liegenden Fall die beklagte Arbeitgeberin nicht unfair verhandelt und dadurch gegen ihre Pflichten aus § 311 Abs. 2 Nr....
