von Rolf Heinemann | Juli 13, 2017 | Kanzlei, Medizinrecht
Am 26.01.2017, Az. S 27 KR 717/16, hat das SG Düsseldorf entschieden, dass sich eine Zwangsprostituierte auf Kosten ihrer gesetzlichen Krankenkasse eine Tätowierung am Hals entfernen lassen darf, mit dem ihre Zuhälter sie gekennzeichnet hatten. Was ist passiert? Eine...
von Rolf Heinemann | Juli 12, 2017 | Allgemein, Arbeitsrecht, Kanzlei
Fristlose Kündigung bei Beteiligung an Konkurrenzunternehmen? Dazu hat am 12.04.2017 das LArbG Kiel unter Az. 3 Sa 202/16 entschieden. Und zwar ist die fristlose Kündigung eines leitenden Angestellten rechtmäßig, wenn dieser sich zu 50% an einem Konkurrenzunternehmen...
von Rolf Heinemann | Juli 10, 2017 | Allgemein, Arbeitsrecht, Kanzlei
Omnibusgesetz zur Verbesserung von Arbeitnehmerrechten. Dazu hat der Bundesrat am 07.07.2017 seine Zustimmung erteilt. Und zwar hat der Bundesrat zahlreichen Änderungen im Sozial- und Datenschutzrecht zugestimmt, die der Deutsche Bundestag mit einem so genannten...
von Rolf Heinemann | Juli 6, 2017 | Allgemein, Arbeitsrecht, Kanzlei, Medizinrecht
Was ist die angemessene Vergütung für Krankenkassenvorstand? Dazu hat das LSG Stuttgart am 21.06.2017, L 5 KR 1700/16 KL, entschieden. Und zwar ist die „angemessene“ Vergütung des Vorstands einer gesetzlichen Krankenkasse anhand eines Vergleichs mit...
von Rolf Heinemann | Juni 28, 2017 | Kanzlei, Medizinrecht
Am 27.06.2017, Az. B 2 U 13/15 R, verurteilte das BSG die beklagte gesetzliche Unfallversicherung dazu, an den klagenden Klinikträger neben der zwischenzeitlich anerkannten Hauptforderung auch Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen...
