Erfahrungen & Bewertungen zu Anwaltskanzlei Heinemann

BGH: Kündigung einer Vollkaskoversicherung ist Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfes nach § 1357 BGB

Am 28.02.2018 hat der BGH zu Az. XII ZR 94/17 entschieden, dass ein Ehegatte die auf seinen Partner laufende Vollkaskoversicherung für das Familienfahrzeug auch ohne dessen Vollmacht kündigen kann. Was ist passiert? Bei der Beklagten unterhielt die Klägerin eine Haftpflicht- und Vollkaskoversicherung für ein auf ihren Ehemann zugelassenes Fahrzeug der Marke BMW 525d. Die Vollkaskoversicherung [...]

By |2018-04-17T20:28:15+00:0001. Mrz 2018|Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BGH: Kündigung einer Vollkaskoversicherung ist Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfes nach § 1357 BGB

BFH: Aufwendungen gleichgeschlechtlicher Partner für künstliche Befruchtung können steuerlich abgesetzt werden

Am 05.10.2017, Az. VI R 47/15, hat der BFH entschieden, dass Aufwendungen einer empfängnisunfähigen Frau für eine heterologe künstliche Befruchtung auch dann zu einer außergewöhnlichen Belastung führen, wenn die Frau in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebt. […]

By |2018-11-13T00:40:50+00:0007. Jan 2018|Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für BFH: Aufwendungen gleichgeschlechtlicher Partner für künstliche Befruchtung können steuerlich abgesetzt werden

Können Provisionen Elterngeld erhöhen?

Am 14.12.2017 hat das BSG hat entschieden, dass Provisionen, die der Arbeitgeber im Bemessungszeitraum vor der Geburt des Kindes zahlt, das Elterngeld erhöhen können, wenn sie als laufender Arbeitslohn gezahlt werden. Dagegen erhöhen Provisionen das Elterngeld nicht, wenn sie als sonstige Bezüge gezahlt, so das BSG. […]

By |2019-02-04T10:03:35+00:0015. Dez 2017|Arbeitsrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Können Provisionen Elterngeld erhöhen?

OLG Hamm zum Ausschluss des Umgangsrechts der Großeltern mit Enkelkind

Am 23.10.2017 hat das OLG Hamm zu Az. 3 UF 120/17 entschieden, dass die Großeltern kein unbedingtes Recht auf Umgang mit ihrem minderjährigen Enkelkind haben, wenn das Kind aufgrund des zerrütteten Verhältnisses zwischen Großeltern und Eltern in einen Loyalitätskonflikt geraten kann. […]

By |2019-02-05T09:43:30+00:0014. Dez 2017|Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OLG Hamm zum Ausschluss des Umgangsrechts der Großeltern mit Enkelkind

VG Düsseldorf: Schwerstpflegebedürftige Wachkomapatienten können keine Wohngemeinschaft bilden

Das VG Düsseldorf hat am 24.11.2017 zu Az. 26 K 6422/16 entschieden, dass eine Mehrheit schwerstpflegebedürftiger Personen, die sich überwiegend in einem Wachkoma befinden, keine selbstverantwortete Wohngemeinschaft sein kann. […]

By |2017-11-24T18:30:31+00:0024. Nov 2017|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für VG Düsseldorf: Schwerstpflegebedürftige Wachkomapatienten können keine Wohngemeinschaft bilden

AG München zur Beweislast bei Geltendmachung von Kosten einer Auslandskrankenbehandlung

Am 30.05.2017, Az. 159 C 517/17, hat das AG München entschieden, dass ein Reisender keinen Anspruch auf Ersatz der Behandlungskosten im Ausland hat, wenn er der Auslandsreisekrankenversicherung nicht durch die Vorlage entsprechender Belege nachweisen kann, welche Diagnose gestellt und wie die Behandlungen konkret durchgeführt wurden. [...]

By |2017-11-13T14:59:17+00:0012. Nov 2017|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für AG München zur Beweislast bei Geltendmachung von Kosten einer Auslandskrankenbehandlung

OLG Oldenburg: Kein Anspruch auf Unterhalt bei falschen Angaben im Unterhaltsverfahren

Am 22.08.2017, Az. 3 UF 92/17, hat das OLG Oldenburg entschieden, dass ein Mann seiner eigentlich unterhaltsberechtigten Frau keinen Trennungsunterhalt zahlen muss, wenn sie im Prozess die Ausübung eines Minijobs verschweigt. […]

By |2018-06-08T22:40:11+00:0016. Okt 2017|Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OLG Oldenburg: Kein Anspruch auf Unterhalt bei falschen Angaben im Unterhaltsverfahren

AG München: Anspruch auf Schmerzensgeld wegen mangelhafter Tätowierung

Am 13.04.2017, Az. 132 C 17280/16, hat das AG München entschieden, dass eine Tätowiererin einer Kundin den Preis für das Stechen eines Tattoos erstatten, sowie Schmerzensgeld und für sämtliche Folgeschäden aus der mangelhaften Tätowierung zahlen muss. […]

By |2017-10-15T22:54:26+00:0015. Okt 2017|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für AG München: Anspruch auf Schmerzensgeld wegen mangelhafter Tätowierung

BSG: Genehmigungsfiktion verschafft Anspruch auf Erstattung von Kosten für radiofrequenzinduzierte Thermotherapie

Am 26,09.2017 entschied der BGH zu Az. B 1 KR 6/17 R, dass die Voraussetzungen des Anspruchs auf Erstattung der verauslagten Kosten für eine radiofrequenzinduzierte Thermotherapie kraft Genehmigungsfiktion erfüllt sind. Insbesondere habe die beklagte Krankenkasse über den hinreichend bestimmten fiktionsfähigen Antrag nicht innerhalb der gesetzlichen [...]

By |2017-10-04T08:03:24+00:0028. Sep 2017|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für BSG: Genehmigungsfiktion verschafft Anspruch auf Erstattung von Kosten für radiofrequenzinduzierte Thermotherapie

SG Berlin: Krankenkasse ist nicht zu Kostenübernahme bei neuartiger Videotherapie für Baby verpflichtet

Am 11.07.2017, Az. S 81 KR 719/17, hat das SG Berlin entschieden, dass eine Krankenkasse nicht verpflichtet ist, der Mutter eines Säuglings die Behandlungskosten von 4.360 Euro für eine telemedizinische Therapie zur Entwöhnung von der Ernährung durch eine Sonde zu erstatten. Es handele sich nämlich [...]

By |2018-12-03T23:06:49+00:0008. Sep 2017|Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für SG Berlin: Krankenkasse ist nicht zu Kostenübernahme bei neuartiger Videotherapie für Baby verpflichtet

OLG Bremen: Gegen Ärzte des Klinikums Bremen-Ost wird nach Suizid einer Patientin kein Strafverfahren durchgeführt

Am 18.08.2017 hat das OLG Bremen zu Az. 1 Ws 174/16 entschieden, dass gegen drei behandelnde Ärzte des Klinikums Bremen-Ost kein hinreichender Tatverdacht wegen fahrlässiger Tötung einer Patientin, die sich in Behandlung der Klinik befand, bis sie sich umbrachte, besteht.  Was ist passiert? Auf Veranlassung der sie behandelnden Neurologin und Psychiaterin wurde die damals 20-jährige [...]

By |2018-06-04T19:28:48+00:0025. Aug 2017|Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für OLG Bremen: Gegen Ärzte des Klinikums Bremen-Ost wird nach Suizid einer Patientin kein Strafverfahren durchgeführt

OLG Hamm: Kein Anspruch auf Schmerzensgeld bei Impotenz des Partners

In einem Hinweisbeschluss vom 07.06.2017, AZ. 3 U 42/17, hat das OLG Hamm darauf hingewiesen, dass einer Ehefrau kein Schmerzensgeld zusteht aufgrund einer fehlerhaften ärztlichen Behandlung ihres Ehemanns, durch die dieser impotent geworden sein soll. […]

By |2018-12-11T23:28:01+00:0023. Jul 2017|Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für OLG Hamm: Kein Anspruch auf Schmerzensgeld bei Impotenz des Partners

Schmerzensgeld bei Bestattung der Asche des Verstorbenen im Fluss?

Am 24.02.2017, Az. 1 S 68/16, hat das LG Krefeld entschieden, dass die Tochter eines Verstorbenen kein Schmerzensgeld wegen einer von der primär zur Totenfürsorge berufenen Ehefrau veranlassten Ausgrabung der Urne und Flussbestattung verlangen kann. […]

By |2019-02-15T09:23:26+00:0017. Jul 2017|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Schmerzensgeld bei Bestattung der Asche des Verstorbenen im Fluss?

Wann ist ein Ehevertrag sittenwidrig?

Am 10.05.2017 hat sich das OLG Oldenburg zu Az. 3 W 21/17 (NL) mit der Frage befasst, wann ein notarieller Ehevertrag gegen die guten Sitten verstößt mit der Folge, dass im Falle der Nichtigkeit des Vertrages der Anteil der benachteiligten Ehefrau am Nachlass des Ehemannes durch [...]

By |2019-01-22T00:21:04+00:0013. Jun 2017|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Wann ist ein Ehevertrag sittenwidrig?

OVG Münster: Widerruf einer Pflegeerlaubnis für fünfjähriges Kind war rechtswidrig

Am 01.06.2017, Az. 12 A 114/15 hat das OVG Münster festgestellt, dass der Widerruf einer Pflegeerlaubnis gegenüber der Pflegemutter für ein fünfjähriges Kind, den die Stadt Iserlohn auf den Verdacht des Verbreitens und Besitzens kinderpornografischen Materials gestützt hatte, rechtswidrig war. […]

By |2018-06-30T13:09:55+00:0005. Jun 2017|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OVG Münster: Widerruf einer Pflegeerlaubnis für fünfjähriges Kind war rechtswidrig

OVG Münster: Widerruf einer Pflegeerlaubnis ist rechtswidrig

Das OVG Münster hat am 01.06.2017 zu Az. 12 A 114/15 festgestellt, dass der Widerruf einer Pflegeerlaubnis für ein fünfjähriges Kind, den die Stadt Iserlohn auf den Verdacht des Verbreitens und Besitzens kinderpornografischen Materials gestützt hatte, gegenüber der Pflegemutter rechtswidrig war.  Was ist passiert? Seinerzeit waren die Klägerin und ihr Ehemann Pflegeeltern für drei minderjährige [...]

By |2018-12-24T22:46:14+00:0001. Jun 2017|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OVG Münster: Widerruf einer Pflegeerlaubnis ist rechtswidrig

BGH zur Übertragung der Entscheidungskompetenz bei Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfung ihres Kindes

Der BGH hat sich mit der Frage befasst, wie ein wegen Schutzimpfungen ihres Kindes zwischen sorgeberechtigten Eltern entstandener Streit beizulegen ist. […]

By |2018-11-02T23:08:12+00:0023. Mai 2017|Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für BGH zur Übertragung der Entscheidungskompetenz bei Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfung ihres Kindes

Bundestag: Geänderter Entwurf des Gesetzes zur Notfallvertretung durch Lebenspartner steht zur Abstimmung

Am 17.05.2017 hat der Rechtsausschuss hat für wesentliche Änderungen an dem Gesetzentwurf des Bundesrates zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitsvorsorge und in Fürsorgeangelegenheiten gestimmt. […]

By |2018-07-16T07:43:21+00:0019. Mai 2017|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Bundestag: Geänderter Entwurf des Gesetzes zur Notfallvertretung durch Lebenspartner steht zur Abstimmung

BGH: Auch bei Hausnotrufvertrag gilt Umkehr der Beweislast entsprechend arzthaftungsrechtlichen Grundsätzen

Am 11.05.2017, Az. III ZR 92/16, hat der BGH entschieden, dass eine Umkehr der Beweislast zugunsten des geschädigten Vertragspartners bei grober Verkennung eines akuten medizinischen Notfalls im Rahmen eines Hausnotrufvertrags eingreift. […]

By |2018-12-10T09:17:57+00:0013. Mai 2017|Erbrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für BGH: Auch bei Hausnotrufvertrag gilt Umkehr der Beweislast entsprechend arzthaftungsrechtlichen Grundsätzen

OLG Hamm: Drei-Zeugen-Testament setzt voraus, dass sich der Erblasser bei der Errichtung in Todesgefahr befand

Am 10.02.2017, Az. 15 W 587/15, hat das OLG Hamm entschieden, dass eine durch ein Drei-Zeugen-Testament angeordnete Testamentsvollstreckung unwirksam sein kann, wenn nicht festgestellt werden kann, dass sich der Erblasser bei der Errichtung dieses Nottestaments tatsächlich in akuter Todesgefahr befand oder [...]

By |2018-08-06T07:58:04+00:0003. Mai 2017|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OLG Hamm: Drei-Zeugen-Testament setzt voraus, dass sich der Erblasser bei der Errichtung in Todesgefahr befand

OLG Oldenburg: Versorgungsausgleich nach schwerer Misshandlung der Ehefrau auszuschliessen

Das OLG Oldenburg hat zu Az. 3 UF 17/17 entschieden, dass der Versorgungsausgleich bezüglich der in der Ehezeit erworbenen Rentenansprüche nach einer Scheidung nach § 27 VersAusglG wegen grober Unbilligkeit auszuschließen ist. […]

By |2018-09-11T07:39:50+00:0002. Mai 2017|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OLG Oldenburg: Versorgungsausgleich nach schwerer Misshandlung der Ehefrau auszuschliessen

AG München zu Auskunftsklage im Zusammenhang mit Kindesunterhalt: Hotel muss keine Gästedaten herausgeben

Am 18.10.2016, Az. 191 C 521/16, hat das AG München entschieden, dass ein Hotel keine Auskunft über einen Gast erteilen muss, der als potentieller Vater für das Kind der Klägerin in Betracht kommt. […]

By |2018-07-23T15:14:03+00:0029. Apr 2017|Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für AG München zu Auskunftsklage im Zusammenhang mit Kindesunterhalt: Hotel muss keine Gästedaten herausgeben

DAV ist skeptisch gegenüber Vorhaben der „verbesserten Beistandsmöglichkeit unter Ehegatten und Lebenspartnern“

Das Vorhaben, durch Einrichtung einer gesetzlichen Vollmacht unter Ehegatten und registrierten Lebenspartnern im Falle einer unfall- oder krankheitsbedingten Behinderung des Betroffenen dessen Gesundheitsvorsorge zu gewährleisten, beurteilt der Deutsche Anwaltverein (DAV) in seiner Stellungnahme 35/17 skeptisch. […]

By |2018-10-06T12:52:08+00:0024. Apr 2017|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für DAV ist skeptisch gegenüber Vorhaben der „verbesserten Beistandsmöglichkeit unter Ehegatten und Lebenspartnern“

Bundeskabinett hat Gesetzentwurf zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei Samenspende beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 21.12.2016 den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei heterologer Verwendung von Samen beschlossen. […]

By |2018-10-18T08:16:13+00:0023. Dez 2016|Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Bundeskabinett hat Gesetzentwurf zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei Samenspende beschlossen

Weigerung der rechtlichen Eltern führt nach Ansicht des BGH nicht zur Versagung des Umgangsrechts des biologischem Vaters

Der BGH hat am 05.10.2016, Az. XII ZB 280/15, erstmalig nach der gesetzlichen Neuregelung zum Umgangsrecht des biologischen Vaters entschieden, dass die beharrliche Weigerung der rechtlichen Eltern, einen Umgang ihres Kindes mit seinem leiblichen Vater zuzulassen, [...]

By |2018-10-16T22:59:25+00:0004. Nov 2016|Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Weigerung der rechtlichen Eltern führt nach Ansicht des BGH nicht zur Versagung des Umgangsrechts des biologischem Vaters
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