BGH: Anschlussinhaber haftet nicht, wenn Nutzung des Telefonanschlusses für ein „Pay by Call-Verfahren“ nicht autorisiert ist

Am 06.04.2017, Az.: III ZR 368/16, hat der BGH entschieden, dass der Inhaber eines Telefonanschlusses für dessen Nutzung durch einen von ihm hierfür nicht autorisierten Dritten im Rahmen eines „Pay by Call-Verfahrens“ nicht haftet und weiterhin, dass die Verlängerung einer Rechtsmittelbegründungs-frist durch Verfügung des Vorsitzenden [...]

By | 2017-04-06T22:33:20+00:00 April 6th, 2017|Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Internetrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BGH: Anschlussinhaber haftet nicht, wenn Nutzung des Telefonanschlusses für ein „Pay by Call-Verfahren“ nicht autorisiert ist

Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann Juni 2015

Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann Inhalt Ombudsmann: Erstattung von Kreditbearbeitungskosten auch bei Immobiliendarlehen Pauschale „Kontogebühr“ für Bausparverträge in der Darlehensphase zulässig BGH: Kündigungsklausel in Nr. 26 der Sparkassen-AGB ist unwirksam BSG: Schlichtungsverfahren für Krankenhausvergütung vor Klageerhebung erforderlich BAG: 22.000 € Nachzahlung für Azubi BAG: Arbeitgeber dürfen Bildnisse ihrer Mitarbeiter nur nach schriftlicher Einwilligung veröffentlichen "Belehren sie [...]

By | 2017-07-04T16:39:51+00:00 Juni 8th, 2015|Newsletter|Kommentare deaktiviert für Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann Juni 2015