BGH: Bei Unternehmerdarlehen formularmäßig vereinbarte Bearbeitungsentgelte sind unwirksam

Am 04.07.2017 hat der BGH unter Az. XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16 entschieden, dass die von den beklagten Banken vorformulierten Bestimmungen über ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen, die zwischen Kreditinstituten und Unternehmern geschlossen wurden, unwirksam sind. [...]

By | 2017-07-05T07:42:33+00:00 Juli 4th, 2017|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BGH: Bei Unternehmerdarlehen formularmäßig vereinbarte Bearbeitungsentgelte sind unwirksam

KG Berlin: Kommunle Darlehen mit SWAP-Risiko sind nicht sittenwidrig

Am 08.02.2017, Az. 26 U 32/15, hat das KG Berlin entschieden, dass ein Darlehensvertrag über circa 3 Millionen Euro, den eine Gemeinde in Nordrhein-Westfalen 2007 mit einer Bank abgeschlossen hatte und dessen Zinssatz von der Entwicklung des Euro/CHF-Wechselkurses abhängig ist, nicht sittenwidrig ist, auch wenn der Zinssatz derzeit 18,99% betrage. Was ist passiert? Gegen die [...]

By | 2017-02-13T10:59:29+00:00 Februar 13th, 2017|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für KG Berlin: Kommunle Darlehen mit SWAP-Risiko sind nicht sittenwidrig

BGH: Telekom hat beim zweiten Börsengang keine falschen Angaben in Ihrem Prospekt gemacht

Der BGH hat am 22.11.2016, Az. XI ZB 9/13, entschieden, dass die Telekom zum so genannten zweiten Börsengang in ihrem Verkaufsprospekt keine falschen Angaben gemacht und daher auch keine Anleger geschädigt hat. […]

By | 2017-02-02T23:42:45+00:00 Februar 2nd, 2017|Bank- und Kapitalrecht, Gesellschaftsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BGH: Telekom hat beim zweiten Börsengang keine falschen Angaben in Ihrem Prospekt gemacht

OLG Hamburg: Darlehensnehmer haben ihre auf Abschluss des Darlehensvertrages gerichtete Willenserklärung nicht wirksam widerrufen

Das OLG Hamburg hat am 10.02.2016, Az. 13 U 138/15, entschieden, dass die Darlehensnehmer ihre auf Abschluss des Darlehensvertrages gerichtete Willenserklärung nicht wirksam widerrufen haben. […]

By | 2017-01-02T00:19:58+00:00 Januar 2nd, 2017|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OLG Hamburg: Darlehensnehmer haben ihre auf Abschluss des Darlehensvertrages gerichtete Willenserklärung nicht wirksam widerrufen

Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann November 2016

Inhalt BGH: Pauschales Entgelt für geduldete Kontoüberziehungen nicht rechtmäßig BGH: Formularklauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen sind unwirksam BGH zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei Immobiliardarlehensvertrag SG Berlin: Leistungskürzungen wegen Pflegebetruges rechtmäßig VG Köln: Pflegeeinrichtung wurde wegen struktureller Mängel rechtmäßig geschlossen EuGH: Sind Rotkreuzschwestern Arbeitnehmer im Sinne der Leiharbeitsrichtlinie? BGH legt dem EuGH Fragen zur Urlaubsabgeltung bei [...]

By | 2017-07-04T16:39:42+00:00 November 28th, 2016|Newsletter|Kommentare deaktiviert für Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann November 2016

BGH zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei Immobiliardarlehensvertrag

Der BGH hat am 22.11.2016, Az. XI ZR 434/15, entschieden, dass die Formulierung, die Widerrufsfrist beginne „nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB erhalten hat“, für sich klar und verständlich über den Beginn der Widerrufsfrist informiert. […]

By | 2016-11-22T13:34:43+00:00 November 22nd, 2016|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BGH zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei Immobiliardarlehensvertrag

OLG Karlsruhe: Bausparkasse hat bei Zuteilungsreife des Bausparvertrages kein Kündigungsrecht

Das OLG Karlsruhe hat am 08.11.2016, Az. 17 U 185/15, die Kündigung eines zuteilungsreifen Bausparvertrages durch die Bausparkasse für unwirksam erklärt, da die Bausparkasse das Darlehen nicht vollständig empfangen hat. […]

By | 2017-03-10T08:32:50+00:00 November 8th, 2016|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OLG Karlsruhe: Bausparkasse hat bei Zuteilungsreife des Bausparvertrages kein Kündigungsrecht

OVG Lüneburg: Presse kann von Sparkasse Auskunft wegen Neubau-Kosten nicht im Eilverfahren beanspruchen

Das OVG Lüneburg hat am 07.10.2016, Az. 10 ME 56/16, hat entschieden, dass dem Chefredakteur der Ostfriesen-Zeitung kein im Eilverfahren durchsetzbarer Auskunftsanspruch über die kalkulierten und bereits entstandenen Kosten für den Bau des neuen „Sparkassenhauses“ in der Innenstadt von Leer zusteht. […]

By | 2017-05-02T22:15:25+00:00 Oktober 10th, 2016|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OVG Lüneburg: Presse kann von Sparkasse Auskunft wegen Neubau-Kosten nicht im Eilverfahren beanspruchen

OLG Hamm: Aufklärungspflicht beim Verkauf von alten Häusern über das Eindringen von Wasser in den Keller bei starken Regenfällen

Das OLG Hamm hat am 18.07.2016, Az. 22 U 161/15, entschieden, dass der Verkäufer eines Wohnhauses, dessen Keller im Jahre 1938 gebaut worden ist, einen Kaufinteressenten darüber aufklären muss, dass bei starken Regenfällen Wasser in den Keller eindringt. [...]

By | 2016-09-21T09:48:02+00:00 August 21st, 2016|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OLG Hamm: Aufklärungspflicht beim Verkauf von alten Häusern über das Eindringen von Wasser in den Keller bei starken Regenfällen

LSG Stuttgart zur Sozialversicherungspflicht einer Bank bei Vergabe von Reinigungsarbeiten an externen Dienstleister

Das LSG Stuttgart hat am 10.06.2016, Az. L 4 R 903/15, entschieden, dass eine Bank, die ihre angestellte Putzfrau entlässt, die Reinigungsarbeiten in identischer Weise durch einen externen Dienstleister auf Stundenbasis ausführen lässt und diesem auch die Reinigungs- und Putzmittel bereitstellt, hierfür Sozialversicherungsbeiträge bezahlen muss. […]

By | 2016-09-26T08:50:58+00:00 Juli 20th, 2016|Arbeitsrecht, Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für LSG Stuttgart zur Sozialversicherungspflicht einer Bank bei Vergabe von Reinigungsarbeiten an externen Dienstleister

BGH entscheidet zur Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages

Mit Urteil vom 12. Juli 2016 – XI ZR 564/15 hat der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs über die Wirksamkeit eines Widerrufs nach Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags entschieden und dabei ausgeführt, dass nach Abschloss des Darlehensvertrages im [...]

By | 2016-09-28T09:02:20+00:00 Juli 18th, 2016|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BGH entscheidet zur Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages

BGH entscheidet zur angeblichen Rechtsmissbräuchlichkeit der Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts

Mit Urteil vom 12. Juli 2016, Az. XI ZR 501/15, hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs Grundsätze zum Einwand des Rechtsmissbrauchs bei der Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts aufgestellt und dabei ausgeführt, dass das OLG das Motiv des Klägers für die Ausübung des Widerrufsrechts [...]

By | 2017-07-04T16:39:47+00:00 Juli 18th, 2016|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BGH entscheidet zur angeblichen Rechtsmissbräuchlichkeit der Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts

LG München I zu Versicherungscheck im Internet: Vergleichsportal muss nachbessern

Das LG München I hat am 13.07.2016, Az. 37 O 15268/15, entschieden, dass sich der Hinweis, dass ein Internet-Vergleichsportal auch als Versicherungsmakler tätig ist, nicht versteckt in einem Button in der Fußzeile befinden darf, sondern für den Verbraucher [...]

By | 2016-10-01T17:39:39+00:00 Juli 15th, 2016|Internetrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für LG München I zu Versicherungscheck im Internet: Vergleichsportal muss nachbessern

Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann Mai 2016

Inhalt LG Stendal: Videoaufnahmen in einer Sparkasse nicht zulässig OLG Stuttgart: Bausparkasse kann Bausparverträge nicht nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB kündigen SG Mainz: OP-Schwester ist auch als „freie Mitarbeiterin“ sozialversicherungspflichtig beschäftigt Bundestag beschließt Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen BSG: Leistungen der Verhinderungspflege auch bei vorübergehendem Auslandsaufenthalt OLG Stuttgart: Verwertung von "Dashcam"-Aufnahmen grundsätzlich [...]

By | 2017-07-04T16:39:47+00:00 Mai 30th, 2016|Arbeitsrecht, Bank- und Kapitalrecht, Familien- und Erbrecht, Internetrecht, Kanzlei, Newsletter|Kommentare deaktiviert für Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann Mai 2016

Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann April 2016

  Inhalt Kammergericht Berlin: Haftung der Bank bei Schließfacheinbruch Bundesrat: "Girokonto für Jedermann" BGH: Risikoprämie und Bearbeitungsgebühr bei Förderdarlehen (KfW-Darlehen) zulässig OLG Hamm: Ex-Krankenkassen-Vorstand zu Schadensersatz in Millionenhöhe verurteilt LSG Bremen - Celle: Anspruch eines Heimes auf Abschluss eines Versorgungsvertrages mit Pflegekassen OLG Hamm: Zahnmedizinische Versorgung mit Amalgam grundsätzlich unbedenklich SG Dresden: Krankenkasse darf Querschnittsgelähmten [...]

By | 2017-07-04T16:39:48+00:00 April 12th, 2016|Newsletter|Kommentare deaktiviert für Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann April 2016

OLG Stuttgart: Bausparkasse kann zuteilungsreife Bausparverträge nicht nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB kündigen

Mit Urteil vom 30.03.2016, Az. 9 U 171/1, hat das OLG Stuttgart der Berufung einer Bausparerin stattgegeben, die sich gegen die Kündigung ihres Bausparvertrages wehrt. […]

By | 2017-07-04T16:39:49+00:00 April 2nd, 2016|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OLG Stuttgart: Bausparkasse kann zuteilungsreife Bausparverträge nicht nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB kündigen

Haftung der Bank bei Schließfacheinbruch

Am 02.03.2016 hat das Kammergericht Berlin (nachfolgend „KG“), Az. 26 U 18/15, entschieden, dass eine Bank im Rahmen ihrer Obhuts- und Aufklärungspflichten gegenüber ihren Kunden verpflichtet ist, gewisse Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz ihrer Schließfächer zu treffen, damit diese nicht ausgeraubt werden können. […]

By | 2016-03-26T13:33:51+00:00 März 26th, 2016|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Haftung der Bank bei Schließfacheinbruch

BGH: Seit 11.06.2010 keine Pflicht zur Hervorhebung der Pflichtangaben zum Widerrufsrecht in einen Verbraucherdarlehensvertrag

In zwei Verfahren, Az.: XI ZR 549/14 und XI ZR 101/15, hat der BGH hat am 23.02.2016 über Klagen eines Verbraucherschutzverbandes entschieden, mit [...]

By | 2016-02-23T17:51:18+00:00 Februar 23rd, 2016|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BGH: Seit 11.06.2010 keine Pflicht zur Hervorhebung der Pflichtangaben zum Widerrufsrecht in einen Verbraucherdarlehensvertrag

OLG Köln: Beratende Bank muss über den anfänglichen negativen Marktwert eines Swaps aufklären

Die beratende Bank ist nach dem Urteil des OLG Köln vom 13.08.2014, Az.: 13 U 128/13, verpflichtet, den Anleger über den anfänglichen negativen Markwert von Swap-Verträgen aufzuklären. Eine Beschränkung dieser Pflicht auf reine Spekulationsgeschäfte bestehe nicht (Anschluss BGH, 22. März [...]

By | 2016-02-06T18:00:03+00:00 Februar 6th, 2016|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OLG Köln: Beratende Bank muss über den anfänglichen negativen Marktwert eines Swaps aufklären

LG Itzehoe: Kreditbearbeitungsgebühren gegenüber Unternehmer zulässig

Das LG Itzehoe hat am 08.12.2015, Az.: 7 O 37/15, entschieden, dass eine bankseitig vorformulierte Vereinbarung von laufzeitunabhängigen Kreditbearbeitungsgebühren zugunsten der darlehensgebenden Bank gegenüber Unternehmern wirksam ist, so dass diese nicht zurückgefordert werden können. […]

By | 2016-01-16T15:41:30+00:00 Januar 16th, 2016|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für LG Itzehoe: Kreditbearbeitungsgebühren gegenüber Unternehmer zulässig