Erfahrungen & Bewertungen zu Anwaltskanzlei Heinemann

Einem Gesetzentwurf des Bundestages zufolge sollen Verbraucher bei Telefonwerbung besser geschützt werden

Ggegenüber einem Gesetzentwurf des Bundesrates, der Verbraucher besser vor am Telefon untergeschobenen Verträgen schützen soll, zeigt sich die Bundesregierung skeptisch. Ihren Gesetzentwurf "zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Telefonwerbung" begründet die Länderkammer (BT-Drs. 18/12798) damit, dass das 2013 beschlossene Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken nicht die erhoffte Wirkung gezeitigt habe. Nach Darstellung des Bundesrates hätten die Verbraucherzentralen [...]

By |2017-06-28T08:24:14+00:0028. Jun 2017|Bank- und Kapitalrecht, Internetrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Einem Gesetzentwurf des Bundestages zufolge sollen Verbraucher bei Telefonwerbung besser geschützt werden

DAV: Verfassungsrechtliche Bedenken gegen Erweiterung des Einsatzes von Staatstrojanern

Gegen die geplante Gesetzesänderung zur Quellen-TKÜ und Onlinedurchsuchung hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) verfassungsrechtliche Bedenken. Diese Gesetzesänderung schaffe nämlich eine Rechtsgrundlage für schwerwiegende Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen. […]

By |2017-06-19T23:53:22+00:0019. Jun 2017|Internetrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für DAV: Verfassungsrechtliche Bedenken gegen Erweiterung des Einsatzes von Staatstrojanern

Im Bundestag eingebrachter Gesetzentwurf sieht Löschpflicht für Internet-Plattformen vor

Nach dem von der Bundesregierung im Bundestag eingebrachten Entwurf eines Netzwerkdurchsetzungsgesetzes sollen große Internet-Plattformen wie Twitter und Facebook zu wirksameren und schnelleren Löschverfahren für rechtswidrige Inhalte verpflichtet werden. […]

By |2017-06-17T13:43:26+00:0017. Jun 2017|Internetrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Im Bundestag eingebrachter Gesetzentwurf sieht Löschpflicht für Internet-Plattformen vor

„Ein für alle Male abgefunden“ kann nach Ansicht des OLG Hamm als Erbverzicht auszulegen sein

Das OLG Hamm hat am 22.07.2014 – 15 W 92/14 entschieden, dass die Erklärung eines Abkömmlings nach dem Tode seines Vaters in einem notariellen Erbauseinandersetzungsvertrag mit seiner Mutter, er sei mit der Zahlung eines bestimmten Betrages „vom [...]

By |2018-09-03T22:55:33+00:0007. Okt 2014|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für „Ein für alle Male abgefunden“ kann nach Ansicht des OLG Hamm als Erbverzicht auszulegen sein
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