BGH: Beim Online-Banking ist pauschale SMS-Gebühr unzulässig

Am 25.07.2017, Az. XI ZR 260/15, hat der BGH entschieden, dass Banken und Sparkassen ihren Kunden nur dann den Versand einer Transaktionsnummer (TAN) per SMS extra berechnen dürfen, wenn diese Nummer beim Online-Banking auch tatsächlich für einen Zahlungsauftrag verwendet wird. […]

By | 2017-07-25T23:53:59+00:00 Juli 25th, 2017|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BGH: Beim Online-Banking ist pauschale SMS-Gebühr unzulässig

Beim BGH anhängige Revision hat Frage der Wirksamkeit verschiedener Klauseln im Preis- und Leistungsverzeichnis einer Sparkasse zum Gegenstand

Am 12.09.2017, Az. XI ZR 590/15 verhandelt der BGH zur Frage der Wirksamkeit verschiedener Klauseln im Preis- und Leistungsverzeichnis einer Sparkasse. […]

By | 2017-06-11T08:59:21+00:00 Juni 11th, 2017|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Beim BGH anhängige Revision hat Frage der Wirksamkeit verschiedener Klauseln im Preis- und Leistungsverzeichnis einer Sparkasse zum Gegenstand

LG Magdeburg: Widerrufsbelehrung zum Verbraucherdarlehensvertrag entspricht gesetzlichen Anforderungen – Widerruf nicht rechtzeitig erfolgt

Am 04.05.2017 hat das LG Magdeburg zu Az. 10 O 1657/16 entschieden, dass die Widerrufsbelehrung zu dem streitbefangenen Verbraucherdarlehensvertrag rechtmäßig war. Der von Darlehensnehmerseite ausgeübte Widerruf sei wegen Ablaufs der 14tägigen Widerrufsfrist verfristet gewesen. […]

By | 2017-07-04T16:39:36+00:00 Juni 4th, 2017|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für LG Magdeburg: Widerrufsbelehrung zum Verbraucherdarlehensvertrag entspricht gesetzlichen Anforderungen – Widerruf nicht rechtzeitig erfolgt

BGH: AGB – mäßige Bestimmung zu Kontoführungsgebühren für Bauspardarlehen unwirksam

Der BGH hat am 09.05.2017, Az. XI ZR 308/15, entschieden, dass eine vorformulierte Bestimmung über eine bei Gewährung eines Bauspardarlehens vom Verbraucher in der Darlehensphase zu zahlende „Kontogebühr“ unwirksam ist. […]

By | 2017-05-10T22:37:24+00:00 Mai 10th, 2017|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BGH: AGB – mäßige Bestimmung zu Kontoführungsgebühren für Bauspardarlehen unwirksam

OLG Naumburg zur Abgrenzung zwischen Mithaftendem und Mitdarlehensnehmer

Mit Beschluss vom 21. März 2017 hat das OLG Naumburg die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Magdeburg vom 27.12.2016 zurückgewiesen. Weder das LG noch das OLG sahen den Antrag der Beklagten auf Prozesskostenhilfe wegen nicht hinreichender Erfolgsaussicht als begründet an. […]

By | 2017-04-23T11:53:25+00:00 April 23rd, 2017|Bank- und Kapitalrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OLG Naumburg zur Abgrenzung zwischen Mithaftendem und Mitdarlehensnehmer

LG Frankenthal: Restschuldbefreiung nach englischem Recht ist in Zwangsvollstreckungsverfahren mit Vollstreckungsgegenklage geltend zu machen

In seinem Beschluss vom 06.04.2017, Az. 1 T 84/17, führt das LG Frankenthal aus, dass wenn Gläubiger ungeachtet einer dem Schuldner erteilten Restschuldbefreiung gegen diesen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen einleiten, die Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO der statthafte Rechtsbehelf sei. Dies entspreche der h.M. in der Rechtsprechung (BGH

By | 2017-04-17T11:10:54+00:00 April 17th, 2017|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für LG Frankenthal: Restschuldbefreiung nach englischem Recht ist in Zwangsvollstreckungsverfahren mit Vollstreckungsgegenklage geltend zu machen