von Rolf Heinemann | Okt. 11, 2013 | Allgemein, Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Erbrecht, Kanzlei
Geht erben auch ohne Erbschein? Dazu hat der BGH mit Urteil vom 8. Oktober 2013 – XI ZR 401/12 – entschieden. Und zwar hat der Bundesgerichtshofe (BGH) eine so genannte Erbnachweisklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse für...
von Rolf Heinemann | Mai 22, 2013 | Newsletter
Herausgegeben am 22.05.2013 Inhalt LSG Hessen: Krankenkasse muss Fettabsaugung bezahlen LG Bonn: Keine „Bearbeitungsgebühr“ bei Darlehensvertrag – Rechtsprechung festigt sich weiter! AG Bonn: Rechtsprechung zu Bearbeitungsgebühr in Darlehensvertrag...
von Rolf Heinemann | Apr. 16, 2013 | Newsletter
Herausgegeben am 16.04.2013 Inhalt Nachberechnung bis zum Ablauf der Verjährungsfrist möglich, solange kein Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben vorliegt Landesarbeitsgericht Düsseldorf versagt Schmerzensgeld in Höhe von 893.000 Euro wegen Mobbings...
von Rolf Heinemann | Nov. 30, 2012 | Newsletter
Herausgegeben am 30.11.2012 Inhalt Sächsisches Landessozialgericht: Hemmung der Verjährung durch MDK-Prüfung OVG Rheinland-Pfalz: „Rezeptprämie“ von Apothekern verstößt gegen Arzneimittelpreisbindung Gemeinde muss Kosten für private Kinderkrippe tragen BGH:...
von Rolf Heinemann | Nov. 24, 2011 | Allgemein, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei
Ist Scheinvater über Erzeuger zu informieren? Der Bundesgerichtshof – BGH, 09.11.2011, XII ZR 136/09 – hat das Schweigerecht von Müttern eingeschränkt: Wenn Männern ein sogenanntes Kuckuckskind untergeschoben wurde, muss die Mutter den Namen des wahren...
