von Rolf Heinemann | Okt 28, 2016 | Erbrecht, Gesellschaftsrecht, Kanzlei
Das AG München hat am 23.03.2016, Az. 242 C 1438/16, entschieden, dass allein die Zahlung der Mitgliedsbeiträge eines Verstorbenen an einen Verein durch den Erben ohne einen Hinweis darauf, dass die Erblasserin verstorben ist, nicht auf den Willen des Erben zur...
von Rolf Heinemann | Okt 19, 2016 | Allgemein, Arbeitsrecht, Erbrecht, Kanzlei
Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers unklar. Der EuGH soll zu Fragen des BAG zu 9 AZR 196/16 vorab entscheiden. Und zwar hat das BAG dem EuGH in dem Verfahren Az. 9 AZR 196/16, am 18.10.2016 zwei Fragen zur Urlaubsabgeltung bei Tod eines Arbeitnehmers im...
von Rolf Heinemann | Okt 16, 2016 | Allgemein, Erbrecht, Kanzlei
Kompromiss zur Erbschaftsteuer vom Bundesrat bestätigt. Und zwar hat am 14.10.2016 der Bundesrat der Reform der Erbschaftsteuer zugestimmt. Und damit hat er den Weg freigemacht für neue Regeln zur Steuerbegünstigung von Firmenerben. Auch künftig soll die Steuer...
von Rolf Heinemann | Sep 20, 2016 | Allgemein, Familienrecht, Kanzlei
Feststellung der Vaterschaft vor der Geburt des Kindes? Dazu hat der BGH am 24.08.2016, Az. XII ZB 351/15, entschieden. Und zwar kann ein deutscher Samenspender als Vater der mit seinem Sperma gezeugten, in einer kalifornischen Fortpflanzungsklinik in flüssigem...
von Rolf Heinemann | Sep 6, 2016 | Allgemein, Erbrecht, Kanzlei
Ist die Erstellung eines formunwirksamen Testamentes strafbar? Dazu hat das OLG Hamm am 12.07.2016, Az. 10 U 83/15, entschieden. Und zwar sei ein handschriftlich abgesetztes Testament, welches die Erblasserin im Text nicht selbst geschrieben, aber selbst...