von Rolf Heinemann | Okt. 19, 2016 | Allgemein, Arbeitsrecht, Erbrecht, Kanzlei
Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers unklar. Der EuGH soll zu Fragen des BAG zu 9 AZR 196/16 vorab entscheiden. Und zwar hat das BAG dem EuGH in dem Verfahren Az. 9 AZR 196/16, am 18.10.2016 zwei Fragen zur Urlaubsabgeltung bei Tod eines Arbeitnehmers im...
von Rolf Heinemann | Okt. 16, 2016 | Allgemein, Erbrecht, Kanzlei
Kompromiss zur Erbschaftsteuer vom Bundesrat bestätigt. Und zwar hat am 14.10.2016 der Bundesrat der Reform der Erbschaftsteuer zugestimmt. Und damit hat er den Weg freigemacht für neue Regeln zur Steuerbegünstigung von Firmenerben. Auch künftig soll die Steuer...
von Rolf Heinemann | Sep. 20, 2016 | Allgemein, Familienrecht, Kanzlei
Feststellung der Vaterschaft vor der Geburt des Kindes? Dazu hat der BGH am 24.08.2016, Az. XII ZB 351/15, entschieden. Und zwar kann ein deutscher Samenspender als Vater der mit seinem Sperma gezeugten, in einer kalifornischen Fortpflanzungsklinik in flüssigem...
von Rolf Heinemann | Sep. 6, 2016 | Allgemein, Erbrecht, Kanzlei
Ist die Erstellung eines formunwirksamen Testamentes strafbar? Dazu hat das OLG Hamm am 12.07.2016, Az. 10 U 83/15, entschieden. Und zwar sei ein handschriftlich abgesetztes Testament, welches die Erblasserin im Text nicht selbst geschrieben, aber selbst...
von Rolf Heinemann | Aug. 24, 2016 | Allgemein, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei
Eintrag „inter“ oder „divers“ im Geburtenregister? Dazu hat der BGH am 22.06.2016, Az. XII ZB 52/15, entschieden. Und zwar lässt das Personenstandsgesetz eine Eintragung wie „inter“ oder „divers“ als Angabe des...
