von Rolf Heinemann | Dez. 2, 2023 | Allgemein, Kanzlei, Medizinrecht
Anspruch auf kostenlose Kopie der Patientenakte? Dazu hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 26.10.2023 – C-307/22 – entschieden. Und zwar haben Patienten/Patientinnen das Recht, kostenlos eine erste Kopie ihrer Patientenakte zu erhalten, so der EuGH. Auch...
von Rolf Heinemann | Nov. 20, 2018 | Kanzlei, Medizinrecht
Am 20.11.2018 hat das OVG Magdeburg zu Az. 4 L 75/16 entschieden, dass das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration des Landes Sachsen-Anhalt dem Landesrechnungshof vollständige Einsicht in die Unterlagen der öffentlichen Krankenhausfinanzierung gewähren muss....
von Rolf Heinemann | Nov. 13, 2018 | Allgemein, Arbeitsrecht, Kanzlei, Medizinrecht
Verbesserung für Pflegepersonal durch neues Gesetz? Dazu hat der Bundestag am 09.11.2018 das Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals beschlossen. Dieses Gesetz soll spürbare Verbesserungen im Alltag der Pflegekräfte bringen. Weiterhin soll es eine bessere...
von Rolf Heinemann | Feb. 8, 2018 | Allgemein, Kanzlei, Medizinrecht
Wahlleistungen nur bei Chefarztbehandlung abrechenbar? Dazu hat das OLG Hamm am 15.12.2017, Az. 26 U 74/17, entschieden. Und zwar sei eine ärztliche Behandlung, die trotz Wahlleistungsvereinbarung mit dem Chefarzt – mit Ausnahme seiner unvohergesehenen Verhinderung –...