von Rolf Heinemann | Jan 19, 2017 | Erbrecht, Kanzlei, Medizinrecht
Schuldbeitritt eines Angehörigen zum Heimvertrag wirksam? Dazu hat das OLG Oldenburg am 21.12.2016, Az. 4 U 36/16, entschieden. Die von der Tochter einer verstorbenen Heimbewohnerin unterzeichnete Kostenübernahmeerklärung zum Heimvertrag ist wirksam, so das OLG. Was...
von Rolf Heinemann | Mrz 19, 2016 | Kanzlei, Medizinrecht
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 17.03.2016, Az. 27 U 36/15, entschieden, dass der ehemalige Vorstand einer gesetzlichen Krankenversicherung der Versicherung etwa 4,6 Mio. Euro Schadensersatz schuldet. Was ist passiert? Der beklagte Vorstand einer gesetzlichen...
von Rolf Heinemann | Apr 16, 2013 | Newsletter
Herausgegeben am 16.04.2013 Inhalt Nachberechnung bis zum Ablauf der Verjährungsfrist möglich, solange kein Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben vorliegt Landesarbeitsgericht Düsseldorf versagt Schmerzensgeld in Höhe von 893.000 Euro wegen Mobbings...