von Rolf Heinemann | Sep. 27, 2019 | Allgemein, Familienrecht, Kanzlei
Entlastung für unterhaltsverpflichtete Angehörige? Der vorliegende Entwurf des Angehörigen – Entlastungsgesetzes spricht Kinder und Eltern, die gegenüber Sozialhilfeempfängern – SGB XII – unterhaltsverpflichtet sind, an. Ausdrücklich dieser...
von Rolf Heinemann | Sep. 23, 2019 | Allgemein, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei
Wer bekommt bei Trennung die Ehehunde? Am 02.01.2019 – Az. 523 F 9430/18 – hat das AG München den Antrag der Ehefrau auf Herausgabe der in der Ehe angeschafften Hunde abgewiesen. Bei der Hausratsverteilung von in der Ehezeit erworbenen Hunden komme es...
von Rolf Heinemann | Sep. 5, 2019 | Allgemein, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei
Bulgarische Minderjährigenehe ohne Scheidung aufhebbar? Dazu hat am 28.07.2019 hat das OLG Frankfurt, Az. 5 UF 97/19, entschieden, dass eine im EU-Ausland nach dem dort geltenden Recht wirksam geschlossene Ehe unter Beteiligung eines Minderjährigen regelmäßig nicht...
von Rolf Heinemann | Aug. 19, 2019 | Allgemein, Familienrecht, Kanzlei
Anspruch nachgezogener Kinder auf Niederlassungserlaubnis? Dazu hat am 15.08.2019 das BVerwG zu Az. 1 C 23.18 entschieden, dass Ausländer, die bereits bei Erreichen des 16. Lebensjahres seit fünf Jahren im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen...
von Rolf Heinemann | Aug. 14, 2019 | Allgemein, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei
Trennungsunterhalt ohne vorheriges Zusammenleben? Am 12.07.2019 hat das OLG Frankfurt zu Az. 4 UF 123/19, entschieden, dass auch dann ein Anspruch auf Trennungsunterhalt eines getrennten Ehegatten bestehen kann, wenn die Ehegatten vor der Trennung nicht zusammengelebt...
