von Rolf Heinemann | Juni 15, 2017 | Allgemein, Familienrecht, Kanzlei
Aufenthaltserlaubnis der Mutter auch bei Scheinvaterschaft? Dazu hat am 04.05.2017 das VG Gießen zu Az. 7 K 5516/15 GI entschieden. Und zwar vermittele eine Scheinvaterschaft der Mutter und ihren beiden Söhnen, den Klägern zu 2) und 3), zwar keinen Anspruch auf eine...
von Rolf Heinemann | Juni 1, 2017 | Allgemein, Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei
Widerruf Pflegeerlaubnis wegen Verdacht Sexualdelikt? Dazu hat das OVG Münster am 01.06.2017, Az. 12 A 114/15, entschieden. Und zwar hat das OVG Münster in dem vorliegenden Fall den Widerruf einer Pflegeerlaubnis für ein fünfjähriges Kind gegenüber der Pflegemutter...
von Rolf Heinemann | Mai 31, 2017 | Allgemein, Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei
Facebook-Account des Verstorbenen für Erben versperrt? Dazu hat das KG Berlin am 31.05.2017 zu Az. 21 U 9/16 entschieden. Und zwar können Eltern keinen Zugang zu dem Facebook-Account ihres verstorbenen Kindes durchsetzen, so das KG. Dem KG zufolge stehe der Schutz des...
von Rolf Heinemann | Mai 19, 2017 | Allgemein, Familienrecht, Kanzlei
Gesetzliches Notfallvertretungsrecht für Lebenspartner? Und zwar steht das Gesetz zur Notfallvertretung durch Lebenspartner steht zur Abstimmung. Dazu hat am 17.05.2017 der Rechtsausschuss für Änderungen gestimmt. Und zwar hat der Rechtsausschuss für wesentliche...
von Rolf Heinemann | Mai 9, 2017 | Allgemein, Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht
Die Bundesregierung äußert sich zur Versorgung mit Hebammen. Und zwar ist diese nach Ansicht der Bundesregierung flächendeckend gesichert. In der Antwort (BT-Drs. 18/12191) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 18/11951) der Fraktion Die Linke heißt es,...
