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Am 08.03.2018 hat das BSG zu B 10 EG 7/16 R entschieden, dass ein Adoptionspflegevater Anspruch auf einen Monat Elterngeld hat, auch wenn er die zweimonatige Mindestbezugsdauer nicht erreichen kann, weil er das Kind bereits nach drei [...]
Am 28.02.2018 hat der BGH zu Az. XII ZR 94/17 entschieden, dass ein Ehegatte die auf seinen Partner laufende Vollkaskoversicherung für das Familienfahrzeug auch ohne dessen Vollmacht kündigen kann. Was ist passiert? Bei der Beklagten unterhielt die Klägerin eine Haftpflicht- und Vollkaskoversicherung für ein auf ihren Ehemann zugelassenes Fahrzeug der Marke BMW 525d. Die Vollkaskoversicherung [...]
Am 28.09.2017 hat das SG Detmold zu S 18 P 121/16 entschieden, dass ein Pflegeversicherter trotz Vorliegens eines Einlegerahmens für das Ehebett Anspruch auf Übernahme höherer Kosten für ein leihweise beschafftes Pflegebett im Erdgeschoss hat, wenn er das Ehebett im Obergeschoss aufgrund eines Sturzes nicht [...]
Am 13.07.2018 hat das OLG Hamm zu Az. 10 U 76/16 entschieden, dass eine Erblasserin testierunfähig ist, wenn sie aufgrund einer fortgeschrittenen Demenzerkrankung vom Alzheimertyp nicht mehr in der Lage ist, die Bedeutung und die Tragweite einer erklärten letztwilligen Verfügung [...]
Eine Fraktion im deutschen Bundestag setzt sich dafür ein, medizinische Kinderwunschbehandlungen unabhängig vom Wohnort zu fördern und dazu die betreffende Richtlinie des Bundesfamilienministeriums zur assistierten Reproduktion zu ändern. […]
Um Rechtsunsicherheit rund um den Digitalen Nachlass zu lösen, fordern der Deutsche Anwaltverein (DAV) und der Deutsche Juristentag (djt) klarstellende Ergänzungen im Telekommunikationsgesetz (TKG) […]
Am 14.03.2017, Az. 10 U 62/16, hat das OLG Hamm entschieden, dass eine Erbin keinen Pflichtteil zahlen muss, wenn sie gegenüber einem Pflichtteilsanspruch mit einer zum Nachlass gehörenden Darlehensforderung gegen den Pflichtteilsberechtigten aufrechnen kann. […]
Am 11.05.2017, hat das OLG Hamm zu Az. 10 U 64/16 entschieden, dass eigenhändig ge- und unterschriebene Schriftstücke Testamente sein können, auch wenn die sie verfassende Erblasserin die Schriftstücke nicht mit „Testament“ oder „mein letzter Wille“, sondern mit einer anderen Bezeichnung wie zum Beispiel „Vollmacht“ überschrieben hat. [...]
Am 14.09.2017, Az. III R 19/16, hat der BFH seine Rechtsprechung zur Dauer der Berufsausbildung präzisiert und entschieden, dass die Kindergeldgewährung aufgrund einer Berufsausbildung nicht bereits mit der Bekanntgabe des Ergebnisses einer Abschlussprüfung endet, sondern erst mit dem späteren Ablauf der gesetzlich festgelegten Ausbildungszeit. [...]
Eine überplanmäßige Ausgabe des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in Höhe von 78,824 Millionen Euro für Zahlungen im Bereich des Unterhaltsvorschusses hat das BMF genehmigt. […]
Am 05.10.2017, Az. VI R 47/15, hat der BFH entschieden, dass Aufwendungen einer empfängnisunfähigen Frau für eine heterologe künstliche Befruchtung auch dann zu einer außergewöhnlichen Belastung führen, wenn die Frau in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebt. […]
LG Köln: Kritik an Unterrichtsmethoden begründet keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. […]
Manchmal bringen Feste wie Weihnachten oder Ostern in getrennt lebenden Familien Probleme mit sich: Die Deutsche Anwaltauskunft informiert über die Rechtslage bei „Trennungskindern“. […]
Am 07.12.2017 hat das VG München zu Az. M 18 S 17.3702 entschieden, dass Kinder unter 14 Jahren nicht am Lasertag-Spiel in einer Halle im Raum Ingolstadt teilnehmen dürfen. […]
Am 14.12.2017 hat das BSG hat entschieden, dass Provisionen, die der Arbeitgeber im Bemessungszeitraum vor der Geburt des Kindes zahlt, das Elterngeld erhöhen können, wenn sie als laufender Arbeitslohn gezahlt werden. Dagegen erhöhen Provisionen das Elterngeld nicht, wenn sie als sonstige Bezüge gezahlt, so das BSG. […]
Am 23.10.2017 hat das OLG Hamm zu Az. 3 UF 120/17 entschieden, dass die Großeltern kein unbedingtes Recht auf Umgang mit ihrem minderjährigen Enkelkind haben, wenn das Kind aufgrund des zerrütteten Verhältnisses zwischen Großeltern und Eltern in einen Loyalitätskonflikt geraten kann. […]
Am 08.11.2017 hat das LSG Celle-Bremen zu AZ. L 13 AS 37/15 entschieden, dass ein 69-jähriger Mann wegen falscher Angaben, die aufgrund eines Familienstreits bekannt wurden, Hartz IV-Leistungen für mehr als sieben Jahre in Höhe von knapp 48.000 Euro zurückzahlen [...]
Am 29.09.2017 hat das OLG Oldenburg zu Az. 4 WF 151/17 entschieden, dass gegen eine Kindesmutter ein Ordnungsgeld verhängt werden kann, wenn sie entgegen der Umgangsvereinbarung den Umgang des Kindes mit dem Vater nicht ermöglicht. […]
Das VG Düsseldorf hat am 24.11.2017 zu Az. 26 K 6422/16 entschieden, dass eine Mehrheit schwerstpflegebedürftiger Personen, die sich überwiegend in einem Wachkoma befinden, keine selbstverantwortete Wohngemeinschaft sein kann. […]
Am 13.11.2017 hat das LG Hannover zu Az. 1 O 189/17 im Zusammenhang mit dem Streit um die Übernahme des Fußball-Bundesligisten Hannover 96 durch Vereinspräsident Martin Kind einen Antrag der klubinternen Opposition gegen Erteilung einer Ausnahmeregelung von der „50+1“-Regel abgelehnt. […]
Am 30.05.2017, Az. 159 C 517/17, hat das AG München entschieden, dass ein Reisender keinen Anspruch auf Ersatz der Behandlungskosten im Ausland hat, wenn er der Auslandsreisekrankenversicherung nicht durch die Vorlage entsprechender Belege nachweisen kann, welche Diagnose gestellt und wie die Behandlungen konkret durchgeführt wurden. [...]
Am 15.08.2017 hat das OLG Oldenburg zu Az. 4 UF 106/17 entschieden, dass auch die leiblichen Kinder eines mutmaßlichen biologischen Vaters dazu verpflichtet werden können, eine Genprobe abzuliefern, wenn dadurch die Abstammung eines weiteren Kindes geklärt werden kann. […]
Zum 01.01.2018 wird die Düsseldorfer Tabelle geändert. […]
Am 12.09.2017 hat das OLG Hamm zu Az. 10 U 75/16 entschieden, dass der durch ein gemeinschaftliches Ehegattentestamt bestimmte Schlusserbe bei ihn beeinträchtigenden Schenkungen diese Vermögenswerte nach dem Tod des überlebenden Ehegatten zurückfordern kann, wenn der Erblasser kein anerkennenswertes lebzeitiges [...]
Am 22.08.2017, Az. 3 UF 92/17, hat das OLG Oldenburg entschieden, dass ein Mann seiner eigentlich unterhaltsberechtigten Frau keinen Trennungsunterhalt zahlen muss, wenn sie im Prozess die Ausübung eines Minijobs verschweigt. […]
Am 13.04.2017, Az. 132 C 17280/16, hat das AG München entschieden, dass eine Tätowiererin einer Kundin den Preis für das Stechen eines Tattoos erstatten, sowie Schmerzensgeld und für sämtliche Folgeschäden aus der mangelhaften Tätowierung zahlen muss. […]
Am 13.10.2017 hat das OLG Karlsruhe entschieden, dass bei einer privaten Krankenversicherung die Beschränkung der Kostenerstattung für Maßnahmen zur In-vitro-Befruchtung auf verheiratete Versicherte in den allgemeinen Versicherungsbedingungen unwirksam ist. […]
Am 21.09.2017, Az. L 16 KR 284/17, hat das LSG Celle-Bremen entschieden, dass es für die Behandlung einer Borreliose nicht erforderlich ist zu Ärzten in die Türkei zu reisen. […]
Am 26,09.2017 entschied der BGH zu Az. B 1 KR 6/17 R, dass die Voraussetzungen des Anspruchs auf Erstattung der verauslagten Kosten für eine radiofrequenzinduzierte Thermotherapie kraft Genehmigungsfiktion erfüllt sind. Insbesondere habe die beklagte Krankenkasse über den hinreichend bestimmten fiktionsfähigen Antrag nicht innerhalb der gesetzlichen [...]
Am 06.09.2017 hat der BGH zu Az. XII ZB 660/14 entschieden, dass ein Frau-zu-Mann-Transsexueller, der nach der rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung über die Änderung seiner Geschlechtszugehörigkeit ein Kind geboren hat, im Rechtssinne als Mutter des Kindes anzusehen ist. […]
Am 17.08.2017 hat das OLG Frankfurt zu Az. 20 W 188/16 entschieden, dass bei einer Erblasserin, die zu Lebzeiten unter Bestehlungsängsten litt und die von ihr beauftragten Detektive als Erben eingesetzt hat, konkret zu prüfen ist, ob sie infolge krankhafter Wahnvorstellungen testierunfähig war. […]
n09.2017 hat das OLG Schleswig entschieden, dass das Sozialministerium des Landes Schleswig-Holstein vom Blinden- und Sehbehindertenverein Schleswig-Holstein verlangen kann, dass dieser die im Testament eines Erblassers angeordnete Auflage erfüllt und einen darin bestimmten Geldbetrag für die Bezirksgruppe Rendsburg verwendet. […]
Am 11.07.2017, Az. S 81 KR 719/17, hat das SG Berlin entschieden, dass eine Krankenkasse nicht verpflichtet ist, der Mutter eines Säuglings die Behandlungskosten von 4.360 Euro für eine telemedizinische Therapie zur Entwöhnung von der Ernährung durch eine Sonde zu erstatten. Es handele sich nämlich [...]
Am 23.06.2017 hat sich das LG Köln zu Az. 3 O 280/16, mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein während der Beziehung der Partnerin geschenkter Kleinwagen nach der Trennung zurückverlangt werden kann. […]
Am 05.07.2017, Az. 2 Wx 86/17, hat das OLG Köln entschieden, dass ein Nottestament vor drei Zeugen unwirksam ist, wenn der Sohn der als Alleinerbin eingesetzten Begünstigten daran mitwirkt. […]
Am 18.08.2017 hat das OLG Bremen zu Az. 1 Ws 174/16 entschieden, dass gegen drei behandelnde Ärzte des Klinikums Bremen-Ost kein hinreichender Tatverdacht wegen fahrlässiger Tötung einer Patientin, die sich in Behandlung der Klinik befand, bis sie sich umbrachte, besteht. Was ist passiert? Auf Veranlassung der sie behandelnden Neurologin und Psychiaterin wurde die damals 20-jährige [...]
Am 18.05.2017 hat der BFH zu Az. VI R 9/16 entschieden, dass die Kosten eines Scheidungsverfahrens nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sind, weil sie unter das im Jahr 2013 neu eingeführte Abzugsverbot für Prozesskosten fallen. […]
Zu der öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission zur Modernisierung des EU-Gesellschaftsrechts hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) Stellung genommen. […]
Am 12.08.2016 hat das OLG München zu Az. 6 O 2889/16 entschieden, dass Pflichtteilsberechtigte bei Kostenübernahme zur Berechnung des Pflichtteilsanspruches von den Erben fordern können, dass ihnen ein von einem Notar erstelltes Nachlassverzeichnis vorlegt wird. […]
Am 18.07.2017 hat das VG Koblenz zu Az. 1 K 759/16 KO entschieden, dass ein Kind seinen Familiennamen nur ändern kann, wenn entweder durch die Beibehaltung des Namens schwerwiegende Nachteile für das Kind drohen oder die Namensänderung für das Kind [...]