Erfahrungen & Bewertungen zu Anwaltskanzlei Heinemann

Schmerzensgeld bei Bestattung der Asche des Verstorbenen im Fluss?

Am 24.02.2017, Az. 1 S 68/16, hat das LG Krefeld entschieden, dass die Tochter eines Verstorbenen kein Schmerzensgeld wegen einer von der primär zur Totenfürsorge berufenen Ehefrau veranlassten Ausgrabung der Urne und Flussbestattung verlangen kann. […]

By |2019-02-15T09:23:26+02:0017. Jul 2017|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Schmerzensgeld bei Bestattung der Asche des Verstorbenen im Fluss?

Zehn Jahre Elterngeld: Wie fällt das Resümee der Bundesregierung aus?

Die Bundesregierung hat vor rund zehn Jahren das Elterngeld eingeführt und zieht nun eine Resonanz. Das Elterngeld haben mehr als acht Millionen Mütter und Väter bisher bezogen. Eindeutig ist die Resonanz: 82% sagen, das Elterngeld sei besonders wichtig für ihr Familieneinkommen. Einen Richtungswechsel in der Familienpolitik markiere die Einführung des Elterngeldes am 01.01.2007. Erstmals seien [...]

By |2019-02-16T15:11:22+02:0017. Jul 2017|Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Zehn Jahre Elterngeld: Wie fällt das Resümee der Bundesregierung aus?

Neues Gesetz ermöglicht Auskunft vom Samenspenderregister über leibliche Eltern

Bisher war es nicht möglich, zu erfahren, wer der biologisch Vater ist, wenn die Zeugung durch eine Samenspende stattfand. Dies soll sich nun durch ein  zentrales Samenspenderregister ändern. […]

By |2019-03-14T08:52:58+02:0010. Jul 2017|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Neues Gesetz ermöglicht Auskunft vom Samenspenderregister über leibliche Eltern

Bundesrat billigt Gesetzbeschluss des Bundestags zum Verbot von Kinderehen

Der Bundesrat hat am 07.07.2017 einen Gesetzbeschluss des Bundestages vom 01.06.2017 nach dem künftig mindestens 18 Jahre alt sein muss, wer heiraten möchte, gebilligt. Das Gesetz soll Minderjährige in Deutschland vor zu früher Heirat schützen und bereits am Tag nach der Verkündung in Kraft treten. […]

By |2018-07-14T17:43:14+02:0007. Jul 2017|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Bundesrat billigt Gesetzbeschluss des Bundestags zum Verbot von Kinderehen

Freibetrag bei Erbschaftssteuer für Kinder bei Pflege ihrer Eltern?

Am 10.06.2017 hat der BFH zu Az. II R 37/15 entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung entschieden, dass der Erbe den Pflegefreibetrag auch dann in Anspruch nehmen kann, wenn er dem Erblasser gegenüber gesetzlich zur Pflege oder zum Unterhalt [...]

By |2019-07-31T09:11:14+02:0006. Jul 2017|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Freibetrag bei Erbschaftssteuer für Kinder bei Pflege ihrer Eltern?

Müssen Grundsicherungsempfänger im Trennungsjahr Eigenheim verkaufen?

Am 31.05.2017, Az. L 13 AS 105/16, hat das LSG Celle-Bremen erstmals obergerichtlich entschieden, dass während des Trennungsjahres Grundsicherungsempfänger nicht auf die Verwertung ihres Hausgrundstücks verwiesen werden dürfen. […]

By |2019-05-17T19:35:32+02:0026. Jun 2017|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Müssen Grundsicherungsempfänger im Trennungsjahr Eigenheim verkaufen?

VG Giessen: Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis trotz Scheinvaterschaft

Am 04.05.2017 hat das VG Gießen zu Az. 7 K 5516/15 GI entschieden, dass eine Scheinvaterschaft der Mutter zwar keinen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis zur Familienzusammenführung vermittelt. Aus humanitären Gründen sei aber dennoch eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. […]

By |2019-02-16T22:08:11+02:0015. Jun 2017|Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für VG Giessen: Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis trotz Scheinvaterschaft

Wann ist ein Ehevertrag sittenwidrig?

Am 10.05.2017 hat sich das OLG Oldenburg zu Az. 3 W 21/17 (NL) mit der Frage befasst, wann ein notarieller Ehevertrag gegen die guten Sitten verstößt mit der Folge, dass im Falle der Nichtigkeit des Vertrages der Anteil der benachteiligten Ehefrau am Nachlass des Ehemannes durch [...]

By |2019-01-22T00:21:04+02:0013. Jun 2017|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Wann ist ein Ehevertrag sittenwidrig?

Widerruf Pflegeerlaubnis für fünfjähriges Kind rechtswidrig

Am 01.06.2017, Az. 12 A 114/15 hat das OVG Münster festgestellt, dass der Widerruf einer Pflegeerlaubnis gegenüber der Pflegemutter für ein fünfjähriges Kind, den die Stadt Iserlohn auf den Verdacht des Verbreitens und Besitzens kinderpornografischen Materials gestützt hatte, rechtswidrig war. […]

By |2019-03-10T13:10:02+02:0005. Jun 2017|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Widerruf Pflegeerlaubnis für fünfjähriges Kind rechtswidrig

OVG Münster zum Widerruf einer Pflegeerlaubnis

Das OVG Münster hat am 01.06.2017 zu Az. 12 A 114/15 festgestellt, dass der Widerruf einer Pflegeerlaubnis für ein fünfjähriges Kind, den die Stadt Iserlohn auf den Verdacht des Verbreitens und Besitzens kinderpornografischen Materials gestützt hatte, gegenüber der Pflegemutter rechtswidrig war.  Was ist passiert? Seinerzeit waren die Klägerin und ihr Ehemann Pflegeeltern für drei minderjährige [...]

By |2019-03-08T09:37:08+02:0001. Jun 2017|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OVG Münster zum Widerruf einer Pflegeerlaubnis

Kann Gericht bei Streit unter Eheleuten Ehewohnung zuweisen?

Am 31.01.2017 hat das OLG Oldenburg zu Az. 4 UFH 1/17, 4 UF 12/17, entschieden, dass ein Gericht bei einem Streit von Eheleuten um die gemeinsame Wohnung, einem der beiden die Wohnung zusprechen kann, wenn dies nötig ist, um eine „unbillige Härte“ zu verhindern. Insbesondere komme [...]

By |2019-01-28T10:02:06+02:0030. Mai 2017|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Kann Gericht bei Streit unter Eheleuten Ehewohnung zuweisen?

BGH zur Übertragung der Entscheidungskompetenz bei Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfung ihres Kindes

Der BGH hat sich mit der Frage befasst, wie ein wegen Schutzimpfungen ihres Kindes zwischen sorgeberechtigten Eltern entstandener Streit beizulegen ist. […]

By |2018-11-02T23:08:12+02:0023. Mai 2017|Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für BGH zur Übertragung der Entscheidungskompetenz bei Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfung ihres Kindes

Geänderter Entwurf des Gesetzes zur Notfallvertretung durch Lebenspartner steht zur Abstimmung

Am 17.05.2017 hat der Rechtsausschuss hat für wesentliche Änderungen an dem Gesetzentwurf des Bundesrates zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitsvorsorge und in Fürsorgeangelegenheiten gestimmt. […]

By |2019-08-04T22:08:23+02:0019. Mai 2017|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Geänderter Entwurf des Gesetzes zur Notfallvertretung durch Lebenspartner steht zur Abstimmung

BGH: Auch bei Hausnotrufvertrag gilt Umkehr der Beweislast entsprechend arzthaftungsrechtlichen Grundsätzen

Am 11.05.2017, Az. III ZR 92/16, hat der BGH entschieden, dass eine Umkehr der Beweislast zugunsten des geschädigten Vertragspartners bei grober Verkennung eines akuten medizinischen Notfalls im Rahmen eines Hausnotrufvertrags eingreift. […]

By |2018-12-10T09:17:57+02:0013. Mai 2017|Erbrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für BGH: Auch bei Hausnotrufvertrag gilt Umkehr der Beweislast entsprechend arzthaftungsrechtlichen Grundsätzen

Kann Kind von Samenbank Benennung des Samenspenders verlangen?

Am 27.04.2017 hat das AG Wedding die Betreiberin einer Samenbank zu Az. 13 C 259/16 dazu verurteilt, einem minderjährigen Kind Auskunft über die Identität eines Samenspenders zu geben und alle relevanten Daten wie Namen, Geburtsdatum, Personalausweisnummer und Anschrift zum [...]

By |2019-06-19T17:39:07+02:0008. Mai 2017|Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Kann Kind von Samenbank Benennung des Samenspenders verlangen?

Setzt Drei-Zeugen-Testament voraus, dass sich der Erblasser bei der Errichtung in Todesgefahr befand?

Am 10.02.2017, Az. 15 W 587/15, hat das OLG Hamm entschieden, dass eine durch ein Drei-Zeugen-Testament angeordnete Testamentsvollstreckung unwirksam sein kann, wenn nicht festgestellt werden kann, dass sich der Erblasser bei der Errichtung dieses Nottestaments tatsächlich in akuter Todesgefahr befand oder [...]

By |2019-02-20T09:22:18+02:0003. Mai 2017|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Setzt Drei-Zeugen-Testament voraus, dass sich der Erblasser bei der Errichtung in Todesgefahr befand?

OLG Oldenburg: Versorgungsausgleich nach schwerer Misshandlung der Ehefrau auszuschliessen

Das OLG Oldenburg hat zu Az. 3 UF 17/17 entschieden, dass der Versorgungsausgleich bezüglich der in der Ehezeit erworbenen Rentenansprüche nach einer Scheidung nach § 27 VersAusglG wegen grober Unbilligkeit auszuschließen ist. […]

By |2018-09-11T07:39:50+02:0002. Mai 2017|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OLG Oldenburg: Versorgungsausgleich nach schwerer Misshandlung der Ehefrau auszuschliessen

AG München zu Auskunftsklage im Zusammenhang mit Kindesunterhalt: Hotel muss keine Gästedaten herausgeben

Am 18.10.2016, Az. 191 C 521/16, hat das AG München entschieden, dass ein Hotel keine Auskunft über einen Gast erteilen muss, der als potentieller Vater für das Kind der Klägerin in Betracht kommt. […]

By |2018-07-23T15:14:03+02:0029. Apr 2017|Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für AG München zu Auskunftsklage im Zusammenhang mit Kindesunterhalt: Hotel muss keine Gästedaten herausgeben

DAV ist skeptisch gegenüber Vorhaben der „verbesserten Beistandsmöglichkeit unter Ehegatten und Lebenspartnern“

Das Vorhaben, durch Einrichtung einer gesetzlichen Vollmacht unter Ehegatten und registrierten Lebenspartnern im Falle einer unfall- oder krankheitsbedingten Behinderung des Betroffenen dessen Gesundheitsvorsorge zu gewährleisten, beurteilt der Deutsche Anwaltverein (DAV) in seiner Stellungnahme 35/17 skeptisch. […]

By |2018-10-06T12:52:08+02:0024. Apr 2017|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für DAV ist skeptisch gegenüber Vorhaben der „verbesserten Beistandsmöglichkeit unter Ehegatten und Lebenspartnern“

Mithaftender oder Mitdarlehensnehmer?

Mit Beschluss vom 21. März 2017 hat das OLG Naumburg die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Magdeburg vom 27.12.2016 zurückgewiesen. Weder das LG noch das OLG sahen den Antrag der Beklagten auf Prozesskostenhilfe wegen nicht hinreichender Erfolgsaussicht als begründet an. […]

By |2019-04-20T10:11:28+02:0023. Apr 2017|Bank- und Kapitalrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Mithaftender oder Mitdarlehensnehmer?

OLG Braunschweig: Die kommerzielle Leihmutterschaft verstößt gegen wesentliche Grundsätze nationalen Rechts

Am 12.04.2017 hatte das OLG Braunschweig, Az. 1 UF 83/13, die Anerkennung einer US-Gerichtsentscheidung zur rechtlichen Elternschaft abgelehnt. […]

By |2018-07-07T16:51:41+02:0020. Apr 2017|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OLG Braunschweig: Die kommerzielle Leihmutterschaft verstößt gegen wesentliche Grundsätze nationalen Rechts

Waldbienen-Naturkindergarten kann als nichtwirtschaftlicher Verein ins Vereinsregister eingetragen werden

Das OLG Hamm hat am 07.04.2017, Az. 27 W 24/17, entschieden, dass ein Verein, der einen Naturkindergarten unterhalten will, als nichtwirtschaftlicher Verein in das Vereinsregister einzutragen sein kann. […]

By |2019-04-03T23:35:17+02:0012. Apr 2017|Familienrecht, Gesellschaftsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Waldbienen-Naturkindergarten kann als nichtwirtschaftlicher Verein ins Vereinsregister eingetragen werden

Haftet Anschlussinhaber bei nicht autorisierter Nutzung des Telefonanschlusses für ein „Pay by Call-Verfahren“?

Am 06.04.2017, Az.: III ZR 368/16, hat der BGH entschieden, dass der Inhaber eines Telefonanschlusses für dessen Nutzung durch einen von ihm hierfür nicht autorisierten Dritten im Rahmen eines „Pay by Call-Verfahrens“ nicht haftet. Weiterhin entschied der BGH, dass die [...]

By |2019-06-30T15:15:30+02:0006. Apr 2017|Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Internetrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Haftet Anschlussinhaber bei nicht autorisierter Nutzung des Telefonanschlusses für ein „Pay by Call-Verfahren“?

Anschlussinhaber bei Filesharing über einen Familienanschluss zur Offenbarung des verantwortlichen Familienmitglieds verpflichtet?

Am 30.03.2017, Az. I ZR 19/16, hat der BGH entschieden, dass der Anschlussinhaber den Namen des für die Rechtsverletzung bei einer Internet-Tauschbörse verantwortlichen Familienmitglieds offenbaren muss, wenn er im Rahmen der ihm obliegenden Nachforschungen den Namen erfahren hat und eine [...]

By |2019-07-01T08:22:40+02:0030. Mrz 2017|Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Anschlussinhaber bei Filesharing über einen Familienanschluss zur Offenbarung des verantwortlichen Familienmitglieds verpflichtet?

BGH zur Patientenverfügung für Abbruch von lebenserhaltender Maßnahmen

In seiner Entscheidung vom 08.02.2017, Az. XII ZB 604/15, hat sich der BGH erneut mit den Anforderungen befasst, die eine bindende Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen muss. […]

By |2018-10-24T08:48:07+02:0028. Mrz 2017|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für BGH zur Patientenverfügung für Abbruch von lebenserhaltender Maßnahmen

Weniger Elterngeld bei vorangegangener Fehlgeburt?

Am 16.03.2017, Az. B 10 EG 9/15 R, hat das BSG hat entschieden, dass es für die Berechnung des Elterngeldes nach der Geburt eines Kindes keinen Unterschied macht, ob eine frühere Schwangerschaft mit einer Lebend- oder einer Fehlgeburt geendet hatte, wenn [...]

By |2019-03-15T00:07:24+02:0017. Mrz 2017|Arbeitsrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Weniger Elterngeld bei vorangegangener Fehlgeburt?

OLG Oldenburg zu Umgangsregelung: Unter bestimmten Voraussetzungen ist nur „begleiteter Umgang“ möglich

Am 17.01.2017, Az. 4 UF 5/17 hat das OLG Oldenburg entschieden, dass das Recht eines Elternteils auf Umgang mit den gemeinsamen Kindern eingeschränkt werden kann, wenn dies für das Wohl der Kinder, insbesondere ihre seelische und körperliche Entwicklung, erforderlich ist. […]

By |2018-07-30T19:39:02+02:0016. Mrz 2017|Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OLG Oldenburg zu Umgangsregelung: Unter bestimmten Voraussetzungen ist nur „begleiteter Umgang“ möglich

OLG Oldenburg zum Umgangsrecht des ehemaligen Liebhabers nach Seitensprung

Am 14.02.2017, Az. 13 WF 14/17, hatte das OLG Oldenburg zu entscheiden, welche Rechte bestehen, wenn ein ehemaliger Liebhaber der Mutter, der vielleicht der Vater ist und Umgang mit dem ehelich geborenen, aber vielleicht aus einem Seitensprung der Mutter stammende Kind haben möchte, die [...]

By |2019-03-25T09:45:11+02:0009. Mrz 2017|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OLG Oldenburg zum Umgangsrecht des ehemaligen Liebhabers nach Seitensprung

Krankenkasse zur Kostenerstattung für künstliche Befruchtung in Tschechien verpflichtet?

Das SG Dresden hat am 31.08.2017, Az. S 25 KR 236/14,  entschieden, dass eine Krankenkasse nur bei Einhaltung der Vorschriften des Embryonenschutzgesetzes die Kosten für eine künstliche Befruchtung im europäischen Ausland erstatten darf. […]

By |2019-07-30T07:56:16+02:0005. Mrz 2017|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Krankenkasse zur Kostenerstattung für künstliche Befruchtung in Tschechien verpflichtet?

Kinder aus künstlicher Befruchtung sollen Auskunft über die eigene Abstammung erhalten

Kinder aus künstlicher Befruchtung sollen künftig mit der Einrichtung eines zentralen Registers für Samenspender zu jeder Zeit Auskunft über ihre Abstammung erhalten können. […]

By |2019-07-29T07:46:58+02:0002. Mrz 2017|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Kinder aus künstlicher Befruchtung sollen Auskunft über die eigene Abstammung erhalten
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