von Rolf Heinemann | Mai 19, 2017 | Allgemein, Familienrecht, Kanzlei
Gesetzliches Notfallvertretungsrecht für Lebenspartner? Und zwar steht das Gesetz zur Notfallvertretung durch Lebenspartner steht zur Abstimmung. Dazu hat am 17.05.2017 der Rechtsausschuss für Änderungen gestimmt. Und zwar hat der Rechtsausschuss für wesentliche...
von Rolf Heinemann | Mai 16, 2017 | Allgemein, Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei
„Stiefkindadoption“ zulässig? Dazu hat am 26.03.20174, Az.: UF 33/17, das OLG Oldenburg entschieden. Und zwar ist eine „Stiefkindadoption“ ohne Zustimmung des leiblichen Elternteils nur in Ausnahmefällen möglich, so das OLG. Was ist passiert?...
von Rolf Heinemann | Mai 9, 2017 | Allgemein, Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht
Die Bundesregierung äußert sich zur Versorgung mit Hebammen. Und zwar ist diese nach Ansicht der Bundesregierung flächendeckend gesichert. In der Antwort (BT-Drs. 18/12191) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 18/11951) der Fraktion Die Linke heißt es,...
von Rolf Heinemann | Mai 8, 2017 | Allgemein, Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht
Anspruch des Kindes auf Nennung des Samenspenders? Dazu hat am 27.04.2017 das AG Wedding, 13 C 259/16, entschieden. Und zwar hat das AG Wedding die Betreiberin einer Samenbank dazu verurteilt, einem minderjährigen Kind Auskunft über die Identität eines Samenspenders...
von Rolf Heinemann | Mai 3, 2017 | Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei
Drei-Zeugen-Testament nur bei Todesgefahr des Erblassers? Dazu hat am 10.02.2017, Az. 15 W 587/15, das OLG Hamm entschieden. Und zwar kann eine durch ein Drei-Zeugen-Testament angeordnete Testamentsvollstreckung unwirksam sein, wenn nicht festgestellt werden kann,...
