von Rolf Heinemann | Sep 18, 2015 | Internetrecht
Das LG Frankfurt hat mit Beschluss vom 21.05.2015 – 2-06 O 203/15 entschieden, dass eine Widerrufsbelehrung, die drei verschiedene Möglichkeiten über den Fristbeginn kombiniert, wettbewerbswidrig ist, wenn dabei der Eindruck erweckt wird, dass gleichzeitig mehr...
von Rolf Heinemann | Okt 7, 2014 | Allgemein, Arbeitsrecht, Kanzlei
Gestaffelte Kündigungsfristen als Diskriminierung? Dazu hat das BAG am 18.09.2014, Az.: 6 AZR 636/13, entschieden. Das BAG ist der Auffassung, dass sich die Kündigungsfristen für Arbeitnehmer auch künftig mit zunehmender Beschäftigungszeit erhöhen dürfen und dies...
von Rolf Heinemann | Jun 10, 2010 | Allgemein, Arbeitsrecht, Kanzlei
Fristlose Kündigung auch bei geringem Schaden? Dazu hat das BAG am 10. Juni 2010, Az. 2 AZR 541/09, entschieden. Und zwar kann ein vorsätzlicher Verstoß des Arbeitnehmers gegen seine Vertragspflichten eine fristlose Kündigung auch dann rechtfertigen, wenn der damit...