von Rolf Heinemann | Dez 28, 2019 | Allgemein, Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Erhöhung der Kontoführungsgebühren ohne Zustimmung? Am 19.12.2019 hat das OLG Köln – Az. 12 U 87/18 – entschieden, dass eine Bank berechtigt ist, Kontoführungsgebühren durch Zustimmungsfiktion zu ändern. Voraussetzung: Einhaltung des dafür gesetzlich...
von Rolf Heinemann | Dez 18, 2019 | Allgemein, Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Weitergabe TAN grob fahrlässig? Am 10.09.2019 hat das LG Köln zu Az. 21 O 116/19 entschieden, dass derjenige grob fahrlässig handelt, der seine TAN-Nummer an Dritte herausgibt. Was ist passiert? Der Kläger hatte bei der beklagten Sparkasse ein Girokonto. Beim Kläger...
von Rolf Heinemann | Mai 14, 2019 | Allgemein, Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Kündigung Prämiensparvertrag „S-Prämiensparen flexibel“. Dazu hat der BGH am 14.05.2019 zu Az. XI ZR 345/18 entschieden, dass ein Kreditinstitut einen Prämiensparvertrag nicht vor Erreichen der höchsten Prämienstufe kündigen kann. Was ist passiert? Der...
von Rolf Heinemann | Dez 10, 2010 | Allgemein, Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Klausel über Abschlussgebühren in AGB einer Bausparkasse wirksam? Dazu hat dert BGH, Urt. v. 07. Dezember 2010 – XI ZR 3/10 – entschieden. Und zwar ist die Klausel über Abschlussgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse wirksam, so...
von Rolf Heinemann | Feb 24, 2010 | Allgemein, Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Anspruch Verbraucherschutzverband auf Preis- und Leistungsverzeichnis? Dazu hat der BGH am 23.02.2010, XI ZR 186/09, entschieden. Was ist passiert? Der Kläger ist ein auf bankrechtlichen Verbraucherschutz spezialisierter Verbraucherschutzverband. Die Beklagte ist eine...
