von Rolf Heinemann | Mai 3, 2024 | Allgemein, Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Bei Geldwäscheverdacht Eilverfahrenskosten zu Lasten der Bank? Dazu hat das OLG Frankfurt a.M. am 22.01.2024, 2-01 T 26/23, entschieden. Und zwar seien einer Bank als Verpflichtete iSd Geldwäschegesetzes entgegen § 48 GwG die Kosten eines zivilrechtlichen...
von Rolf Heinemann | Dez. 28, 2019 | Allgemein, Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Erhöhung der Kontoführungsgebühren ohne Zustimmung? Am 19.12.2019 hat das OLG Köln – Az. 12 U 87/18 – entschieden, dass eine Bank berechtigt ist, Kontoführungsgebühren durch Zustimmungsfiktion zu ändern. Voraussetzung: Einhaltung des dafür gesetzlich...
von Rolf Heinemann | Dez. 18, 2019 | Allgemein, Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Weitergabe einer TAN grob fahrlässig? Dazu hat am 10.09.2019 das Landgericht Köln zu Az. 21 O 116/19 entschieden. Und zwar handele derjenige grob fahrlässig, der seine TAN-Nummer an Dritte herausgibt, so das LG Köln. Was ist passiert? Der Sachverhalt Weitergabe einer...
von Rolf Heinemann | Mai 14, 2019 | Allgemein, Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Kündigung Prämiensparvertrag „S-Prämiensparen flexibel“. Dazu hat der BGH am 14.05.2019 zu Az. XI ZR 345/18 entschieden, dass ein Kreditinstitut einen Prämiensparvertrag nicht vor Erreichen der höchsten Prämienstufe kündigen kann. Was ist passiert? Der...
von Rolf Heinemann | Dez. 10, 2010 | Allgemein, Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Klausel über Abschlussgebühren in AGB einer Bausparkasse wirksam? Dazu hat dert BGH, Urt. v. 07. Dezember 2010 – XI ZR 3/10 – entschieden. Und zwar ist die Klausel über Abschlussgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse wirksam, so...
