Erfahrungen & Bewertungen zu Anwaltskanzlei Heinemann

OVG Münster zum Widerruf einer Pflegeerlaubnis

Das OVG Münster hat am 01.06.2017 zu Az. 12 A 114/15 festgestellt, dass der Widerruf einer Pflegeerlaubnis für ein fünfjähriges Kind, den die Stadt Iserlohn auf den Verdacht des Verbreitens und Besitzens kinderpornografischen Materials gestützt hatte, gegenüber der Pflegemutter rechtswidrig war.  Was ist passiert? Seinerzeit waren die Klägerin und ihr Ehemann Pflegeeltern für drei minderjährige [...]

By |2019-03-08T09:37:08+02:0001. Jun 2017|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OVG Münster zum Widerruf einer Pflegeerlaubnis

Kann Gericht bei Streit unter Eheleuten Ehewohnung zuweisen?

Am 31.01.2017 hat das OLG Oldenburg zu Az. 4 UFH 1/17, 4 UF 12/17, entschieden, dass ein Gericht bei einem Streit von Eheleuten um die gemeinsame Wohnung, einem der beiden die Wohnung zusprechen kann, wenn dies nötig ist, um eine „unbillige Härte“ zu verhindern. Insbesondere komme [...]

By |2019-01-28T10:02:06+02:0030. Mai 2017|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Kann Gericht bei Streit unter Eheleuten Ehewohnung zuweisen?

BGH zur Übertragung der Entscheidungskompetenz bei Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfung ihres Kindes

Der BGH hat sich mit der Frage befasst, wie ein wegen Schutzimpfungen ihres Kindes zwischen sorgeberechtigten Eltern entstandener Streit beizulegen ist. […]

By |2018-11-02T23:08:12+02:0023. Mai 2017|Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für BGH zur Übertragung der Entscheidungskompetenz bei Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfung ihres Kindes

Geänderter Entwurf des Gesetzes zur Notfallvertretung durch Lebenspartner steht zur Abstimmung

Am 17.05.2017 hat der Rechtsausschuss hat für wesentliche Änderungen an dem Gesetzentwurf des Bundesrates zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitsvorsorge und in Fürsorgeangelegenheiten gestimmt. […]

By |2019-08-04T22:08:23+02:0019. Mai 2017|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Geänderter Entwurf des Gesetzes zur Notfallvertretung durch Lebenspartner steht zur Abstimmung

BGH: Auch bei Hausnotrufvertrag gilt Umkehr der Beweislast entsprechend arzthaftungsrechtlichen Grundsätzen

Am 11.05.2017, Az. III ZR 92/16, hat der BGH entschieden, dass eine Umkehr der Beweislast zugunsten des geschädigten Vertragspartners bei grober Verkennung eines akuten medizinischen Notfalls im Rahmen eines Hausnotrufvertrags eingreift. […]

By |2018-12-10T09:17:57+02:0013. Mai 2017|Erbrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für BGH: Auch bei Hausnotrufvertrag gilt Umkehr der Beweislast entsprechend arzthaftungsrechtlichen Grundsätzen

Kann Kind von Samenbank Benennung des Samenspenders verlangen?

Am 27.04.2017 hat das AG Wedding die Betreiberin einer Samenbank zu Az. 13 C 259/16 dazu verurteilt, einem minderjährigen Kind Auskunft über die Identität eines Samenspenders zu geben und alle relevanten Daten wie Namen, Geburtsdatum, Personalausweisnummer und Anschrift zum [...]

By |2019-06-19T17:39:07+02:0008. Mai 2017|Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Kann Kind von Samenbank Benennung des Samenspenders verlangen?

Setzt Drei-Zeugen-Testament voraus, dass sich der Erblasser bei der Errichtung in Todesgefahr befand?

Am 10.02.2017, Az. 15 W 587/15, hat das OLG Hamm entschieden, dass eine durch ein Drei-Zeugen-Testament angeordnete Testamentsvollstreckung unwirksam sein kann, wenn nicht festgestellt werden kann, dass sich der Erblasser bei der Errichtung dieses Nottestaments tatsächlich in akuter Todesgefahr befand oder [...]

By |2019-02-20T09:22:18+02:0003. Mai 2017|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Setzt Drei-Zeugen-Testament voraus, dass sich der Erblasser bei der Errichtung in Todesgefahr befand?

OLG Oldenburg: Versorgungsausgleich nach schwerer Misshandlung der Ehefrau auszuschliessen

Das OLG Oldenburg hat zu Az. 3 UF 17/17 entschieden, dass der Versorgungsausgleich bezüglich der in der Ehezeit erworbenen Rentenansprüche nach einer Scheidung nach § 27 VersAusglG wegen grober Unbilligkeit auszuschließen ist. […]

By |2018-09-11T07:39:50+02:0002. Mai 2017|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OLG Oldenburg: Versorgungsausgleich nach schwerer Misshandlung der Ehefrau auszuschliessen

AG München zu Auskunftsklage im Zusammenhang mit Kindesunterhalt: Hotel muss keine Gästedaten herausgeben

Am 18.10.2016, Az. 191 C 521/16, hat das AG München entschieden, dass ein Hotel keine Auskunft über einen Gast erteilen muss, der als potentieller Vater für das Kind der Klägerin in Betracht kommt. […]

By |2018-07-23T15:14:03+02:0029. Apr 2017|Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für AG München zu Auskunftsklage im Zusammenhang mit Kindesunterhalt: Hotel muss keine Gästedaten herausgeben

DAV ist skeptisch gegenüber Vorhaben der „verbesserten Beistandsmöglichkeit unter Ehegatten und Lebenspartnern“

Das Vorhaben, durch Einrichtung einer gesetzlichen Vollmacht unter Ehegatten und registrierten Lebenspartnern im Falle einer unfall- oder krankheitsbedingten Behinderung des Betroffenen dessen Gesundheitsvorsorge zu gewährleisten, beurteilt der Deutsche Anwaltverein (DAV) in seiner Stellungnahme 35/17 skeptisch. […]

By |2018-10-06T12:52:08+02:0024. Apr 2017|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für DAV ist skeptisch gegenüber Vorhaben der „verbesserten Beistandsmöglichkeit unter Ehegatten und Lebenspartnern“

Mithaftender oder Mitdarlehensnehmer?

Mit Beschluss vom 21. März 2017 hat das OLG Naumburg die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Magdeburg vom 27.12.2016 zurückgewiesen. Weder das LG noch das OLG sahen den Antrag der Beklagten auf Prozesskostenhilfe wegen nicht hinreichender Erfolgsaussicht als begründet an. […]

By |2019-04-20T10:11:28+02:0023. Apr 2017|Bank- und Kapitalrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Mithaftender oder Mitdarlehensnehmer?

OLG Braunschweig: Die kommerzielle Leihmutterschaft verstößt gegen wesentliche Grundsätze nationalen Rechts

Am 12.04.2017 hatte das OLG Braunschweig, Az. 1 UF 83/13, die Anerkennung einer US-Gerichtsentscheidung zur rechtlichen Elternschaft abgelehnt. […]

By |2018-07-07T16:51:41+02:0020. Apr 2017|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OLG Braunschweig: Die kommerzielle Leihmutterschaft verstößt gegen wesentliche Grundsätze nationalen Rechts

Haftet Anschlussinhaber bei nicht autorisierter Nutzung des Telefonanschlusses für ein „Pay by Call-Verfahren“?

Am 06.04.2017, Az.: III ZR 368/16, hat der BGH entschieden, dass der Inhaber eines Telefonanschlusses für dessen Nutzung durch einen von ihm hierfür nicht autorisierten Dritten im Rahmen eines „Pay by Call-Verfahrens“ nicht haftet. Weiterhin entschied der BGH, dass die [...]

By |2019-06-30T15:15:30+02:0006. Apr 2017|Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Internetrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Haftet Anschlussinhaber bei nicht autorisierter Nutzung des Telefonanschlusses für ein „Pay by Call-Verfahren“?

Anschlussinhaber bei Filesharing über einen Familienanschluss zur Offenbarung des verantwortlichen Familienmitglieds verpflichtet?

Am 30.03.2017, Az. I ZR 19/16, hat der BGH entschieden, dass der Anschlussinhaber den Namen des für die Rechtsverletzung bei einer Internet-Tauschbörse verantwortlichen Familienmitglieds offenbaren muss, wenn er im Rahmen der ihm obliegenden Nachforschungen den Namen erfahren hat und eine [...]

By |2019-07-01T08:22:40+02:0030. Mrz 2017|Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Anschlussinhaber bei Filesharing über einen Familienanschluss zur Offenbarung des verantwortlichen Familienmitglieds verpflichtet?

BGH zur Patientenverfügung für Abbruch von lebenserhaltender Maßnahmen

In seiner Entscheidung vom 08.02.2017, Az. XII ZB 604/15, hat sich der BGH erneut mit den Anforderungen befasst, die eine bindende Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen muss. […]

By |2018-10-24T08:48:07+02:0028. Mrz 2017|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für BGH zur Patientenverfügung für Abbruch von lebenserhaltender Maßnahmen

Weniger Elterngeld bei vorangegangener Fehlgeburt?

Am 16.03.2017, Az. B 10 EG 9/15 R, hat das BSG hat entschieden, dass es für die Berechnung des Elterngeldes nach der Geburt eines Kindes keinen Unterschied macht, ob eine frühere Schwangerschaft mit einer Lebend- oder einer Fehlgeburt geendet hatte, wenn [...]

By |2019-03-15T00:07:24+02:0017. Mrz 2017|Arbeitsrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Weniger Elterngeld bei vorangegangener Fehlgeburt?

OLG Oldenburg zu Umgangsregelung: Unter bestimmten Voraussetzungen ist nur „begleiteter Umgang“ möglich

Am 17.01.2017, Az. 4 UF 5/17 hat das OLG Oldenburg entschieden, dass das Recht eines Elternteils auf Umgang mit den gemeinsamen Kindern eingeschränkt werden kann, wenn dies für das Wohl der Kinder, insbesondere ihre seelische und körperliche Entwicklung, erforderlich ist. […]

By |2018-07-30T19:39:02+02:0016. Mrz 2017|Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OLG Oldenburg zu Umgangsregelung: Unter bestimmten Voraussetzungen ist nur „begleiteter Umgang“ möglich

OLG Oldenburg zum Umgangsrecht des ehemaligen Liebhabers nach Seitensprung

Am 14.02.2017, Az. 13 WF 14/17, hatte das OLG Oldenburg zu entscheiden, welche Rechte bestehen, wenn ein ehemaliger Liebhaber der Mutter, der vielleicht der Vater ist und Umgang mit dem ehelich geborenen, aber vielleicht aus einem Seitensprung der Mutter stammende Kind haben möchte, die [...]

By |2019-03-25T09:45:11+02:0009. Mrz 2017|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OLG Oldenburg zum Umgangsrecht des ehemaligen Liebhabers nach Seitensprung

Krankenkasse zur Kostenerstattung für künstliche Befruchtung in Tschechien verpflichtet?

Das SG Dresden hat am 31.08.2017, Az. S 25 KR 236/14,  entschieden, dass eine Krankenkasse nur bei Einhaltung der Vorschriften des Embryonenschutzgesetzes die Kosten für eine künstliche Befruchtung im europäischen Ausland erstatten darf. […]

By |2019-07-30T07:56:16+02:0005. Mrz 2017|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Krankenkasse zur Kostenerstattung für künstliche Befruchtung in Tschechien verpflichtet?

Kinder aus künstlicher Befruchtung sollen Auskunft über die eigene Abstammung erhalten

Kinder aus künstlicher Befruchtung sollen künftig mit der Einrichtung eines zentralen Registers für Samenspender zu jeder Zeit Auskunft über ihre Abstammung erhalten können. […]

By |2019-07-29T07:46:58+02:0002. Mrz 2017|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Kinder aus künstlicher Befruchtung sollen Auskunft über die eigene Abstammung erhalten

BGH zur Anordnung des Wechselmodells als Umgangsregelung durch das Familiengericht

Am 01.02.2017, Az. XII ZB 601/15, hat der BGH entschieden, dass und unter welchen Voraussetzungen das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils gegen den Willen des anderen Elternteils ein so genanntes paritätisches Wechselmodell, also die etwa hälftige Betreuung des [...]

By |2019-07-17T22:09:20+02:0001. Mrz 2017|Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BGH zur Anordnung des Wechselmodells als Umgangsregelung durch das Familiengericht

Lebenswichtige medizinische Zwangsbehandlung von Betreuten soll nach einem Gesetzentwurf der Bundesregierung erleichtert werden

Im Genehmigungsverfahren für lebenswichtige medizinische Zwangsbehandlungen von Personen, die selbst zu einer verantwortlichen Entscheidung nicht in der Lage sind, soll eine Regelungslücke mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung geschlossen werden. […]

By |2019-08-01T19:14:51+02:0027. Feb 2017|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Lebenswichtige medizinische Zwangsbehandlung von Betreuten soll nach einem Gesetzentwurf der Bundesregierung erleichtert werden

Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Kinderehen gewährleistet nach Ansicht des DAV nicht den erforderlichen Kinder- und Jugendschutz

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat Stellung genommen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung von Kinderehen. […]

By |2019-04-18T09:00:51+02:0025. Feb 2017|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Kinderehen gewährleistet nach Ansicht des DAV nicht den erforderlichen Kinder- und Jugendschutz

Abtretung eines Pflichtteilsanspruchs sittenwidrig?

Die Abtretung eines Pflichtteilsanspruchs kann nach der Entscheidung des LG Coburg vom 11.10.20165, AZ. 11 O 392/15 nichtig sein, wenn sie dazu dient, das erwartete Erbe dem Zugriff des Sozialleistungsträgers zu entziehen. Was ist passiert? Ein Pflichtteilsanspruch des Vaters sollte auf den Sohn (Kläger) übertragen und von diesem gegen die Erben, die Geschwister des Vaters, [...]

By |2019-07-20T14:04:52+02:0023. Jan 2017|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Internetrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Abtretung eines Pflichtteilsanspruchs sittenwidrig?

Bundeskabinett hat Gesetzentwurf zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei Samenspende beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 21.12.2016 den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei heterologer Verwendung von Samen beschlossen. […]

By |2018-10-18T08:16:13+02:0023. Dez 2016|Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Bundeskabinett hat Gesetzentwurf zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei Samenspende beschlossen

Notfallvertretungsrecht für Ehegatten: Neues Gesetz

Für den Fall, dass ein Ehepartner durch Unfall oder plötzliche schwere Erkrankung entscheidungsunfähig ist und eine Vertretungsvollmacht nicht vorhanden ist, soll der andere Ehepartner per Gesetz automatisch ein Vertretungsrecht in medizinischen und damit zusammenhängenden finanziellen Angelegenheiten erhalten. Ein entsprechender Gesetzentwurf des Bundesrates (BT-Drs. 18/10485) liegt bereits vor. […]

By |2019-06-21T17:53:35+02:0004. Dez 2016|Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Notfallvertretungsrecht für Ehegatten: Neues Gesetz

Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann November 2016

Inhalt BGH: Pauschales Entgelt für geduldete Kontoüberziehungen nicht rechtmäßig BGH: Formularklauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen sind unwirksam BGH zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei Immobiliardarlehensvertrag SG Berlin: Leistungskürzungen wegen Pflegebetruges rechtmäßig VG Köln: Pflegeeinrichtung wurde wegen struktureller Mängel rechtmäßig geschlossen EuGH: Sind Rotkreuzschwestern Arbeitnehmer im Sinne der Leiharbeitsrichtlinie? BGH legt dem EuGH Fragen zur Urlaubsabgeltung bei [...]

By |2017-07-04T16:39:42+02:0028. Nov 2016|Newsletter|Kommentare deaktiviert für Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann November 2016

Führt Weigerung der rechtlichen Eltern zur Versagung des Umgangsrechts des biologischem Vaters?

Der BGH hat am 05.10.2016, Az. XII ZB 280/15, erstmalig nach der gesetzlichen Neuregelung zum Umgangsrecht des biologischen Vaters entschieden, dass die beharrliche Weigerung der rechtlichen Eltern, einen Umgang ihres Kindes mit seinem leiblichen Vater zuzulassen, [...]

By |2019-03-29T21:14:34+02:0004. Nov 2016|Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Führt Weigerung der rechtlichen Eltern zur Versagung des Umgangsrechts des biologischem Vaters?
Anwaltskanzlei Heinemann hat 4,94 von 5 Sternen | 94 Bewertungen auf ProvenExpert.com