Erfahrungen & Bewertungen zu Anwaltskanzlei Heinemann

Hat Adoptionspflegevater Anspruch auf Elterngeld für einen Monat trotz Verlust des Kindes im ersten Monat?

Am 08.03.2018 hat das BSG zu B 10 EG 7/16 R entschieden, dass ein Adoptionspflegevater Anspruch auf einen Monat Elterngeld hat, auch wenn er die zweimonatige Mindestbezugsdauer nicht erreichen kann, weil er das Kind bereits nach drei [...]

By |2019-07-16T19:16:33+02:0009. Mrz 2018|Arbeitsrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Hat Adoptionspflegevater Anspruch auf Elterngeld für einen Monat trotz Verlust des Kindes im ersten Monat?

Kündigung einer Vollkaskoversicherung ist Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfes nach § 1357 BGB?

Am 28.02.2018 hat der BGH zu Az. XII ZR 94/17 entschieden, dass ein Ehegatte die auf seinen Partner laufende Vollkaskoversicherung für das Familienfahrzeug auch ohne dessen Vollmacht kündigen kann. […]

By |2019-04-29T23:44:49+02:0001. Mrz 2018|Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Kündigung einer Vollkaskoversicherung ist Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfes nach § 1357 BGB?

SG Detmold zum Anspruch auf Übernahme höherer Kosten für ein leihweise beschafftes Pflegebett

Am 28.09.2017 hat das SG Detmold zu S 18 P 121/16 entschieden, dass ein Pflegeversicherter trotz Vorliegens eines Einlegerahmens für das Ehebett Anspruch auf Übernahme höherer Kosten für ein leihweise beschafftes Pflegebett im Erdgeschoss hat, wenn er das Ehebett im Obergeschoss aufgrund eines Sturzes nicht [...]

By |2018-10-28T23:47:11+02:0026. Feb 2018|Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für SG Detmold zum Anspruch auf Übernahme höherer Kosten für ein leihweise beschafftes Pflegebett

OLG Hamm: Erblasser ist bei fortgeschrittener Alzheimerdemenz testierunfähig und das in diesem Zustand errichtete notarielle Testament nichtig

Am 13.07.2018 hat das OLG Hamm zu Az. 10 U 76/16 entschieden, dass eine Erblasserin testierunfähig ist, wenn sie aufgrund einer fortgeschrittenen Demenzerkrankung vom Alzheimertyp nicht mehr in der Lage ist, die Bedeutung und die Tragweite einer erklärten letztwilligen Verfügung [...]

By |2018-05-11T19:43:41+02:0006. Feb 2018|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für OLG Hamm: Erblasser ist bei fortgeschrittener Alzheimerdemenz testierunfähig und das in diesem Zustand errichtete notarielle Testament nichtig

Kann Erbin mit Darlehensforderung gegen Pflichtteilsanspruch aufrechnen?

Am 14.03.2017, Az. 10 U 62/16, hat das OLG Hamm entschieden, dass eine Erbin keinen Pflichtteil zahlen muss, wenn sie gegenüber einem Pflichtteilsanspruch mit einer zum Nachlass gehörenden Darlehensforderung gegen den Pflichtteilsberechtigten aufrechnen kann. […]

By |2019-05-15T22:48:28+02:0026. Jan 2018|Bank- und Kapitalrecht, Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Kann Erbin mit Darlehensforderung gegen Pflichtteilsanspruch aufrechnen?

BFH: Kindergeldgewährung aufgrund einer Berufsausbildung endet mit Abschluss des Ausbildungsvertrages

Am 14.09.2017, Az. III R 19/16, hat der BFH seine Rechtsprechung zur Dauer der Berufsausbildung präzisiert und entschieden, dass die Kindergeldgewährung aufgrund einer Berufsausbildung nicht bereits mit der Bekanntgabe des Ergebnisses einer Abschlussprüfung endet, sondern erst mit dem späteren Ablauf der gesetzlich festgelegten Ausbildungszeit. [...]

By |2018-11-18T03:02:05+02:0010. Jan 2018|Arbeitsrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BFH: Kindergeldgewährung aufgrund einer Berufsausbildung endet mit Abschluss des Ausbildungsvertrages

BFH: Aufwendungen gleichgeschlechtlicher Partner für künstliche Befruchtung können steuerlich abgesetzt werden

Am 05.10.2017, Az. VI R 47/15, hat der BFH entschieden, dass Aufwendungen einer empfängnisunfähigen Frau für eine heterologe künstliche Befruchtung auch dann zu einer außergewöhnlichen Belastung führen, wenn die Frau in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebt. […]

By |2018-11-13T00:40:50+02:0007. Jan 2018|Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für BFH: Aufwendungen gleichgeschlechtlicher Partner für künstliche Befruchtung können steuerlich abgesetzt werden

Können Provisionen Elterngeld erhöhen?

Am 14.12.2017 hat das BSG hat entschieden, dass Provisionen, die der Arbeitgeber im Bemessungszeitraum vor der Geburt des Kindes zahlt, das Elterngeld erhöhen können, wenn sie als laufender Arbeitslohn gezahlt werden. Dagegen erhöhen Provisionen das Elterngeld nicht, wenn sie als sonstige Bezüge gezahlt, so das BSG. […]

By |2019-04-29T16:16:34+02:0015. Dez 2017|Arbeitsrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Können Provisionen Elterngeld erhöhen?

OLG Hamm zum Ausschluss des Umgangsrechts der Großeltern mit Enkelkind

Am 23.10.2017 hat das OLG Hamm zu Az. 3 UF 120/17 entschieden, dass die Großeltern kein unbedingtes Recht auf Umgang mit ihrem minderjährigen Enkelkind haben, wenn das Kind aufgrund des zerrütteten Verhältnisses zwischen Großeltern und Eltern in einen Loyalitätskonflikt geraten kann. […]

By |2019-02-05T09:43:30+02:0014. Dez 2017|Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OLG Hamm zum Ausschluss des Umgangsrechts der Großeltern mit Enkelkind

Kann gegen Kindesmutter bei Verstoß gegen Umgangsvereinbarung Ordnungsgeld verhängt werden?

Am 29.09.2017 hat das OLG Oldenburg zu Az. 4 WF 151/17 entschieden, dass gegen eine Kindesmutter ein Ordnungsgeld verhängt werden kann, wenn sie entgegen der Umgangsvereinbarung den Umgang des Kindes mit dem Vater nicht ermöglicht. […]

By |2019-01-23T19:02:13+02:0026. Nov 2017|Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Kann gegen Kindesmutter bei Verstoß gegen Umgangsvereinbarung Ordnungsgeld verhängt werden?

VG Düsseldorf: Schwerstpflegebedürftige Wachkomapatienten können keine Wohngemeinschaft bilden

Das VG Düsseldorf hat am 24.11.2017 zu Az. 26 K 6422/16 entschieden, dass eine Mehrheit schwerstpflegebedürftiger Personen, die sich überwiegend in einem Wachkoma befinden, keine selbstverantwortete Wohngemeinschaft sein kann. […]

By |2017-11-24T18:30:31+02:0024. Nov 2017|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für VG Düsseldorf: Schwerstpflegebedürftige Wachkomapatienten können keine Wohngemeinschaft bilden

AG München zur Beweislast bei Geltendmachung von Kosten einer Auslandskrankenbehandlung

Am 30.05.2017, Az. 159 C 517/17, hat das AG München entschieden, dass ein Reisender keinen Anspruch auf Ersatz der Behandlungskosten im Ausland hat, wenn er der Auslandsreisekrankenversicherung nicht durch die Vorlage entsprechender Belege nachweisen kann, welche Diagnose gestellt und wie die Behandlungen konkret durchgeführt wurden. [...]

By |2017-11-13T14:59:17+02:0012. Nov 2017|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für AG München zur Beweislast bei Geltendmachung von Kosten einer Auslandskrankenbehandlung

Lebzeitige Schenkungen bei Erbeinsetzung im gemeinschaftlichen Ehegattentestament eingeschränkt?

Am 12.09.2017 hat das OLG Hamm zu Az. 10 U 75/16 entschieden, dass der durch ein gemeinschaftliches Ehegattentestamt bestimmte Schlusserbe bei ihn beeinträchtigenden Schenkungen diese Vermögenswerte nach dem Tod des überlebenden Ehegatten zurückfordern kann, wenn der Erblasser kein anerkennenswertes lebzeitiges [...]

By |2019-02-11T00:48:29+02:0018. Okt 2017|Bank- und Kapitalrecht, Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Lebzeitige Schenkungen bei Erbeinsetzung im gemeinschaftlichen Ehegattentestament eingeschränkt?

OLG Oldenburg: Kein Anspruch auf Unterhalt bei falschen Angaben im Unterhaltsverfahren

Am 22.08.2017, Az. 3 UF 92/17, hat das OLG Oldenburg entschieden, dass ein Mann seiner eigentlich unterhaltsberechtigten Frau keinen Trennungsunterhalt zahlen muss, wenn sie im Prozess die Ausübung eines Minijobs verschweigt. […]

By |2018-06-08T22:40:11+02:0016. Okt 2017|Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OLG Oldenburg: Kein Anspruch auf Unterhalt bei falschen Angaben im Unterhaltsverfahren

AG München: Anspruch auf Schmerzensgeld wegen mangelhafter Tätowierung

Am 13.04.2017, Az. 132 C 17280/16, hat das AG München entschieden, dass eine Tätowiererin einer Kundin den Preis für das Stechen eines Tattoos erstatten, sowie Schmerzensgeld und für sämtliche Folgeschäden aus der mangelhaften Tätowierung zahlen muss. […]

By |2017-10-15T22:54:26+02:0015. Okt 2017|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für AG München: Anspruch auf Schmerzensgeld wegen mangelhafter Tätowierung

Darf private Krankenversicherung Kostenerstattung für Massnahmen zur „Künstliche Befruchtung“auf Ehepaare beschränken?

Am 13.10.2017 hat das OLG Karlsruhe entschieden, dass bei einer privaten Krankenversicherung die Beschränkung der Kostenerstattung für Maßnahmen zur In-vitro-Befruchtung auf verheiratete Versicherte in den allgemeinen Versicherungsbedingungen unwirksam ist. […]

By |2019-02-27T23:31:36+02:0013. Okt 2017|Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Darf private Krankenversicherung Kostenerstattung für Massnahmen zur „Künstliche Befruchtung“auf Ehepaare beschränken?

BSG: Genehmigungsfiktion verschafft Anspruch auf Erstattung von Kosten für radiofrequenzinduzierte Thermotherapie

Am 26,09.2017 entschied der BGH zu Az. B 1 KR 6/17 R, dass die Voraussetzungen des Anspruchs auf Erstattung der verauslagten Kosten für eine radiofrequenzinduzierte Thermotherapie kraft Genehmigungsfiktion erfüllt sind. Insbesondere habe die beklagte Krankenkasse über den hinreichend bestimmten fiktionsfähigen Antrag nicht innerhalb der gesetzlichen [...]

By |2017-10-04T08:03:24+02:0028. Sep 2017|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für BSG: Genehmigungsfiktion verschafft Anspruch auf Erstattung von Kosten für radiofrequenzinduzierte Thermotherapie

SG Berlin: Krankenkasse ist nicht zu Kostenübernahme bei neuartiger Videotherapie für Baby verpflichtet

Am 11.07.2017, Az. S 81 KR 719/17, hat das SG Berlin entschieden, dass eine Krankenkasse nicht verpflichtet ist, der Mutter eines Säuglings die Behandlungskosten von 4.360 Euro für eine telemedizinische Therapie zur Entwöhnung von der Ernährung durch eine Sonde zu erstatten. Es handele sich nämlich [...]

By |2018-12-03T23:06:49+02:0008. Sep 2017|Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für SG Berlin: Krankenkasse ist nicht zu Kostenübernahme bei neuartiger Videotherapie für Baby verpflichtet

Gegen Ärzte des Klinikums Bremen-Ost wird nach Suizid einer Patientin kein Strafverfahren durchgeführt

Am 18.08.2017 hat das OLG Bremen zu Az. 1 Ws 174/16 entschieden, dass gegen drei behandelnde Ärzte des Klinikums Bremen-Ost kein hinreichender Tatverdacht wegen fahrlässiger Tötung einer Patientin, die sich in Behandlung der Klinik befand, bis sie sich umbrachte, besteht.  Was ist passiert? Auf Veranlassung der sie behandelnden Neurologin und Psychiaterin wurde die damals 20-jährige [...]

By |2019-03-30T17:02:22+02:0025. Aug 2017|Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Gegen Ärzte des Klinikums Bremen-Ost wird nach Suizid einer Patientin kein Strafverfahren durchgeführt

Schmerzensgeld bei Bestattung der Asche des Verstorbenen im Fluss?

Am 24.02.2017, Az. 1 S 68/16, hat das LG Krefeld entschieden, dass die Tochter eines Verstorbenen kein Schmerzensgeld wegen einer von der primär zur Totenfürsorge berufenen Ehefrau veranlassten Ausgrabung der Urne und Flussbestattung verlangen kann. […]

By |2019-02-15T09:23:26+02:0017. Jul 2017|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Schmerzensgeld bei Bestattung der Asche des Verstorbenen im Fluss?

Neues Gesetz ermöglicht Auskunft vom Samenspenderregister über leibliche Eltern

Bisher war es nicht möglich, zu erfahren, wer der biologisch Vater ist, wenn die Zeugung durch eine Samenspende stattfand. Dies soll sich nun durch ein  zentrales Samenspenderregister ändern. […]

By |2019-03-14T08:52:58+02:0010. Jul 2017|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Neues Gesetz ermöglicht Auskunft vom Samenspenderregister über leibliche Eltern

Bundesrat billigt Gesetzbeschluss des Bundestags zum Verbot von Kinderehen

Der Bundesrat hat am 07.07.2017 einen Gesetzbeschluss des Bundestages vom 01.06.2017 nach dem künftig mindestens 18 Jahre alt sein muss, wer heiraten möchte, gebilligt. Das Gesetz soll Minderjährige in Deutschland vor zu früher Heirat schützen und bereits am Tag nach der Verkündung in Kraft treten. […]

By |2018-07-14T17:43:14+02:0007. Jul 2017|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Bundesrat billigt Gesetzbeschluss des Bundestags zum Verbot von Kinderehen

Freibetrag bei Erbschaftssteuer für Kinder bei Pflege ihrer Eltern?

Am 10.06.2017 hat der BFH zu Az. II R 37/15 entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung entschieden, dass der Erbe den Pflegefreibetrag auch dann in Anspruch nehmen kann, wenn er dem Erblasser gegenüber gesetzlich zur Pflege oder zum Unterhalt [...]

By |2019-02-17T13:22:34+02:0006. Jul 2017|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Freibetrag bei Erbschaftssteuer für Kinder bei Pflege ihrer Eltern?

Müssen Grundsicherungsempfänger im Trennungsjahr Eigenheim verkaufen?

Am 31.05.2017, Az. L 13 AS 105/16, hat das LSG Celle-Bremen erstmals obergerichtlich entschieden, dass während des Trennungsjahres Grundsicherungsempfänger nicht auf die Verwertung ihres Hausgrundstücks verwiesen werden dürfen. […]

By |2019-05-17T19:35:32+02:0026. Jun 2017|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Müssen Grundsicherungsempfänger im Trennungsjahr Eigenheim verkaufen?

VG Giessen: Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis trotz Scheinvaterschaft

Am 04.05.2017 hat das VG Gießen zu Az. 7 K 5516/15 GI entschieden, dass eine Scheinvaterschaft der Mutter zwar keinen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis zur Familienzusammenführung vermittelt. Aus humanitären Gründen sei aber dennoch eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. […]

By |2019-02-16T22:08:11+02:0015. Jun 2017|Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für VG Giessen: Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis trotz Scheinvaterschaft

Wann ist ein Ehevertrag sittenwidrig?

Am 10.05.2017 hat sich das OLG Oldenburg zu Az. 3 W 21/17 (NL) mit der Frage befasst, wann ein notarieller Ehevertrag gegen die guten Sitten verstößt mit der Folge, dass im Falle der Nichtigkeit des Vertrages der Anteil der benachteiligten Ehefrau am Nachlass des Ehemannes durch [...]

By |2019-01-22T00:21:04+02:0013. Jun 2017|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Wann ist ein Ehevertrag sittenwidrig?

Widerruf Pflegeerlaubnis für fünfjähriges Kind rechtswidrig

Am 01.06.2017, Az. 12 A 114/15 hat das OVG Münster festgestellt, dass der Widerruf einer Pflegeerlaubnis gegenüber der Pflegemutter für ein fünfjähriges Kind, den die Stadt Iserlohn auf den Verdacht des Verbreitens und Besitzens kinderpornografischen Materials gestützt hatte, rechtswidrig war. […]

By |2019-03-10T13:10:02+02:0005. Jun 2017|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Widerruf Pflegeerlaubnis für fünfjähriges Kind rechtswidrig
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