von Rolf Heinemann | Dez 9, 2018 | Allgemein, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei
Wer bekommt den Ehehund nach der Trennung? Dazu hat am 16.08.2018 das OLG Oldenburg zu Az. 11 WF 141/18 entschieden, dass eine Ehefrau von ihrem Ex-Ehemann nicht den während der Ehe gemeinsam angeschafften Hund herausverlangen kann, wenn der Hund schon über zwei Jahre...
von Rolf Heinemann | Nov 9, 2018 | Allgemein, Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht
Verwertung des Hauses zur Deckung der Pflegekosten? Dazu hat am 09.11.2018 das OVG Münster zum Anspruch auf Pflegewohngeld für die Betreuung einer Bewohnerin eines stationären Pflegeheims entschieden. Und zwar besteht danach kein Anspruch, wenn der Ehemann der...
von Rolf Heinemann | Okt 11, 2018 | Allgemein, Familienrecht, Kanzlei
Gesetzliche Änderungen im Eherecht beabsichtigt. Dazu hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf vorgelegt für ein Gesetz zum Internationalen Güterrecht und außerdem zur Änderung von Vorschriften des Internationalen Privatrechts. Worum geht es Gesetzliche...
von Rolf Heinemann | Okt 9, 2018 | Allgemein, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei
Unterhaltsvorschuss für Kindesmutter trotz fehlender Mitwirkung? Dazu hat am 24.09.2018 das OVG Koblenz zu Az. 7 A 10300/18.OVG entschieden, dass kein Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz besteht, wenn die Kindesmutter nicht das ihr Mögliche und...
von Rolf Heinemann | Sep 23, 2018 | Allgemein, Arbeitsrecht, Kanzlei, Medizinrecht
Bundesrat will Stärkung des Pflegepersonals. Dazu hat sich der Bundesrat am 21.09.2018 hat sich der Bundesrat umfangreich zum Sofortprogramm Pflege der Bundesregierung geäußert und zahlreiche Änderungen zu dem vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des...
