Nutzer haften nicht für Sicherheitslücke im Router

Der BGH hat mit Urteil vom 24. November 2016 – I ZR 220/15 – WLAN-Schlüssel entschieden, dass Internetnutzer sich bei der Sicherung ihres WLANs in der Regel auf eine individualisierte Verschlüsselung durch den Router-Hersteller verlassen dürfen. Ohne Anhaltspunkte für das [...]

By | 2017-07-04T16:39:44+00:00 November 25th, 2016|Internetrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Nutzer haften nicht für Sicherheitslücke im Router

Anspruch eines Heimes auf Abschluss eines Versorgungsvertrages mit Pflegekassen

Das LSG Celle-Bremen hat am 17.09.2015, Az. L 15 P 36/12, entschieden, dass eine stationäre Einrichtung nur dann gegen die Landesverbände der Pflegekassen einen Anspruch auf den Abschluss eines Versorgungsvertrages für die vollstationäre Pflege hat, wenn die stationäre Einrichtung auch ein [...]

By | 2016-03-26T13:59:09+00:00 März 26th, 2016|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Anspruch eines Heimes auf Abschluss eines Versorgungsvertrages mit Pflegekassen

Haftung der Bank bei Schließfacheinbruch

Am 02.03.2016 hat das Kammergericht Berlin (nachfolgend „KG“), Az. 26 U 18/15, entschieden, dass eine Bank im Rahmen ihrer Obhuts- und Aufklärungspflichten gegenüber ihren Kunden verpflichtet ist, gewisse Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz ihrer Schließfächer zu treffen, damit diese nicht ausgeraubt werden können. […]

By | 2016-03-26T13:33:51+00:00 März 26th, 2016|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Haftung der Bank bei Schließfacheinbruch

OLG Köln: Beratende Bank muss über den anfänglichen negativen Marktwert eines Swaps aufklären

Die beratende Bank ist nach dem Urteil des OLG Köln vom 13.08.2014, Az.: 13 U 128/13, verpflichtet, den Anleger über den anfänglichen negativen Markwert von Swap-Verträgen aufzuklären. Eine Beschränkung dieser Pflicht auf reine Spekulationsgeschäfte bestehe nicht (Anschluss BGH, 22. März [...]

By | 2016-02-06T18:00:03+00:00 Februar 6th, 2016|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OLG Köln: Beratende Bank muss über den anfänglichen negativen Marktwert eines Swaps aufklären

LArbG Hamm: Keine Haftung des Arbeitgebers für im Betrieb gestohlene Wertsachen des Arbeitnehmers

Das LArbG Hamm hat im Verhandlungstermin am 21.01.2016, Az.: 18 Sa 1409/15, ausgeführt, dass ein Arbeitgeber nicht für den Verlust von Wertgegenständen haftet, die der Arbeitnehmer ohne jeden Bezug zum Arbeitsverhältnis mit in den Betrieb [...]

By | 2016-02-03T10:03:03+00:00 Februar 3rd, 2016|Kanzlei|Kommentare deaktiviert für LArbG Hamm: Keine Haftung des Arbeitgebers für im Betrieb gestohlene Wertsachen des Arbeitnehmers

Hotelbewertungsportal haftet nicht für unwahre Tatesachenbehauptungen eines Nutzers

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 19. März 2015 – I ZR 94/13 „Hotelbewertungsportal“ entschieden, dass die Betreiberin eines Hotelbewertungsportals im Internet, hier: holidaycheck.de, nicht wegen Verstoßes gegen § 4 Nr. [...]

By | 2015-03-20T10:38:33+00:00 März 20th, 2015|Internetrecht|Kommentare deaktiviert für Hotelbewertungsportal haftet nicht für unwahre Tatesachenbehauptungen eines Nutzers