von Rolf Heinemann | Nov. 25, 2016 | Internetrecht, Kanzlei
Der BGH hat mit Urteil vom 24. November 2016 – I ZR 220/15 – WLAN-Schlüssel entschieden, dass Internetnutzer sich bei der Sicherung ihres WLANs in der Regel auf eine individualisierte Verschlüsselung durch den Router-Hersteller verlassen dürfen. Ohne...
von Rolf Heinemann | Juni 13, 2016 | Kanzlei, Medizinrecht
Der BGH hat am 10.06.2016, Az. 4 StR 428/15, die Verurteilung einer Hebamme wegen Totschlags durch Unterlassen bestätigt. Was ist passiert? Das LG Dortmund hatte die 62-jährige Angeklagte mit Urt. v. 01.10.2014 – 37 Ks 3/11 (161 Js 173/08) wegen Totschlags...
von Rolf Heinemann | März 26, 2016 | Kanzlei, Medizinrecht
Das LSG Celle-Bremen hat am 17.09.2015, Az. L 15 P 36/12, entschieden, dass eine stationäre Einrichtung nur dann gegen die Landesverbände der Pflegekassen einen Anspruch auf den Abschluss eines Versorgungsvertrages für die vollstationäre Pflege hat, wenn die...
von Rolf Heinemann | März 26, 2016 | Allgemein, Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Haftung der Bank bei Schließfacheinbruch. Dazu hat am 02.03.2016 das Kammergericht Berlin (nachfolgend „KG“), Az. 26 U 18/15, entschieden. Und zwar sei eine Bank im Rahmen ihrer Obhuts- und Aufklärungspflichten gegenüber ihren Kunden verpflichtet, gewisse...
von Rolf Heinemann | März 26, 2016 | Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Künftig hat jeder Verbraucher das Recht auf ein Girokonto. Der Bundesrat billigte ein entsprechendes Gesetz in seiner Sitzung am 18.03.2016. Worum geht es? Durch das Konto sollen alle Menschen am Zahlungsverkehr teilnehmen können. Es ermöglicht grundlegende...
