von Rolf Heinemann | Nov 26, 2017 | Allgemein, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei
Ordnungsgeld bei Verstoß gegen Umgangsvereinbarung? Dazu hat am 29.09.2017 das OLG Oldenburg zu Az. 4 WF 151/17 entschieden, dass gegen eine Kindesmutter ein Ordnungsgeld verhängt werden kann, wenn sie entgegen der Umgangsvereinbarung den Umgang des Kindes mit dem...
von Rolf Heinemann | Nov 7, 2017 | Allgemein, Familienrecht, Kanzlei
Zum 01.01.2018 wird die Düsseldorfer Tabelle geändert. Ab 01.01.2018 wird der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder angehoben. Diese Anhebung beruht auf einer Entscheidung des Gesetzgebers in der „Ersten Verordnung zur Änderung der...
von Rolf Heinemann | Jun 5, 2017 | Allgemein, Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht
Widerruf Pflegeerlaubnis für fünfjähriges Kind? Dazu hat am 01.06.2017, Az. 12 A 114/15, das OVG Münster entschieden. Und zwar war im vorliegenden Fall der Widerruf einer Pflegeerlaubnis gegenüber der Pflegemutter für ein fünfjähriges Kind rechtswidrig, so das OVG...
von Rolf Heinemann | Dez 23, 2016 | Allgemein, Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei
Recht auf Kenntnis der Abstammung bei Samenspende? Dazu hat der Bundestag am 17.7.2017 das Samenspenderregistergesetz beschlossen. Und zwar regelt dieses Gesetz das Recht auf Kenntnis der Abstammung bei heterologer Verwendung von Samen. Bundesgesundheitsminister...
