von Rolf Heinemann | März 28, 2018 | Allgemein, Arbeitsrecht, Familienrecht, Kanzlei
Keine wesentlichen Änderungen im Jugendarbeitsschutzgesetz. In einer Antwort (BT-Drs. 19/1165) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/902) hat die Bundesregierung darüber informiert, dass eine Änderung im Jugendarbeitsschutzgesetz nicht geplant ist....
von Rolf Heinemann | März 26, 2018 | Allgemein, Arbeitsrecht, Familienrecht, Kanzlei
Kosten in Höhe von vier Milliarden Euro durch Baukindergeld? Und zwar können nach Ansicht der Bundesregierung 200.000 Familien mit rund 300.000 Kindern das geplante Baukindergeld in Anspruch nehmen. Infolgedessen seien Kosten in Höhe von vier Milliarden Euro zu...
von Rolf Heinemann | Jan. 9, 2014 | Internetrecht
BGH, Urteil vom 08. Januar 2014 – I ZR 169/12 – BearShare Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 08.01.2014 – I ZR 169/12 entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für...