Erfahrungen & Bewertungen zu Anwaltskanzlei Heinemann

BSG: Bei unzureichender Dokumentation kein Anspruch auf höhere Vergütung wegen geriatrischer frührehabilitativer Komplexbehandlung

Am 19.12.2017 hat das BSG zu B 1 KR 19/17 R entschieden, dass ein Anspruch auf eine höhere Vergütung wegen geriatrischer frührehabilitativer Komplexbehandlung nicht besteht, wenn es an der gebotenen Dokumentation mangelt, nämlich der konkreten Beschreibung der wochenbezogenen Behandlungsergebnisse und eigenständigen Behandlungsziele je Therapiebereich nebst [...]

By |2018-01-02T10:44:22+00:0002. Jan 2018|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für BSG: Bei unzureichender Dokumentation kein Anspruch auf höhere Vergütung wegen geriatrischer frührehabilitativer Komplexbehandlung

SG Berlin: Honorarkürzung bei Beschäftigung von Weiterbildungsassistenten möglich

st Am 13.09.2017 hat das SG Berlin zu Az. S 83 KA 423/14 entschieden, dass die Kassenärztliche Vereinigung (KV) zwar Honorarkürzungen vornehmen darf, wenn Ärzte die Weiterbildungsassistenten zur Vergrößerung ihrer Kassenpraxis oder zur Aufrechterhaltung ihres übergroßen Praxisumfanges als billige Arbeitskräfte missbrauchen, allerdings könne nicht automatisch [...]

By |2018-06-03T00:25:04+00:0011. Okt 2017|Arbeitsrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für SG Berlin: Honorarkürzung bei Beschäftigung von Weiterbildungsassistenten möglich

BAG: Eigenart der Arbeitsleistung bei Schauspieler in Krimiserie kann Befristung rechtfertigen

Am 30.08.2017 hat das BAG entschieden, dass die Eigenart der Arbeitsleistung die Befristung des Arbeitsvertrags einer Filmproduktionsgesellschaft mit einem Schauspieler sachlich rechtfertigen kann, der aufgrund einer Vielzahl von befristeten Arbeitsverträgen langjährig in derselben Rolle der Krimiserie „Der Alte“ beschäftigt wurde. […]

By |2017-09-05T23:04:07+00:0002. Sep 2017|Arbeitsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BAG: Eigenart der Arbeitsleistung bei Schauspieler in Krimiserie kann Befristung rechtfertigen

LSG Darmstadt: Bei einem in einer Klinik beschäftigten Anästhesisten ist regelmäßig von einer abhängigen und sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit auszugehen

Am 10.08.2017, Az. L 1 KR 394/15, hat das LSG Darmstadt entschieden, dass bei einem im OP-Bereich einer Klinik tätigen Facharzt für Anästhesiologie regelmäßig von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung auszugehen ist. […]

By |2017-08-23T07:31:28+00:0022. Aug 2017|Arbeitsrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für LSG Darmstadt: Bei einem in einer Klinik beschäftigten Anästhesisten ist regelmäßig von einer abhängigen und sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit auszugehen

BGH bestätigt Verurteilung eines Apothekers wegen Betrug durch Kick-Back-Zahlungen und Übermengenbestellungen von Röntgenkontrastmitteln

Der BGH hat mit Urteol vom 25.07.2017, Az. 5 StR 46/17, die Verurteilung eines Apothekers wegen Betruges durch Kick-Back-Zahlungen und Übermengenbestellungen bei Verschreibung von Röntgenkontrastmitteln bestätigt. […]

By |2017-08-21T07:35:06+00:0020. Aug 2017|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für BGH bestätigt Verurteilung eines Apothekers wegen Betrug durch Kick-Back-Zahlungen und Übermengenbestellungen von Röntgenkontrastmitteln

OLG Hamm entscheidet, dass Krankenhaus nicht immer Namen und Anschriften seiner Ärzte mitteilen muss

Mit Urteil vom 14.07.2017, hat das OLG Hamm entschieden, dass ein Krankenhaus einem Patienten Namen und Anschriften der an seiner Behandlung beteiligten Ärzte nur dann mitteilen muss, wenn der Patient ein berechtigtes Interesse an diesen Daten nachweist. […]

By |2017-08-15T10:26:17+00:0014. Aug 2017|Internetrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für OLG Hamm entscheidet, dass Krankenhaus nicht immer Namen und Anschriften seiner Ärzte mitteilen muss

LSG München: Krankenkassen dürfen Auftrag für zahnmedizinische Begutachtung nur an den MDK vergeben

Am 27.06.2017, hat das LSG München zu Az. L 5 KR 170/15 und L 5 KR 260/16  entschieden, dass die Krankenkassen allein den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) mit der Begutachtung für die Prüfung der [...]

By |2017-08-11T07:41:28+00:0010. Aug 2017|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für LSG München: Krankenkassen dürfen Auftrag für zahnmedizinische Begutachtung nur an den MDK vergeben

LG Köln: Schadensersatz für verunglückte Haarfärbung

Am 14.07.2017, Az. 4 O 381/16, hat das LG Köln hat entschieden, dass ein Model Schadensersatz von ihrem Friseur verlangen kann, wenn ihre Haare trotz mehrerer Nachbesserungsversuche nicht das gewünschte Farbergebnis aufweisen. Was ist passiert? Die Klägerin ließ sich Ende November 2015 in einem Kölner Friseursalon nach zwei Beratungsterminen die Haare färben. Überdies brachte sie [...]

By |2017-08-10T09:49:48+00:0002. Aug 2017|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für LG Köln: Schadensersatz für verunglückte Haarfärbung

LSG Chemnitz: Kein Anspruch auf Vergütung für stationäre Krankenhausbehandlung, wenn diese nicht erforderlich war

Am 30.05.2017 hat das LSG Chemnitz in den Verfahren eines Krankenhauses in denen die Krankenkasse es abgelehnt hatte, die Kosten einer stationären Chemotherapie zu übernehmen Az. L 1 KR 244/16, L 1 KR 233/16, L 1 KR 257/16, L 1 KR 23/17, L 1 KR [...]

By |2017-08-06T11:14:42+00:0001. Aug 2017|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für LSG Chemnitz: Kein Anspruch auf Vergütung für stationäre Krankenhausbehandlung, wenn diese nicht erforderlich war

OLG Hamm in einem Fall zur Arzthaftung: Kein Anspruch auf Schmerzensgeld bei Impotenz des Partners

In einem Hinweisbeschluss vom 07.06.2017, AZ. 3 U 42/17, hat das OLG Hamm darauf hingewiesen, dass einer Ehefrau kein Schmerzensgeld zusteht aufgrund einer fehlerhaften ärztlichen Behandlung ihres Ehemanns, durch die dieser impotent geworden sein soll. […]

By |2018-04-26T22:53:10+00:0023. Jul 2017|Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für OLG Hamm in einem Fall zur Arzthaftung: Kein Anspruch auf Schmerzensgeld bei Impotenz des Partners

Pflege-Mindestlohn steigt ab 01.11.2017

Nach der Dritten Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche vor, die das Kabinett am 19.07.2017 passiert hat, gilt für die Pflegebranche ab dem 01.11.2017 ein neuer Mindestlohn: 10,20 Euro pro Stunde in den alten Bundesländern, 9,50 Euro in den neuen Bundesländern. Dieser Mindestlohn liegt über dem gesetzlichen Mindestlohn von 8,84 Euro. Von ihm profitieren [...]

By |2017-07-19T15:42:19+00:0019. Jul 2017|Arbeitsrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Pflege-Mindestlohn steigt ab 01.11.2017

SG Düsseldorf: Ausnahmsweise muss Krankenkasse Tattoo-Entfernung bezahlen

Am 26.01.2017, Az. S 27 KR 717/16, hat das SG Düsseldorf entschieden, dass sich eine Zwangsprostituierte auf Kosten ihrer gesetzlichen Krankenkasse eine Tätowierung am Hals entfernen lassen darf, mit dem ihre Zuhälter sie gekennzeichnet hatten. […]

By |2017-07-13T20:52:52+00:0013. Jul 2017|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für SG Düsseldorf: Ausnahmsweise muss Krankenkasse Tattoo-Entfernung bezahlen

LArbG Kiel: Fristlose Kündigung eines leitenden Angestellten rechtmäßig bei Konkurrenztätigkeit im Arbeitsverhältnis

Am 12.04.2017 hat das LArbG Kiel unter Az. 3 Sa 202/16 entschieden, dass die fristlose Kündigung eines leitenden Angestellten rechtmäßig ist, wenn dieser sich zu 50% an einem Konkurrenzunternehmen beteiligt hat und Beschlüsse der Gesellschafterversammlung mit Stimmenmehrheit gefasst werden müssen. […]

By |2017-10-04T15:59:05+00:0012. Jul 2017|Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für LArbG Kiel: Fristlose Kündigung eines leitenden Angestellten rechtmäßig bei Konkurrenztätigkeit im Arbeitsverhältnis

BSG: Genehmigungsfiktion verschafft Anspruch gegen Krankenkasse auf Versorgung mit einer chirurgischen Operation gegen Adipositas

Am 11.07.2017 hat das BSG zu B 1 KR 26/16  R entschieden, dass die Klägerin kraft Genehmigungsfiktion Anspruch auf Versorgung mit einer bariatrischen Operation gegen die beklagte gesetzliche Krankenkasse hat. […]

By |2017-07-11T23:07:21+00:0011. Jul 2017|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für BSG: Genehmigungsfiktion verschafft Anspruch gegen Krankenkasse auf Versorgung mit einer chirurgischen Operation gegen Adipositas

LSG Stuttgart zur angemessenen Vergütung des Vorstands einer Krankenkasse

Am 21.06.2017 hat das LSG Stuttgart zu Az. L 5 KR 1700/16 KL entschieden, dass die „angemessene“ Vergütung eines Vorstands einer gesetzlichen Krankenkasse anhand eines Vergleichs mit Vorstandsvergütungen anderer Krankenkassen mit jeweils vergleichbarer Größe zu bemessen ist. […]

By |2018-03-01T23:42:45+00:0006. Jul 2017|Arbeitsrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für LSG Stuttgart zur angemessenen Vergütung des Vorstands einer Krankenkasse

SG Berlin: Vorstandswahl der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin teilweise ungültig

Am 05.07.2017 hat das SG Berlin zu Az. S 22 KA 46/17 entschieden, dass die Wahl des Juristen Scherer zum dritten Vorstandsmitglied der Berliner Kassenärztlichen Vereinigung ungültig ist und wiederholt werden muss. […]

By |2017-07-05T22:49:19+00:0005. Jul 2017|Gesellschaftsrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für SG Berlin: Vorstandswahl der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin teilweise ungültig

Start für elektronischen Austausch von Sozialversicherungsdaten

Der Austausch von Sozialversicherungsdaten in Europa wird ab dem 03.07.2017schneller und einfacher: 15.000 Sozialversicherungsträger in den Mitgliedstaaten, Island, Lichtenstein, Norwegen und der Schweiz können künftig über das IT-System „Elektronischer Austausch von Sozialversicherungsdaten (EESSI)“ Informationen austauschen. […]

By |2017-07-04T00:24:00+00:0004. Jul 2017|Internetrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Start für elektronischen Austausch von Sozialversicherungsdaten

BSG: Krankenhausträger hat bei öffentlich rechtlicher GOA Anspruch auf Verzugszinsen gem. §§ 280 ff. BGB gegenüber einem gesetzlichen Unfallversicherungsträger

Am 27.06.2017, Az. B 2 U 13/15 R, verurteilte das BSG die beklagte gesetzliche Unfallversicherung dazu, an den klagenden Klinikträger neben der zwischenzeitlich anerkannten Hauptforderung auch Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gem. § 288 Abs. 1 BGB zu zahlen. Was ist passiert?  Die beklagte gesetzliche Unfallversicherung und der klagende Krankenhausträger [...]

By |2017-06-28T16:33:50+00:0028. Jun 2017|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für BSG: Krankenhausträger hat bei öffentlich rechtlicher GOA Anspruch auf Verzugszinsen gem. §§ 280 ff. BGB gegenüber einem gesetzlichen Unfallversicherungsträger

BVerwG: Pförtner der Klinik eines Landkreises ist nicht gehindert, Kreisrat zu werden

Am 14.06.2017 hat das BVerwG zu Az. 10 C 2.16 entschieden, dass Arbeitnehmer von Landkreisen nur dann an der Übernahme eines Mandats im Kreistag gehindert sind, wenn sie inhaltlich auf die Verwaltungsführung des Kreises Einfluss nehmen können. Die sei bei einem Klinikpförtner nicht der Fall. […]

By |2017-06-18T23:37:01+00:0018. Jun 2017|Arbeitsrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für BVerwG: Pförtner der Klinik eines Landkreises ist nicht gehindert, Kreisrat zu werden

FG Berlin-Brandenburg: Krankenbehandlungskosten, die privat Versicherter selbst trägt, sind steuerlich nicht absetzbar

Am 19.04.2017, Az. 11 K 11327/16, hat das FG Berlin-Brandenburg entschieden, dass krankheitsbedingte Aufwendungen, die ein privat krankenversicherter Steuerpflichtiger zur Erhaltung einer Beitragsrückerstattung seines Krankenversicherers selbst trägt, weder als Sonderausgaben noch als außergewöhnliche Belastungen steuerlich berücksichtigt werden können. […]

By |2017-06-17T13:24:08+00:0017. Jun 2017|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für FG Berlin-Brandenburg: Krankenbehandlungskosten, die privat Versicherter selbst trägt, sind steuerlich nicht absetzbar

LG Heidelberg: Ersatzansprüche gegen TÜV wegen Einsetzung von Brustimplantaten aus Industriesilikon nicht gegeben

Am 02.06.2017 hat das LG Heidelberg vier Klagen zu Az. 4 O 5/15, 4 O 349/15, 4 O 359/15 und 4 O 425/15 gegen den TÜV Rheinland und eine französische Versicherung, die  Schmerzensgeldansprüche im Zusammenhang mit der Einsetzung von Brustimplantaten zum Gegenstand hatten, abgewiesen. […]

By |2017-06-14T16:24:51+00:0014. Jun 2017|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für LG Heidelberg: Ersatzansprüche gegen TÜV wegen Einsetzung von Brustimplantaten aus Industriesilikon nicht gegeben

LSG Darmstadt: Pflegefachkraft im Pflegeheim regelmäßig sozialversicherungspflichtig beschäftigt

Am 16.05.2017 hat das LSG Darmstadt zu Az. L 1 KR 551/16, entschieden, dass bei einer Pflegefachkraft in einem Pflegeheim regelmäßig von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung auszugehen ist. […]

By |2017-06-13T22:45:15+00:0013. Jun 2017|Arbeitsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für LSG Darmstadt: Pflegefachkraft im Pflegeheim regelmäßig sozialversicherungspflichtig beschäftigt

LSG Celle-Bremen zur Sozialversicherungspflicht von in Oper und Theater auftretenden Gastspielkünstlern

Am 17.05.2017, Az. L 4 KR 86/14, hat das LSG Celle-Bremen entschieden, dass für vier Künstler am Staatstheater Braunschweig für die Dauer ihrer Gastspielverpflichtung durchgehend Sozialversicherungspflicht bestand. Nach Ansicht des LSG Celle-Bremen erstrecke sich die Beitragspflicht vom ersten Probentag bis zum letzten Vorstellungstag. […]

By |2017-06-13T00:18:13+00:0013. Jun 2017|Arbeitsrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für LSG Celle-Bremen zur Sozialversicherungspflicht von in Oper und Theater auftretenden Gastspielkünstlern

SG Dresden: Brustkrebspatientin hat gegen Krankenkasse Anspruch auf Behandlung mit neuartiger Chemotherapie

Am 29.03.2017 hat das SG Dresden entschieden, dass eine schon länger an Brustkrebs erkrankte Patientin Anspruch auf die Behandlung mit einer neuartigen Chemotherapie haben kann, auch wenn noch nicht feststeht, dass das Medikament für diese Behandlung zugelassen werden kann und sicher wirksam ist. […]

By |2017-05-25T19:26:28+00:0025. Mai 2017|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für SG Dresden: Brustkrebspatientin hat gegen Krankenkasse Anspruch auf Behandlung mit neuartiger Chemotherapie

OLG Köln zur Frage einer Haftung des Zahnarztes bei Tinnitus nach Wurzelbehandlung

Am 05.09.2016, Az. 5 U 61/14, hat das OLG Köln entschieden, dass aufgrund bloßer Behauptung eines Patienten, eine Wurzelbehandlung habe mehrere Monate später zu einem Tinnitus geführt und dies müsse auf einem Behandlungsfehler beruhen, der Zahnarzt nicht haftet. […]

By |2017-07-30T10:41:44+00:0023. Mai 2017|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für OLG Köln zur Frage einer Haftung des Zahnarztes bei Tinnitus nach Wurzelbehandlung
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