von Rolf Heinemann | Okt. 2, 2012 | Allgemein, Arbeitsrecht, Kanzlei
Sind Toilettenfrauen als Reinigungskräfte zu bezahlen? Das hat das SG Berlin mit Urteil vom 28.09.2012 – S 73 KR 1505/10 entschieden. Ein Betrieb, der gegen Sammeln von Trinkgeldern öffentliche Toiletten sauber hält, ist ein Reinigungsbetrieb, so das SG Berlin. Dort...
von Rolf Heinemann | Apr. 11, 2012 | Allgemein, Arbeitsrecht, Kanzlei
Kein Anspruch auf Ausbildungsvergütung bei BAföG-Bezug? Dazu hat das LAG Berlin-Brandenburg am 06.08.2009, 5 Sa 719/09, entschieden. Und zwar habe eine Auszubildende zur Altenpflegerin auch bei Vorliegen der nachfolgenden Punkte einen Anspruch auf eine angemessene...
von Rolf Heinemann | März 27, 2012 | Allgemein, Arbeitsrecht, Kanzlei
Arbeitgeber zur Herstellung von Waffengleichheit verpflichtet? Dazu hat das LArbG Hamm, Urt. v. 09. Juni 2011, – 15 Sa 410/11 -, entschieden. Und zwar muss ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer bei Gesprächen zu einem Aufhebungsvertrag unter dem Gesichtspunkt der...
von Rolf Heinemann | Apr. 28, 2010 | Allgemein, Arbeitsrecht, Kanzlei
Gesetzliche Regelung zur Kündigungsfrist rechtswidrig? Dazu hat der EuGH mit Urteil vom 19. Januar 2010 – Rs. C 555/07 – entschieden. Und zwar verstößt die Regelung zur Kündigungsfrist in § 622 Abs. 2 S. 2 BGB, wonach bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer...
