Erfahrungen & Bewertungen zu Anwaltskanzlei Heinemann

Ambulance unterliegt vor dem OVG Magdeburg im Streit um Vergabe von Rettungsdienstleistungen

Im Streit um die Vergabe von Rettungsdienstleistungen im Saalekreis hatten die seitens des Landkreises und des ASB gegen den Beschluss des VG Halle erhobenen Beschwerden vor dem OVG Magdeburg am 22.06.2018, Az. 3 M 262/18, Erfolg, sodass die Zuständigkeit des ASB für die Bereiche Günthersdorf und [...]

By |2018-06-25T16:36:46+00:0022. Jun 2018|Arbeitsrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Ambulance unterliegt vor dem OVG Magdeburg im Streit um Vergabe von Rettungsdienstleistungen

SG Halle zur Abrechenbarkeit der DRG Y01Z* 09 bei Krankenhausbehandlung von Narbenbereichen, die nach ebenfalls im Krankenhaus behandelten Verbrennungsverletzungen entstanden sind

Am 10.01.2018 hat das SG Halle zu S 22 KR 235/15 entschieden, dass der klagende Krankenhausträger  die in seinem Krankenhaus stattgefundene stationäre Behandlung der Versicherten der Beklagten vom 16.10.2009 bis 12.11.2009 von nach zuvor dort behandelten Verbrennungsverletzungen nicht mit der DRG Y01Z* 09 abrechnen kann. […]

By |2018-04-13T08:11:47+00:0007. Mrz 2018|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für SG Halle zur Abrechenbarkeit der DRG Y01Z* 09 bei Krankenhausbehandlung von Narbenbereichen, die nach ebenfalls im Krankenhaus behandelten Verbrennungsverletzungen entstanden sind

OLG Stuttgart: Auch für Werbegeschenke an Ärzte und Apotheker gilt Ein-Euro-Wertgrenze

Am 22.02.2018, Az. 2 U 39/17, das OLG Stuttgart hat entschieden, dass in der Heilmittelwerbung die Wertgrenze von einem Euro auch bei Werbegeschenken an Fachkreise (zu denen insbesondere Apotheker und Ärzte zählen) gilt. […]

By |2018-02-23T09:22:36+00:0023. Feb 2018|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für OLG Stuttgart: Auch für Werbegeschenke an Ärzte und Apotheker gilt Ein-Euro-Wertgrenze

OLG Hamm zu Wahlleistungsvereinbarung: Chefarzt muss Behandlung selbst durchführen

Am 15.12.2017, Az. 26 U 74/17, hat das OLG Hamm entschieden, dass eine ärztliche Behandlung, die trotz Wahlleistungsvereinbarung mit dem Chefarzt – mit Ausnahme seiner unvohergesehenen Verhinderung – nicht von diesem durchgeführt wird, mangels wirksamer Einwilligung des Patienten rechtswidrig ist. [...]

By |2018-02-14T09:24:35+00:0008. Feb 2018|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für OLG Hamm zu Wahlleistungsvereinbarung: Chefarzt muss Behandlung selbst durchführen

LG Magdeburg: Auf schadhaftem Radweg gestürzter Fahrradfahrer erhält wegen selbst verschuldetem Unfall keinen Schadensersatz

Am  01.02.2018 hat das LG Magdeburg zu Az. 10 O 984/17 entschieden, dass ein auf einem schadhaftem Radweg gestürzter Fahrradfahrer keinen Schadensersatz erhält, weil er den Unfall selbst verschuldet hat. […]

By |2018-02-05T08:56:59+00:0005. Feb 2018|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für LG Magdeburg: Auf schadhaftem Radweg gestürzter Fahrradfahrer erhält wegen selbst verschuldetem Unfall keinen Schadensersatz

Arzthaftung: OLG Hamm sieht besondere Aufklärungspflichten bei nur relativ indizierter Operation

Am 15.12.2017, Az. 26 U 3/14, hat das OLG Hamm entschieden, dass ein Patient vollständig und ausführlich über die echte Alternative einer konservativen Behandlung aufgeklärt werden muss, wenn nur eine relative Indikation zur Vornahme eines operativen Eingriffs besteht. [...]

By |2018-01-26T08:59:52+00:0025. Jan 2018|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Arzthaftung: OLG Hamm sieht besondere Aufklärungspflichten bei nur relativ indizierter Operation

LArbG Frankfurt: Heimliche Aufnahme eines Personalgesprächs rechtfertigt fristlose Kündigung

Am 23.08.2017, Az. 6 Sa 137/17, hat das LArbG Frankfurt entschieden, dass einem Arbeitnehmer, der zu einem Personalgespräch mit Vorgesetzen und Betriebsrat eingeladen wird und dieses Gespräch heimlich mit seinem Smartphone aufnimmt, wirksam fristlos gekündigt werden kann. […]

By |2018-01-21T00:52:44+00:0003. Jan 2018|Arbeitsrecht, Internetrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für LArbG Frankfurt: Heimliche Aufnahme eines Personalgesprächs rechtfertigt fristlose Kündigung

BSG: Bei unzureichender Dokumentation kein Anspruch auf höhere Vergütung wegen geriatrischer frührehabilitativer Komplexbehandlung

Am 19.12.2017 hat das BSG zu B 1 KR 19/17 R entschieden, dass ein Anspruch auf eine höhere Vergütung wegen geriatrischer frührehabilitativer Komplexbehandlung nicht besteht, wenn es an der gebotenen Dokumentation mangelt, nämlich der konkreten Beschreibung der wochenbezogenen Behandlungsergebnisse und eigenständigen Behandlungsziele je Therapiebereich nebst [...]

By |2018-01-02T10:44:22+00:0002. Jan 2018|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für BSG: Bei unzureichender Dokumentation kein Anspruch auf höhere Vergütung wegen geriatrischer frührehabilitativer Komplexbehandlung

ArbG Köln zur Wirksamkeit befristeter Arbeitsverträge von Berufsfußballspielern

Am 19.10.2017 hat das ArbG Köln zu Az. 11 Ca 4400/17 entschieden, dass die Befristung eines Arbeitsvertrages zwischen einem Fußballverein der Regionalliga und einem Berufsfußballspieler zulässig ist, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. […]

By |2018-12-01T19:27:22+00:0005. Nov 2017|Arbeitsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für ArbG Köln zur Wirksamkeit befristeter Arbeitsverträge von Berufsfußballspielern

BAG: In AGB vereinbarte Kündigungsfrist von drei Jahren ist unwirksam

Am 26.10.2017, Az. 6 AZR 158/16, hat das BAG entschieden, dass ein Arbeitnehmer durch eine erhebliche Verlängerung seiner Kündigungsfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf drei Jahre in aller Regel auch dann unangemessen benachteiligt wird, wenn die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber in [...]

By |2017-11-24T00:16:39+00:0031. Okt 2017|Arbeitsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BAG: In AGB vereinbarte Kündigungsfrist von drei Jahren ist unwirksam

BAG: Ausbildungsvergütung kann im Wege der Insolvenzanfechtung zurückgefordert werden

Am 26.10.2017, Az. 6 AZR 511/16, hat das BAG entschieden, dass ein Auszubildender, der eine ihm zustehende Ausbildungsvergütung unter dem Druck von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erlangt hat, die Vergütung im Wege der Insolvenzanfechtung an die Masse zurückgewähren muss, wenn die Zahlungen nach dem [...]

By |2018-07-02T23:18:59+00:0030. Okt 2017|Arbeitsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BAG: Ausbildungsvergütung kann im Wege der Insolvenzanfechtung zurückgefordert werden

BAG: Nach betriebsbedingter Kündigung grundsätzlich kein Anspruch auf Wiedereinstellung im Kleinbetrieb

Am 19.10.2017 hat das BAG entschieden, dass ein Wiedereinstellungsanspruch grundsätzlich nur Arbeitnehmern zustehen kann, die Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) genießen. […]

By |2018-11-20T08:52:17+00:0023. Okt 2017|Arbeitsrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für BAG: Nach betriebsbedingter Kündigung grundsätzlich kein Anspruch auf Wiedereinstellung im Kleinbetrieb

LArbG Berlin-Brandenburg: Kündigung wegen Tätigkeit für Ministerium für Staatssicherheit unwirksam

Am 16.10.2017, Az. 5 Sa 462/17, hat das LArbG Berlin-Brandenburg entschieden, dass die ordentliche Kündigung eines ehemaligen inoffiziellen Mitarbeiters des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR (MfS), der zuletzt als stellvertretender Direktor des Landesinstitutes für Rechtsmedizin des Landes Brandenburg beschäftigt war, unwirksam ist. Was ist passiert? In den Jahren 1988 und 1989 war der Arbeitnehmer in [...]

By |2017-10-25T19:52:21+00:0017. Okt 2017|Arbeitsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für LArbG Berlin-Brandenburg: Kündigung wegen Tätigkeit für Ministerium für Staatssicherheit unwirksam

BSG: Schauspieler haben gegen Bundesagentur für Arbeit Anspruch auf Aufnahme in Vermittlungskartei

Am 12.10.2017, Az. B 11 AL 24/16 R, hat das BSG entschieden, dass die Bundesagentur für Arbeit Schauspieler in die bei der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) geführte Vermittlungskartei aufnehmen muss. […]

By |2018-06-18T08:27:56+00:0013. Okt 2017|Arbeitsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BSG: Schauspieler haben gegen Bundesagentur für Arbeit Anspruch auf Aufnahme in Vermittlungskartei

BGH zur Zulässigkeit von Rabatten und Skonti bei Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Apotheken

Am 05.10.2017 hat der BGH zu Az. I ZR 172/16 entschieden, dass pharmazeutische Großhändler nicht verpflichtet sind, bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln an Apotheken einen Mindestpreis zu erheben. […]

By |2017-10-07T14:20:30+00:0005. Okt 2017|Internetrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für BGH zur Zulässigkeit von Rabatten und Skonti bei Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Apotheken

FG Münster: Trockenes Brötchen und Heißgetränk sind nicht als Sachbezug in Form eines Frühstücks zu versteuern

Am 31.05.2017, Az. 11 K 4108/14, hat das FG Münster entschieden, dass trockene Brötchen, die ein Unternehmen in Kombination mit Heißgetränken für seine Mitarbeiter bereitstellt, kein lohnsteuerpflichtiger Sachbezug in Form eines Frühstücks sind. […]

By |2018-05-18T23:14:03+00:0002. Okt 2017|Arbeitsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für FG Münster: Trockenes Brötchen und Heißgetränk sind nicht als Sachbezug in Form eines Frühstücks zu versteuern

ArbG Siegburg: Verhaltensbedingte Kündigung eines Arbeitnehmers kann gerechtfertigt sein bei Quantitäts- oder Qualitätsdefiziten der Arbeitsleistung

Am 25.08.2017, Az.: 3 Ca 1305/17, hat das ArbG Siegburg entschieden, dass eine verhaltensbedingte Kündigung gerechtfertigt sein kann, wenn der Arbeitnehmer nach Abmahnung seine arbeitsvertraglichen Pflichten nicht mit der geschuldeten Qualität oder Quantität erfüllt. […]

By |2018-07-10T19:50:40+00:0015. Sep 2017|Arbeitsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für ArbG Siegburg: Verhaltensbedingte Kündigung eines Arbeitnehmers kann gerechtfertigt sein bei Quantitäts- oder Qualitätsdefiziten der Arbeitsleistung

BAG: Eigenart der Arbeitsleistung bei Schauspieler in Krimiserie kann Befristung rechtfertigen

Am 30.08.2017 hat das BAG entschieden, dass die Eigenart der Arbeitsleistung die Befristung des Arbeitsvertrags einer Filmproduktionsgesellschaft mit einem Schauspieler sachlich rechtfertigen kann, der aufgrund einer Vielzahl von befristeten Arbeitsverträgen langjährig in derselben Rolle der Krimiserie „Der Alte“ beschäftigt wurde. […]

By |2017-09-05T23:04:07+00:0002. Sep 2017|Arbeitsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BAG: Eigenart der Arbeitsleistung bei Schauspieler in Krimiserie kann Befristung rechtfertigen

ArbG Kiel: Pflegekräfte müssen von Arbeitgebern vor Überlastung geschützt werden

Am 26.07.2017 hat das ArbG Kiel zu Az. 7 BV 67c/16 entschieden, dass die Vorgabe einer Mindestbesetzung mit Pflegepersonal eine geeignete Maßnahme ist, mit der einer Gesundheitsgefährdung der eigenen Beschäftigten durch Überlastung begegnet werden kann. Der Spruch einer Einigungsstelle, der eine Schichtbesetzung mit einer bestimmten Zahl von Pflegekräften für bestimmte Belegungssituationen vorschreibe, sei nicht per [...]

By |2018-07-07T16:59:34+00:0023. Aug 2017|Arbeitsrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für ArbG Kiel: Pflegekräfte müssen von Arbeitgebern vor Überlastung geschützt werden

LSG Darmstadt: Bei einem in einer Klinik beschäftigten Anästhesisten ist regelmäßig von einer abhängigen und sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit auszugehen

Am 10.08.2017, Az. L 1 KR 394/15, hat das LSG Darmstadt entschieden, dass bei einem im OP-Bereich einer Klinik tätigen Facharzt für Anästhesiologie regelmäßig von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung auszugehen ist. […]

By |2017-08-23T07:31:28+00:0022. Aug 2017|Arbeitsrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für LSG Darmstadt: Bei einem in einer Klinik beschäftigten Anästhesisten ist regelmäßig von einer abhängigen und sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit auszugehen

LArbG Hamm: Statt Bargeld war Waschpulver und Babynahrung im Geldkoffer: Verdachtskündigung unwirksam

Am 14.08.2017 hat das LArbG Hamm zu Az. 17 Sa 1540/16 entschieden, dass das Arbeitsverhältnis einer seit dem Jahr 1991 beschäftigten Sparkassenangestellten, die gegen die außerordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses wegen des Vorfindens von Waschpulver und Babynahrung statt Bargeld in [...]

By |2018-07-31T22:59:19+00:0021. Aug 2017|Arbeitsrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für LArbG Hamm: Statt Bargeld war Waschpulver und Babynahrung im Geldkoffer: Verdachtskündigung unwirksam

BGH bestätigt Verurteilung eines Apothekers wegen Betrug durch Kick-Back-Zahlungen und Übermengenbestellungen von Röntgenkontrastmitteln

Der BGH hat mit Urteol vom 25.07.2017, Az. 5 StR 46/17, die Verurteilung eines Apothekers wegen Betruges durch Kick-Back-Zahlungen und Übermengenbestellungen bei Verschreibung von Röntgenkontrastmitteln bestätigt. […]

By |2017-08-21T07:35:06+00:0020. Aug 2017|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für BGH bestätigt Verurteilung eines Apothekers wegen Betrug durch Kick-Back-Zahlungen und Übermengenbestellungen von Röntgenkontrastmitteln

OLG Hamm entscheidet, dass Krankenhaus nicht immer Namen und Anschriften seiner Ärzte mitteilen muss

Mit Urteil vom 14.07.2017, hat das OLG Hamm entschieden, dass ein Krankenhaus einem Patienten Namen und Anschriften der an seiner Behandlung beteiligten Ärzte nur dann mitteilen muss, wenn der Patient ein berechtigtes Interesse an diesen Daten nachweist. […]

By |2017-08-15T10:26:17+00:0014. Aug 2017|Internetrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für OLG Hamm entscheidet, dass Krankenhaus nicht immer Namen und Anschriften seiner Ärzte mitteilen muss

LSG München: Krankenkassen dürfen Auftrag für zahnmedizinische Begutachtung nur an den MDK vergeben

Am 27.06.2017, hat das LSG München zu Az. L 5 KR 170/15 und L 5 KR 260/16  entschieden, dass die Krankenkassen allein den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) mit der Begutachtung für die Prüfung der [...]

By |2017-08-11T07:41:28+00:0010. Aug 2017|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für LSG München: Krankenkassen dürfen Auftrag für zahnmedizinische Begutachtung nur an den MDK vergeben

LSG Chemnitz: Kein Anspruch auf Vergütung für stationäre Krankenhausbehandlung, wenn diese nicht erforderlich war

Am 30.05.2017 hat das LSG Chemnitz in den Verfahren eines Krankenhauses in denen die Krankenkasse es abgelehnt hatte, die Kosten einer stationären Chemotherapie zu übernehmen Az. L 1 KR 244/16, L 1 KR 233/16, L 1 KR 257/16, L 1 KR 23/17, L 1 KR [...]

By |2017-08-06T11:14:42+00:0001. Aug 2017|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für LSG Chemnitz: Kein Anspruch auf Vergütung für stationäre Krankenhausbehandlung, wenn diese nicht erforderlich war

Pflege-Mindestlohn steigt ab 01.11.2017

Nach der Dritten Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche vor, die das Kabinett am 19.07.2017 passiert hat, gilt für die Pflegebranche ab dem 01.11.2017 ein neuer Mindestlohn: 10,20 Euro pro Stunde in den alten Bundesländern, 9,50 Euro in den neuen Bundesländern. Dieser Mindestlohn liegt über dem gesetzlichen Mindestlohn von 8,84 Euro. Von ihm profitieren [...]

By |2018-11-10T10:06:54+00:0019. Jul 2017|Arbeitsrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Pflege-Mindestlohn steigt ab 01.11.2017

SG Düsseldorf: Ausnahmsweise muss Krankenkasse Tattoo-Entfernung bezahlen

Am 26.01.2017, Az. S 27 KR 717/16, hat das SG Düsseldorf entschieden, dass sich eine Zwangsprostituierte auf Kosten ihrer gesetzlichen Krankenkasse eine Tätowierung am Hals entfernen lassen darf, mit dem ihre Zuhälter sie gekennzeichnet hatten. […]

By |2017-07-13T20:52:52+00:0013. Jul 2017|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für SG Düsseldorf: Ausnahmsweise muss Krankenkasse Tattoo-Entfernung bezahlen

LArbG Kiel: Fristlose Kündigung eines leitenden Angestellten rechtmäßig bei Konkurrenztätigkeit im Arbeitsverhältnis

Am 12.04.2017 hat das LArbG Kiel unter Az. 3 Sa 202/16 entschieden, dass die fristlose Kündigung eines leitenden Angestellten rechtmäßig ist, wenn dieser sich zu 50% an einem Konkurrenzunternehmen beteiligt hat und Beschlüsse der Gesellschafterversammlung mit Stimmenmehrheit gefasst werden müssen. […]

By |2017-10-04T15:59:05+00:0012. Jul 2017|Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für LArbG Kiel: Fristlose Kündigung eines leitenden Angestellten rechtmäßig bei Konkurrenztätigkeit im Arbeitsverhältnis

BSG: Genehmigungsfiktion verschafft Anspruch gegen Krankenkasse auf Versorgung mit einer chirurgischen Operation gegen Adipositas

Am 11.07.2017 hat das BSG zu B 1 KR 26/16  R entschieden, dass die Klägerin kraft Genehmigungsfiktion Anspruch auf Versorgung mit einer bariatrischen Operation gegen die beklagte gesetzliche Krankenkasse hat. […]

By |2017-07-11T23:07:21+00:0011. Jul 2017|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für BSG: Genehmigungsfiktion verschafft Anspruch gegen Krankenkasse auf Versorgung mit einer chirurgischen Operation gegen Adipositas
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