Erfahrungen & Bewertungen zu Anwaltskanzlei Heinemann

Einem Gesetzentwurf des Bundestages zufolge sollen Verbraucher bei Telefonwerbung besser geschützt werden

Ggegenüber einem Gesetzentwurf des Bundesrates, der Verbraucher besser vor am Telefon untergeschobenen Verträgen schützen soll, zeigt sich die Bundesregierung skeptisch. Ihren Gesetzentwurf "zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Telefonwerbung" begründet die Länderkammer (BT-Drs. 18/12798) damit, dass das 2013 beschlossene Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken nicht die erhoffte Wirkung gezeitigt habe. Nach Darstellung des Bundesrates hätten die Verbraucherzentralen [...]

By |2017-06-28T08:24:14+00:0028. Jun 2017|Bank- und Kapitalrecht, Internetrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Einem Gesetzentwurf des Bundestages zufolge sollen Verbraucher bei Telefonwerbung besser geschützt werden

„Ein für alle Male abgefunden“ kann nach Ansicht des OLG Hamm als Erbverzicht auszulegen sein

Das OLG Hamm hat am 22.07.2014 – 15 W 92/14 entschieden, dass die Erklärung eines Abkömmlings nach dem Tode seines Vaters in einem notariellen Erbauseinandersetzungsvertrag mit seiner Mutter, er sei mit der Zahlung eines bestimmten Betrages „vom [...]

By |2018-09-03T22:55:33+00:0007. Okt 2014|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für „Ein für alle Male abgefunden“ kann nach Ansicht des OLG Hamm als Erbverzicht auszulegen sein
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