OVG Münster: Widerruf einer Pflegeerlaubnis für fünfjähriges Kind war rechtswidrig

Am 01.06.2017, Az. 12 A 114/15 hat das OVG Münster festgestellt, dass der Widerruf einer Pflegeerlaubnis gegenüber der Pflegemutter für ein fünfjähriges Kind, den die Stadt Iserlohn auf den Verdacht des Verbreitens und Besitzens kinderpornografischen Materials gestützt hatte, rechtswidrig war. […]

By | 2017-07-04T16:39:35+00:00 Juni 5th, 2017|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OVG Münster: Widerruf einer Pflegeerlaubnis für fünfjähriges Kind war rechtswidrig

OVG Münster: Widerruf einer Pflegeerlaubnis ist rechtswidrig

Das OVG Münster hat am 01.06.2017 zu Az. 12 A 114/15 festgestellt, dass der Widerruf einer Pflegeerlaubnis für ein fünfjähriges Kind, den die Stadt Iserlohn auf den Verdacht des Verbreitens und Besitzens kinderpornografischen Materials gestützt hatte, gegenüber der Pflegemutter rechtswidrig war.  Was ist passiert? Seinerzeit waren die Klägerin und ihr Ehemann Pflegeeltern für drei minderjährige [...]

By | 2017-10-12T22:24:00+00:00 Juni 1st, 2017|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OVG Münster: Widerruf einer Pflegeerlaubnis ist rechtswidrig

OLG Oldenburg: Bei Streit unter Eheleuten kann Gericht Ehewohnung zur Vermeidung unbilliger Härte zuweisen

Am 31.01.2017 hat das OLG Oldenburg zu Az. 4 UFH 1/17, 4 UF 12/17, entschieden, dass ein Gericht bei einem Streit von Eheleuten um die gemeinsame Wohnung, einem der beiden die Wohnung zusprechen kann, wenn dies nötig ist, um eine „unbillige Härte“ zu verhindern. Insbesondere komme [...]

By | 2017-05-30T10:09:49+00:00 Mai 30th, 2017|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OLG Oldenburg: Bei Streit unter Eheleuten kann Gericht Ehewohnung zur Vermeidung unbilliger Härte zuweisen

BGH zur Übertragung der Entscheidungskompetenz bei Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfung ihres Kindes

Der BGH hat sich mit der Frage befasst, wie ein wegen Schutzimpfungen ihres Kindes zwischen sorgeberechtigten Eltern entstandener Streit beizulegen ist. […]

By | 2017-05-23T12:54:59+00:00 Mai 23rd, 2017|Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BGH zur Übertragung der Entscheidungskompetenz bei Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfung ihres Kindes

Bundestag: Geänderter Entwurf des Gesetzes zur Notfallvertretung durch Lebenspartner steht zur Abstimmung

Am 17.05.2017 hat der Rechtsausschuss hat für wesentliche Änderungen an dem Gesetzentwurf des Bundesrates zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitsvorsorge und in Fürsorgeangelegenheiten gestimmt. […]

By | 2017-10-07T23:09:31+00:00 Mai 19th, 2017|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Bundestag: Geänderter Entwurf des Gesetzes zur Notfallvertretung durch Lebenspartner steht zur Abstimmung

LG Coburg: Abtretung eines Pflichtteilsanspruchs kann sittenwidrig sein

Die Abtretung eines Pflichtteilsanspruchs kann nach der Entscheidung des LG Coburg vom 11.10.20165, AZ. 11 O 392/15 nichtig sein, wenn sie dazu dient, das erwartete Erbe dem Zugriff des Sozialleistungsträgers zu entziehen. Was ist passiert? Ein Pflichtteilsanspruch des Vaters sollte auf den Sohn (Kläger) übertragen und von diesem gegen die Erben, die Geschwister des Vaters, [...]

By | 2017-06-18T23:42:49+00:00 Januar 23rd, 2017|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für LG Coburg: Abtretung eines Pflichtteilsanspruchs kann sittenwidrig sein

LSG Mainz: Elternzeit nach dem dritten Lebensjahr des Kindes kann Arbeitslosengeldanspruch ausschließen

Nach der Entscheidung des LSG Mainz vom 30.08.2016, Az. L 1 AL 61/14, kann ein Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosengeld drohen, wenn die nach dem dritten Lebensjahr des Kindes in Anspruch genommene Elternzeit mehr als 12 Monate beträgt. […]

By | 2017-06-13T00:24:12+00:00 September 1st, 2016|Arbeitsrecht, Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für LSG Mainz: Elternzeit nach dem dritten Lebensjahr des Kindes kann Arbeitslosengeldanspruch ausschließen

Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann April 2015

Newsletter derAnwaltskanzlei Heinemann Inhalt Electronic Cash: Verpflichtungszusagen der Kreditwirtschaft umgesetzt Mindestlohn: Keine Anrechnung von Urlaubsgeld und jährlicher Sonderzahlung Angemessene Ausbildungsvergütung bei mit öffentlichen Geldern gefördertem Ausbildungsplatz: 2/3 des einschlägigen BAföG-Satzes SG Heilbronn: Genehmigungsfiktion bei nicht rechtzeitiger Entscheidung der Krankenkasse BVerfG: Kein Auskunftsrecht des Scheinvaters Datenschützer: WhatsApp taugt nicht für Pflegedienste Sehr geehrte Leser, wir hoffen, [...]

By | 2017-07-04T16:39:52+00:00 April 8th, 2015|Newsletter|Kommentare deaktiviert für Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann April 2015

OLG Hamm: Voraussetzungen für Todeserklärung nach Verschollenheitsgesetz

Ihr Rechtsanwalt für Familien- und Erbrecht in Magdeburg Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 07.02.2014 – 15 W 82/13, entschieden, dass ein Verschollener, der das 80. Lebensjahr erreicht haben würde und seit fünf Jahren verschollen ist, für tot erklärt werden kann. [...]

By | 2017-05-28T22:46:23+00:00 Februar 1st, 2015|Familien- und Erbrecht|Kommentare deaktiviert für OLG Hamm: Voraussetzungen für Todeserklärung nach Verschollenheitsgesetz