von Rolf Heinemann | Dez 2, 2023 | Allgemein, Kanzlei, Medizinrecht
Anspruch auf kostenlose Kopie der Patientenakte? Dazu hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 26.10.2023 – C-307/22 – entschieden. Und zwar haben Patienten/Patientinnen das Recht, kostenlos eine erste Kopie ihrer Patientenakte zu erhalten, so der EuGH. Auch...
von Rolf Heinemann | Jul 17, 2021 | Allgemein, Kanzlei, Medizinrecht
Reservierungsgebührvereinbarung für Heimplatz unwirksam? Dazu hat der BGH am 15.07.2021, III ZR 225/20, entschieden. Und zwar hat sich der BGH mit der Frage befasst, ob eine Platz-/Reservierungsgebühr, die einem privatversicherten Pflegebedürftigen für die Zeit vor...
von Rolf Heinemann | Apr 28, 2021 | Allgemein, Kanzlei, Medizinrecht
Freiheitsstrafe für Abrechnungsbetrug in der Pflege? Dazu hat das LG Düsseldorf am 23.04.2021, 10 KLs 5/20, entschieden. Und zwar hat das LG Düsseldorf vier Betreiber eines Pflegedienstes wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges zu Freiheitsstrafen zwischen zwei und fünf...
von Rolf Heinemann | Jan 7, 2021 | Allgemein, Kanzlei, Medizinrecht
Stellungnahmeverbot für Pflegekammer zu deren Auflösung? Dazu hat das VG Hannover am 04.01.2020, 7 B 6300/20, entschieden. Und zwar muss die Pflegekammer Niedersachsen eine Stellungnahme vom 25.11.2020, die sie im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens über ihre...
von Rolf Heinemann | Apr 23, 2020 | Allgemein, Arbeitsrecht, Kanzlei, Medizinrecht
Höhere Mindestlöhne für Pflegekräfte. Und zwar wird das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird nach Information des Bundeskabinetts kurzfristig die Vierte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche erlassen. Danach soll entsprechend der...