von Rolf Heinemann | Apr. 7, 2020 | Allgemein, Kanzlei, Medizinrecht
Besuchseinschränkungen in Pflegewohnheimen rechtmäßig? Dazu hat am 06.04.2020 das OVG Berlin-Brandenburg, 11 S 14/20, entschieden. Und zwar sind die Einschränkungen des Besuchsrechts in Pflegewohnheimen durch die Coronavirus-Verordnung Brandenburg voraussichtlich...
von Rolf Heinemann | Feb. 8, 2020 | Allgemein, Kanzlei, Medizinrecht
Hausarzt mit Anspruch auf meherere Versorgungsaufträge? Dazu hat am 07.06.2019 – Az. L 24 KA 39/17 – das LSG Berlin-Potsdam entschieden, dass ein Hausarzt mit einem vollen Versorgungsauftrag nicht noch einen weiteren halben Versorgungsauftrag wahrnehmen könne. Das BSG...
von Rolf Heinemann | Nov. 20, 2019 | Allgemein, Kanzlei, Medizinrecht
Vergütungsanspruch des Krankenhauses für stationäre Reha? Am 19.11.2019 hat das BSG – Az. B 1 KR 13/19 R – den Vergütungsanspruch des Krankenhauses bejaht. Dieser bestehe wenn es einen Versicherten bei Notwendigkeit nur noch stationärer medizinischer...
von Rolf Heinemann | Nov. 17, 2019 | Allgemein, Kanzlei, Medizinrecht
Schmerzensgeld bei Sauerstoffunterversorgung in Geburt? Das OLG Oldenburg hat mit seinem Urteil vom 13.11.2019 – Az. 4 U 108/18 – einem 8-jährigen Mädchen mit einem schweren Hirnschaden als Folge einer Sauerstoffunterversorgung vor der Geburt, 500.000 Euro...
von Rolf Heinemann | Okt. 15, 2019 | Allgemein, Kanzlei, Medizinrecht
Krankenkassenkritik gegen geplante MDK-Reform. Die gesetzlichen Krankenkassen üben heftige Kritik an der geplanten Neuorganisation der Medizinischen Dienste der Krankenversicherungen (MDK – Reform). Nach Ansicht des AOK-Bundesverbandes wird das Gesetzesvorhaben...
