Erfahrungen & Bewertungen zu Anwaltskanzlei Heinemann

SG Berlin: Vorstandswahl der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin teilweise ungültig

Am 05.07.2017 hat das SG Berlin zu Az. S 22 KA 46/17 entschieden, dass die Wahl des Juristen Scherer zum dritten Vorstandsmitglied der Berliner Kassenärztlichen Vereinigung ungültig ist und wiederholt werden muss. […]

By | 2017-07-05T22:49:19+00:00 05. Jul 2017|Gesellschaftsrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für SG Berlin: Vorstandswahl der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin teilweise ungültig

OLG Hamm bestätigt Urkunden-Vorbehalts-Urteil im Vergütungsrechtsstreit eines ehemaligen Sparkassenvorstandes

Am 13.03.2017, Az. 8 U 48/16, hat das OLG Hamm ein weiteres Urkunden-Vorbehalts-Urteil des LG Bielefeld bestätigt, das einem ehemaligen Sparkassenvorstand Vergütungsansprüche gegen die Sparkasse zuspricht. […]

By | 2018-03-02T20:41:29+00:00 18. Mrz 2017|Arbeitsrecht, Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OLG Hamm bestätigt Urkunden-Vorbehalts-Urteil im Vergütungsrechtsstreit eines ehemaligen Sparkassenvorstandes

LSG Stuttgart: Zahnarzt in zahnärztlicher Gemeinschaftspraxis unterliegt möglicherweise der Sozialversicherungspflicht

Am 23.11.2016 hat das LSG Stuttgart in einem dortigen Rechtsstreit entschieden, dass die betroffene  zahnärztliche Tätigkeit aufgrund der Konstellation in dem Gesellschaftsvertrag über eine zahnärztliche gleichberechtigte Gemeinschaftspraxis der Sozialversicherungspflicht unterliegt. […]

By | 2017-07-04T16:39:40+00:00 08. Mrz 2017|Gesellschaftsrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für LSG Stuttgart: Zahnarzt in zahnärztlicher Gemeinschaftspraxis unterliegt möglicherweise der Sozialversicherungspflicht

LSG Berlin-Brandenburg: Sozialleistungen dürfen bei Einkünften aufgrund Pflegebetrug nicht gekürzt werden

Das LSG Berlin-Brandenburg hat am 09.01.2017, Az. L 23 SO 327/16 B ER, entschieden, dass die Sozialhilfe von Pflegebedürftigen vom Sozialamt nicht rückwirkend um Geldbeträge gekürzt darf, die die Pflegebedürftigen von einem kriminellen Pflegedienst als Belohnung für ihr Mitwirken beim [...]

By | 2017-02-04T15:40:05+00:00 04. Feb 2017|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für LSG Berlin-Brandenburg: Sozialleistungen dürfen bei Einkünften aufgrund Pflegebetrug nicht gekürzt werden

OLG Hamm: Augenarzt muss Blindengeld nach fehlerhafter Behandlung nicht erstatten

Das OLG Hamm hat am 10.11.2016, Az. 26 U 14/16, entschieden, dass ein Augenarzt, der einem Patienten nach fehlerhafter Behandlung Schadensersatz schuldet, das vom Landschaftsverband an den Patienten gezahlte Blindengeld nicht erstatten muss. […]

By | 2017-03-16T23:39:33+00:00 15. Nov 2016|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für OLG Hamm: Augenarzt muss Blindengeld nach fehlerhafter Behandlung nicht erstatten

SG Berlin: Leistungskürzungen wegen Pflegebetruges rechtmäßig

Das SG Berlin hat in einem Eilverfahren am 26.10.2016, Az. S 145 SO 1411/16 ER, entschieden, dass das Sozialamt rückwirkend die Sozialhilfe einer Pflegebedürftigen um Geldbeträge kürzen darf, die diese als Belohnung von einem kriminellen Pflegedienst für ihr Mitwirken beim Abrechnungsbetrug erhalten [...]

By | 2017-03-20T23:14:46+00:00 03. Nov 2016|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für SG Berlin: Leistungskürzungen wegen Pflegebetruges rechtmäßig
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