von Rolf Heinemann | Jan 7, 2022 | Allgemein, Kanzlei, Medizinrecht
Nur vorsätzliche Verwendung bei Attestfälschung strafbar? Dazu hat das AG München am 28.10.2021, 824 Cs 234 Js 109736/21, entschieden. Und zwar ist ein ärztliches Attest zur Befreiung von der Maskenpflicht erforderlich. Bei falschem Attest kann man sich wegen des...
von Rolf Heinemann | Dez 22, 2021 | Allgemein, Kanzlei, Medizinrecht
Fälschung von Impfpässen nicht strafbar? Dazu hat das LG Landau in der Pfalz am 21.12.2021, 5 Qs 93/21, entschieden. Und zwar sei die Fälschung eines Impfpasses durch die Eintragung über eine tatsächlich nicht erfolgte Schutzimpfung gegen Covid-19 nach der bis zum...
von Rolf Heinemann | Feb 19, 2019 | Kanzlei, Medizinrecht
Am 28.01.2019 hat das LSG Celle-Bremen zu Az. L 16 KR 324/18 entschieden, dass Patienten sich an den Kosten einer Behandlung beteiligen müssen, wenn die Ursache der Krankheit in willkürlichen Veränderungen des eigenen Körpers liegt. Was ist passiert? Klägerin war eine...
von Rolf Heinemann | Apr 10, 2012 | Allgemein, Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht
Keine großen Brüste für Transsexuelle? Dazu hat der 1. Senat des BSG, Urteil vom 11. September 2012 – B 1 KR 11/12 R – entschieden. Und zwar haben nach Auffassung des BSG Transsexuelle Versicherte einen Anspruch auf geschlechtsangleichende...
von Rolf Heinemann | Sep 13, 2007 | Allgemein, Kanzlei, Medizinrecht
Kein Vergütungsanspruch bei Krankenhausaufenthalt unter 24 h? Dazu BSG, Urt. v. 28. Februar 2007 – B 3 KR 17/06 R. Was ist passiert? Der Sachverhalt Im vorliegenden Fall geht es um die Vergütung für eine eintägige Krankenhausbehandlung bei dem von der Klägerin...