Erfahrungen & Bewertungen zu Anwaltskanzlei Heinemann

OLG Hamm bestätigt Urkunden-Vorbehalts-Urteil im Vergütungsrechtsstreit eines ehemaligen Sparkassenvorstandes

Am 13.03.2017, Az. 8 U 48/16, hat das OLG Hamm ein weiteres Urkunden-Vorbehalts-Urteil des LG Bielefeld bestätigt, das einem ehemaligen Sparkassenvorstand Vergütungsansprüche gegen die Sparkasse zuspricht. […]

By |2018-09-08T20:21:23+00:0018. Mrz 2017|Arbeitsrecht, Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OLG Hamm bestätigt Urkunden-Vorbehalts-Urteil im Vergütungsrechtsstreit eines ehemaligen Sparkassenvorstandes

LSG Berlin-Brandenburg: Sozialleistungen dürfen bei Einkünften aufgrund Pflegebetrug nicht gekürzt werden

Das LSG Berlin-Brandenburg hat am 09.01.2017, Az. L 23 SO 327/16 B ER, entschieden, dass die Sozialhilfe von Pflegebedürftigen vom Sozialamt nicht rückwirkend um Geldbeträge gekürzt darf, die die Pflegebedürftigen von einem kriminellen Pflegedienst als Belohnung für ihr Mitwirken beim [...]

By |2017-02-04T15:40:05+00:0004. Feb 2017|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für LSG Berlin-Brandenburg: Sozialleistungen dürfen bei Einkünften aufgrund Pflegebetrug nicht gekürzt werden

BSG: Ärzte und psychologische Psychotherapeuten werden von der KV nicht ungleich behandelt

Der 6. Senat BSG, Az. B 6 KA 6/16 R, hat am 25.01.2017 entschieden, dass kein Anspruch darauf besteht, dass die Kapazitätsgrenze, bis zu deren Erreichen psychotherapeutische Leistungen ohne Abstaffelung vergütet werden, praxis- und nicht arzt- bzw therapeutenbezogen ermittelt werden. [...]

By |2017-07-04T16:39:41+00:0002. Feb 2017|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für BSG: Ärzte und psychologische Psychotherapeuten werden von der KV nicht ungleich behandelt

OLG Hamm: Augenarzt muss Blindengeld nach fehlerhafter Behandlung nicht erstatten

Das OLG Hamm hat am 10.11.2016, Az. 26 U 14/16, entschieden, dass ein Augenarzt, der einem Patienten nach fehlerhafter Behandlung Schadensersatz schuldet, das vom Landschaftsverband an den Patienten gezahlte Blindengeld nicht erstatten muss. […]

By |2017-03-16T23:39:33+00:0015. Nov 2016|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für OLG Hamm: Augenarzt muss Blindengeld nach fehlerhafter Behandlung nicht erstatten

SG Berlin: Leistungskürzungen wegen Pflegebetruges rechtmäßig

Das SG Berlin hat in einem Eilverfahren am 26.10.2016, Az. S 145 SO 1411/16 ER, entschieden, dass das Sozialamt rückwirkend die Sozialhilfe einer Pflegebedürftigen um Geldbeträge kürzen darf, die diese als Belohnung von einem kriminellen Pflegedienst für ihr Mitwirken beim Abrechnungsbetrug erhalten [...]

By |2017-03-20T23:14:46+00:0003. Nov 2016|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für SG Berlin: Leistungskürzungen wegen Pflegebetruges rechtmäßig
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