SG Berlin: Vorstandswahl der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin teilweise ungültig

Am 05.07.2017 hat das SG Berlin zu Az. S 22 KA 46/17 entschieden, dass die Wahl des Juristen Scherer zum dritten Vorstandsmitglied der Berliner Kassenärztlichen Vereinigung ungültig ist und wiederholt werden muss. […]

By | 2017-07-05T22:49:19+00:00 Juli 5th, 2017|Gesellschaftsrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für SG Berlin: Vorstandswahl der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin teilweise ungültig

BGH benennt Voraussetzungen, die Patientenverfügung für Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen enthalten muss

In seiner Entscheidung vom 08.02.2017, Az. XII ZB 604/15, hat sich der BGH erneut mit den Anforderungen befasst, die eine bindende Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen muss. […]

By | 2017-11-04T18:33:58+00:00 März 28th, 2017|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für BGH benennt Voraussetzungen, die Patientenverfügung für Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen enthalten muss

BGH: Verjährung wird bei dem Antrag auf Durchführung eines Schlichtungsverfahrens bei einer von den Ärztekammern eingerichteten Schlichtungsstelle auch gehemmt, wenn der Arzt die Zustimmung verweigert

Am 17.01.2017, Az.: VI ZR 239/15, hat der BGH entschieden, dass es nicht Voraussetzung für den Eintritt der Verjährungshemmung nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB a.F. sei, dass sich der Arzt oder der hinter diesem stehende Haftpflichtversicherer auf das Schlichtungsverfahren einlässt, wenn  ein Patient gegen den ihn behandelnden Arzt Schadensersatzansprüche bei einer von [...]

By | 2017-03-27T08:58:53+00:00 März 27th, 2017|Internetrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für BGH: Verjährung wird bei dem Antrag auf Durchführung eines Schlichtungsverfahrens bei einer von den Ärztekammern eingerichteten Schlichtungsstelle auch gehemmt, wenn der Arzt die Zustimmung verweigert

SG Dresden zu Zahnersatz: Schauspieler kann zahnfarbene Vollverblendung einer Brücke verlangen

Am 02.01.2017, Az. S 2 R 927/13, hat das SG Dresden entschieden, dass sich Schauspieler nicht zwingend auf eine kassenärztliche metallische Zahnbrücke verweisen lassen müssen. Vielmehr können die besonderen Anforderungen des Schauspielerberufs eine Vollverblendung der Brücke erfordern, auch wenn Backenzähne betroffen sind. [...]

By | 2017-03-10T08:31:06+00:00 März 10th, 2017|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für SG Dresden zu Zahnersatz: Schauspieler kann zahnfarbene Vollverblendung einer Brücke verlangen

LSG Stuttgart: Zahnarzt in zahnärztlicher Gemeinschaftspraxis unterliegt möglicherweise der Sozialversicherungspflicht

Am 23.11.2016 hat das LSG Stuttgart in einem dortigen Rechtsstreit entschieden, dass die betroffene  zahnärztliche Tätigkeit aufgrund der Konstellation in dem Gesellschaftsvertrag über eine zahnärztliche gleichberechtigte Gemeinschaftspraxis der Sozialversicherungspflicht unterliegt. […]

By | 2017-07-04T16:39:40+00:00 März 8th, 2017|Gesellschaftsrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für LSG Stuttgart: Zahnarzt in zahnärztlicher Gemeinschaftspraxis unterliegt möglicherweise der Sozialversicherungspflicht

SG Detmold: Krankenhaus ist bei falscher Rechnung zur Erstattung verpflichtet

Das SG Detmold hat am 04.11.2016, Az. S 24 KR 48/15, entschieden, dass ein zur Behandlung gesetzlich Versicherter zugelassenes Krankenhaus nachweispflichtig ist für die Abrechenbarkeit der vergütungsrechtlich relevanten Maßnahmen im Rahmen der stationären Behandlung. Das Krankenhaus müsse anteilig die von der Krankenkasse [...]

By | 2017-03-03T09:18:21+00:00 März 3rd, 2017|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für SG Detmold: Krankenhaus ist bei falscher Rechnung zur Erstattung verpflichtet

Gesetzentwurf der Bundesregierung: Lebenswichtige medizinische Zwangsbehandlung von Betreuten soll erleichtert werden

Im Genehmigungsverfahren für lebenswichtige medizinische Zwangsbehandlungen von Personen, die selbst zu einer verantwortlichen Entscheidung nicht in der Lage sind, soll eine Regelungslücke mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung geschlossen werden. […]

By | 2017-10-29T14:32:19+00:00 Februar 27th, 2017|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Gesetzentwurf der Bundesregierung: Lebenswichtige medizinische Zwangsbehandlung von Betreuten soll erleichtert werden

VG Frankfurt: Erteilung der Approbation wegen der Bezeichnung der Chemotherapie als „Massenmord“ abgelehnt

Am 07.02.2017 hat das VG Frankfurt, Az. 4 K 3468/16 F, die Wiedererteilung der Approbation für den Entwickler der sogenannten „Germanischen Neuen Medizin“ abgelehnt. […]

By | 2017-07-04T16:39:41+00:00 Februar 17th, 2017|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für VG Frankfurt: Erteilung der Approbation wegen der Bezeichnung der Chemotherapie als „Massenmord“ abgelehnt

EuGH: Haftung des TÜV für minderwertige Brustimplantate möglich

Der EuGH hat am 16.02.2017, Az. C-219/15, entschieden, dass Prüfstellen wie der TÜV bei Hinweisen auf Produktmängel „alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen“ müssten um ihren Verpflichtungen zur Qualitätssicherung nachzukommen. Sie seien aber nicht grundsätzlich verpflichtet, Medizinprodukte wie Implantate selbst zu prüfen oder unangekündigte Kontrollen bei den Herstellern vorzunehmen. […]

By | 2017-02-16T23:53:25+00:00 Februar 16th, 2017|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für EuGH: Haftung des TÜV für minderwertige Brustimplantate möglich

Notfallvertretungsrecht für Ehegatten soll gesetzlich festgelegt werden

Für den Fall, dass ein Ehepartner durch Unfall oder plötzliche schwere Erkrankung entscheidungsunfähig ist und eine Vertretungsvollmacht nicht vorhanden ist, soll der andere Ehepartner automatisch ein Vertretungsrecht in medizinischen und damit zusammenhängenden finanziellen Angelegenheiten erhalten. Gleiches soll nach einem Gesetzentwurf des Bundesrates (BT-Drs. 18/10485 – PDF, 1,1 MB) vor, den die Bundesregierung jetzt dem Bundestag [...]

By | 2017-05-07T20:22:18+00:00 Dezember 4th, 2016|Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Notfallvertretungsrecht für Ehegatten soll gesetzlich festgelegt werden

LArbG Mainz: Anspruch auf Nachzahlung bei ungleichem Lohn für Frauen und Männer

Das LArbG Mainz hat am 13.01.2016, Az. 4 Sa 616/15, entschieden, dass Frauen, die bei gleicher Arbeit Frauen niedrigere Stundenlöhne erhalten, einen Anspruch auf Nachzahlung hinsichtlich aller Lohnbestandteile (Arbeitslohn, Urlaubsentgelt, Weihnachtsgeld und Abwesenheitsprämien) haben. […]

By | 2017-05-04T17:54:32+00:00 November 30th, 2016|Arbeitsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für LArbG Mainz: Anspruch auf Nachzahlung bei ungleichem Lohn für Frauen und Männer

OLG Hamm: Spenderkind hat einen Auskunftsanspruch über seine genetische Abstammung

Das OLG Hamm hatte zu entscheiden, ob ein durch künstliche Befruchtung gezeugtes Kind von dem Mediziner, in dessen Gemeinschaftspraxis die Samenspende stattfand, Auskunft über seine genetische Abstammung verlangen kann. […]

By | 2017-02-24T00:28:13+00:00 November 25th, 2016|Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für OLG Hamm: Spenderkind hat einen Auskunftsanspruch über seine genetische Abstammung

SG Berlin: Leistungskürzungen wegen Pflegebetruges rechtmäßig

Das SG Berlin hat in einem Eilverfahren am 26.10.2016, Az. S 145 SO 1411/16 ER, entschieden, dass das Sozialamt rückwirkend die Sozialhilfe einer Pflegebedürftigen um Geldbeträge kürzen darf, die diese als Belohnung von einem kriminellen Pflegedienst für ihr Mitwirken beim Abrechnungsbetrug erhalten [...]

By | 2017-03-20T23:14:46+00:00 November 3rd, 2016|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für SG Berlin: Leistungskürzungen wegen Pflegebetruges rechtmäßig

Gesundheitsexperten plädieren für Änderungen an Pflegegesetz

Anlässlich einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses am 17.10.2016 in Berlin warnten die Gesundheitsexperten vor allem vor drohenden Verschlechterungen für Behinderte und verlangen Nachbesserungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein drittes Pflegestärkungsgesetz (PSG III). […]

By | 2017-07-04T16:39:45+00:00 Oktober 17th, 2016|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Gesundheitsexperten plädieren für Änderungen an Pflegegesetz

Haftet der TÜV für minderwertige Silikonbrustimplantate?

In dem beim EuGH unter Az. C-219/15 anhängigen Verfahren vertritt die Generalanwältin Sharpston die Ansicht, dass Prüfstellen, die das Qualitätssicherungssystem von Herstellern von Medizinprodukten überwachen, gegenüber Patienten haftbar sein können, wenn sie ihre Pflichten nach den Produktsicherheitsvorschriften der Union nicht erfüllen. […]

By | 2017-03-30T07:31:42+00:00 September 21st, 2016|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Haftet der TÜV für minderwertige Silikonbrustimplantate?

Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann April 2016

  Inhalt Kammergericht Berlin: Haftung der Bank bei Schließfacheinbruch Bundesrat: "Girokonto für Jedermann" BGH: Risikoprämie und Bearbeitungsgebühr bei Förderdarlehen (KfW-Darlehen) zulässig OLG Hamm: Ex-Krankenkassen-Vorstand zu Schadensersatz in Millionenhöhe verurteilt LSG Bremen - Celle: Anspruch eines Heimes auf Abschluss eines Versorgungsvertrages mit Pflegekassen OLG Hamm: Zahnmedizinische Versorgung mit Amalgam grundsätzlich unbedenklich SG Dresden: Krankenkasse darf Querschnittsgelähmten [...]

By | 2017-07-04T16:39:48+00:00 April 12th, 2016|Newsletter|Kommentare deaktiviert für Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann April 2016

Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann Februar 2016

Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann Februar  2016 Inhalt SG Dresden: Krankenkasse muss medizinisch notwendige Fettabsaugung bezahlen SG Mainz: Krankenkasse trägt Beweislast bei Auffangversicherung gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V BGH: Anscheinsbeweis für Bank im Online-Banking BGH: Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines Verbrau-cherdarlehens infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers BGH: Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung muss Sondertilgungsrechte berücksichtigen [...]

By | 2017-07-04T16:39:50+00:00 Februar 8th, 2016|Newsletter|Kommentare deaktiviert für Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann Februar 2016