von Rolf Heinemann | Sep 12, 2017 | Allgemein, Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Kanzlei
kSozialministerium mit Testamentsauflagenvollziehungsanspruch? Dazu hat das OLG Schleswig am 08.09.2017, Az. 3 U 16/17, entschieden. Und zwar kann im vorliegenden Fall das Sozialministerium des Landes Schleswig-Holstein vom Blinden- und Sehbehindertenverein...
von Rolf Heinemann | Sep 8, 2017 | Allgemein, Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht
Neuartige Videotherapie für Baby auf Kassenkosten? Dazu hat das SG Berlin am 11.07.2017, Az. S 81 KR 719/17, entschieden. Und zwar ist eine Krankenkasse nicht verpflichtet ist, der Mutter eines Säuglings die Behandlungskosten von 4.360 Euro für eine telemedizinische...
von Rolf Heinemann | Aug 30, 2017 | Allgemein, Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei
Nottestament vor drei Zeugen nur mit Neutralen? Am 05.07.2017, Az. 2 Wx 86/17, hat das OLG Köln dazu entschieden. Und zwar ist ein Nottestament vor drei Zeugen unwirksam, wenn der Sohn der als Alleinerbin eingesetzten Begünstigten daran mitwirkt, so das OLG. Was ist...
von Rolf Heinemann | Aug 25, 2017 | Allgemein, Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht
Arzt bei Patientensuizid strafbar? Dazu hat am 18.08.2017 das OLG Bremen zu Az. 1 Ws 174/16 entschieden. Und zwar besteht gegen die behandelnden Ärzte des Klinikums Bremen-Ost kein hinreichender Tatverdacht wegen fahrlässiger Tötung einer Patientin, die sich in...