von Rolf Heinemann | Juli 5, 2016 | Kanzlei, Medizinrecht
Am 28.06.2016 hat das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz – PSG III) beschlossen. In dieser Wahlperiode wird mit drei...
von Rolf Heinemann | Juli 5, 2016 | Bankrecht und Kapitalmarktrecht
Das OLG Hamm hat am 22.06.2016, Az. 31 U 234/15, 31 U 271/15, 31 U 278/15, die Klagen dreier Bausparer auf Feststellung des Fortbestehens der von ihnen jeweils mit einer Bausparkasse abgeschlossenen Bausparverträge abgewiesen. Was ist passiert? Die in Münster...
von Rolf Heinemann | Juni 17, 2016 | Kanzlei, Medizinrecht
Das SG Mainz hat am 11.05.2016, Az. S 16 KA 211/14, entschieden, dass einem 74-jährigen Augenarzt die Zulassung als Vertragsarzt nicht allein deshalb verwehrt werden darf, weil ein zehn Jahre jüngerer Konkurrent mutmaßlich länger vertragsärztlich tätig sein kann. Was...
von Rolf Heinemann | Juni 13, 2016 | Kanzlei, Medizinrecht
Der BGH hat am 10.06.2016, Az. 4 StR 428/15, die Verurteilung einer Hebamme wegen Totschlags durch Unterlassen bestätigt. Was ist passiert? Das LG Dortmund hatte die 62-jährige Angeklagte mit Urt. v. 01.10.2014 – 37 Ks 3/11 (161 Js 173/08) wegen Totschlags...
von Rolf Heinemann | Mai 18, 2016 | Internetrecht, Kanzlei
Das OLG Stuttgart hat am 04.05.2016, Az. 4 Ss 543/15, entschieden, dass „Dashcam“-Aufnahmen zur Verfolgung schwerwiegender Verkehrsordnungswidrigkeiten grundsätzlich verwertet werden können. Was ist passiert? Das AG Reutlingen hatte wegen einer...
