von Rolf Heinemann | Mai 13, 2016 | Internetrecht, Kanzlei
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat sich am 12.05.2016, Az. I ZR 272/14, I ZR 1/15, I ZR 43/15, I ZR 44/15, I ZR 48/15, I ZR 86/15, erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst. Was ist...
von Rolf Heinemann | Mai 6, 2016 | Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Das OLG Stuttgart hat am 04.05.2016, Az. 9 U 230/15, erneut einer Bausparerin Recht gegeben, die sich gegen die Kündigung ihrer Bausparverträge wehrt. Was ist passiert? Die Klägerin schloss 1999 zwei Bausparverträge über 160.000 DM und 40.000 DM ab. Diese wurden im...
von Rolf Heinemann | Mai 3, 2016 | Kanzlei, Medizinrecht
Das AG München hat am 28.01.2016, Az. 213 C 27099/15, entschieden, dass allgemeine Geschäftsbedingungen in einem Wahlleistungsvertrag mit einer Klinik, wonach der Patient zum Schadensersatz verpflichtet wird, wenn er einen Operationstermin absagt, in der Regel...
von Rolf Heinemann | Apr. 27, 2016 | Kanzlei, Medizinrecht
Das BSG hat am 20.04.2016, Az. B 3 P 4/14 R, entschieden, dass Leistungen der Verhinderungspflege auch während eines vorübergehenden Aufenthaltes in der Schweiz gezahlt werden können. Was ist passiert? Der 14-jährige pflegebedürftige Kläger machte mit seiner Familie...
von Rolf Heinemann | Apr. 18, 2016 | Kanzlei, Medizinrecht
Am 14.04.2016 hat der Bundestag in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen beschlossen. Der Große Senat des BGH hat im Jahr 2012 entschieden, dass die geltenden Korruptionstatbestände des Strafgesetzbuches für...
