von Rolf Heinemann | Mai 18, 2016 | Internetrecht, Kanzlei
Das OLG Stuttgart hat am 04.05.2016, Az. 4 Ss 543/15, entschieden, dass „Dashcam“-Aufnahmen zur Verfolgung schwerwiegender Verkehrsordnungswidrigkeiten grundsätzlich verwertet werden können. Was ist passiert? Das AG Reutlingen hatte wegen einer...
von Rolf Heinemann | Juni 8, 2015 | Newsletter
Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann Inhalt Ombudsmann: Erstattung von Kreditbearbeitungskosten auch bei Immobiliendarlehen Pauschale „Kontogebühr“ für Bausparverträge in der Darlehensphase zulässig BGH: Kündigungsklausel in Nr. 26 der Sparkassen-AGB ist unwirksam...